Hindenburg die Ehrenbürgerschaft aberkennen

Antrag vom 08.05.2010 (Nr. 145/2010)

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ehrenbürgerwürde der Stadt Stuttgart wird Paul von Hindenburg aberkannt.

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann

Montagsdemo die 25te

Bei der letzten Montagsdemo am 3. Mai galt es ein Jubiläum zu feiern – und zwar die 25. Auflage. Wie immer selbe Uhrzeit, 18 Uhr – selbe Stelle, Nordausgang des Hauptbahnhofes und wieder 4000 Kopfbahnhoffans. Es sprachen die Autorin Rosemarie Klotz-Burr und Werner Schretzmeier, Leiter des Stuttgarter Theaterhaus. Den Musikbeitrag leistete der Liedermacher Thomas Felder und zum krönenden Abschluss spielten Miltita Dingdong noch einmal ihren legendären “4 Minuten- 4 Milliarden”- Song.

Werner Schretzmeier, Leiter des Stuttgarter Theaterhaus.

Eine StuttgartCard statt getrennter Familien- und BonusCard

Anfrage vom 06.05.2010 (Nr. 144/2010)

Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten es gibt, die BonusCard durch Zusammenlegung mit der FamilienCard diskriminierungsfrei zu gestalten und die Guthaben (Börsen) auf der eventuell neuen StuttgartCard sozial zu staffeln.

FamilienCard und BonusCard werden bisher als zwei verschiedene Systeme gehandhabt.

• Die BonusCard ist ein Sozialausweis, mit dem die berechtigten Familien und Kinder freiwillige Leistungen bzw. Vergünstigungen von der Stadt erhalten.
• Die FamilienCard ist ein Ausweis, der mit einem Guthaben gekoppelt ist, mit dem Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren Preisnachlässe und Vergünstigungen für kulturelle, schulische und sportliche Angebote erhalten.
• Haben Familien mit BonusCard Kinder, so bekommen sie die FamilienCard zusätzlich.
• Bei beiden Systemen wird das Einkommen der Familie geprüft, im Falle der BonusCard gründlich.

Wir halten es für denkbar, dass die Vergünstigungen beider bisheriger Systeme auf einer StuttgartCard zusammengeführt und abgespeichert werden. Auf der FamilienCard gibt es jetzt schon mehrere “Börsen”, in denen die Guthaben für mehrere Jahre in verschiedener Höhe abgespeichert werden können. Auf einer StuttgartCard könnten, sozial gestaffelt, verschiedene Guthaben bzw. Berechtigungen programmiert werden. Der Karte könnte der soziale Status der Inhaberhin/ des Inhabers nicht mehr angesehen werden.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann, Gangolf Stocker, Thomas Adler

Arbeitsgelegenheiten beim JobCenter Stuttgart

Antrag vom 06.05.2010 (Nr. 143/2010) Wir beantragen einen schriftlichen Bericht zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit folgenden Punkten:

• Wie haben sich die Arbeitsgelegenheiten in Stuttgart entwickelt?
  – Wie viele gibt es nach § 16 d) SGB II? Wer sind die Maßnahmenträger? Welche Tätigkeiten werden ausgeübt?
  – Wie viele gibt es nach § 16 e) SGB II? Wer sind die Maßnahmenträger? Welche Tätigkeiten werden ausgeübt?
• Inwiefern sind diese Arbeitsgelegenheiten a) zusätzliche, b) im öffentlichen Interesse und c) wettbewerbsneutral? Wir bitten um eine Bewertung der verschiedenen Tätigkeiten.
• War das vorhandene Geld für Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d) ausreichend oder mussten Anträge abgelehnt werden, weil die Finanzmittel fehlten?
• Wie viele Erwerbslose haben durch die Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16 d) bzw. § 16 d) eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden? Sind diese Personen nach einem Jahr erneut “Kunden” des JobCenters geworden?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann

Oben bleiben am 1. Mai

So eine bunte und lebhafte 1. Mai Kundgebung gab es schon lange nicht mehr. Hauptredner auf dem Karlsplatz war TRANSNET-Vorsitzender Alexander Kirchner (TRANSNET ist die größte Eisenbahnergewerkschaft). Kichner ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Wortführer der Arbeitnehmerseite, des paritätisch besetzten Gremiums. Mit unseren “Oben bleiben” Chören haben wir ihm ein würdigen Empfang bereitet.