Finanzierungsvereinbarung– Na und???

Papier ist bekanntlich geduldig und hätte Tinte ein Gewissen, sie hätte gestreikt.

Unterschriften unter eine Finanzierungsvereinbarung, bei denen Stuttgart 21 3,1 Milliarden Euro kosten soll, sind das Papier nicht Wert auf dem sie stehen. Das Ingenieurbüro Vieregg & Rössler sieht die Kosten bei 6,9 – 9,0 Milliarden Euro und selbst der Bundesrechnungshof geht von mindestens 5,3 Milliarden Euro für Stuttgart 21 aus.

In München – beim Transrapid – standen die Finanzierungsverträge schon ein Jahr,bis dann die Bayerische Landesregierung Vieregg & Rössler Recht geben musste und das ganze Projekt an zu hohen Kosten scheiterte.

Die heutige Unterzeichnung ist ein symbolischer Machtakt kurz vor der Kommunalwahl. Den S21lern muss das Wasser bis zum Hals stehen, dass sie nach Mehdorns Rücktritt die Verträge sogar ohne Bahnchef unterzeichnen wollen.

Sorgen wir dafür, dass die schlimmsten Albträume unsere S21-Fetischisten am 7. Juni Realität werden!

Denn dann heißt es: Stuttgart 21 abwählen!

Oder wollen sie weiterhin von solchen Herren regiert werden? Einer musste ja schon abtreten!

SPD stimmt gegen Wasserrückkauf!

Im Wahlkampf zieht die SPD von Stadtteil zu Stadtteil und versucht sich als Wasserretter. Dabei waschen die lieben Genossen ihre Hände in Unschuld und vergessen ganz zu erwähnen, dass sie jetzt zum dritten Mal gegen den Wasserrückkauf gestimmt haben. Das letzte Mal erst am 19.März.2009 bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt. Der Rückkaufantrag von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen (auch Grüne und SPD) abgelehnt. Mit diesem Antrag wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen, doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler!. Ehrlicher wäre folgendes Wahlplakat:

Nachtragshaushalt 2009: Wasser zurück in die öffentliche Hand

Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009)

Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.

Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.

Mit den mittel aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar.

Hannes Rockenbauch

Nachtragshaushalt 2009: Vorwärts zu solaren Stadtwerken

Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 119/2009)

Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Nach dem beim Rückkauf der Wasserversorgung offenbar eine große Einigkeit herrscht, beantrage ich im Rahmen des Nachtragshaushaltes:

Die Neugründung Solar-Technische Werke Stuttgart, um als Stadtwerke massiv in die Produktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen einzusteigen. Diese neuen dezentralen Kraftwerke werden finanziert durch die Mittel, die wir durch den Verzicht der Kapitalerhöhung bei der LBBW eingespart haben.

Begründung:

Mit dem Verzicht auf die Kapitalerhöhung bei der LBBW und der Gründung einer eigenen Stadtsparkasse werden erhebliche finanzielle Ressourcen frei.
Wenn man davon ausgeht, dass die neuen Stadtwerke aus der Energieproduktion dem Stadthaushalt jährliche, sichere Einnahmen in Millionen Höhe bescheren, sind auch die Spezialfond bei der SVV zur Deckung der SSB- Verluste nicht mehr nötig.
So kann mit diesem Geld nach dem sofortigen Rückkauf der Wasserversorgung, im Jahre 2014 auch das Strom- und Gasnetz zurückgekauft werden.

Hannes Rockenbauch

Mit der Stadtsparkasse zurück zur Daseinsvorsorge und Mittelstandsförderung

Antrag vom 18.03.2009 (Nr. 118/2009)

Eine international spekulierende Landesbank LBBW, die vor der Finanzkrise ihren Investoren eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent versprach, ist Teil einer in den letzten Jahren zügellos gewordenen Finanzwelt.
Die LBBW gehört nicht zur städtischen Daseinsvorsorge und ist deswegen keine kommunale Aufgabe.
Noch immer verzeichnet die LBBW in ihren Bilanzen hoch riskante Kreditersatzgeschäfte im Wert von 95 Milliarden Euro. Niemand kann ernsthaft ausschließen, dass hier wieder in ein neues Milliardenloch investiert werden wird.

Trotzdem soll den StadträtInnen die Kapitalaufstockung bei der LBBW durch eine versprochene Verzinsung von 6 Prozent jährlich schmackhaft gemacht werden. Eigenkapital wird nicht verzinst, sondern gewinnabhängig ausgeschüttet. Schon 2008 muss die LBBW, um an ihre Eigentümer ausschütten zu können, Rücklagen auflösen. Wann die LBBW wirklich wieder Gewinne verbucht und ob die versprochene Risikogarantie des Landes ausreichen wird, um das Durchschlagen von Wertschwankungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung zu verhindern, kann niemand mit Sicherheit beantworten.
Noch ist die LBBW auf Ihr Kerngeschäft mit Privat- und Unternehmenskunden stolz, doch wie sich diese Geschäfte aufgrund der in der Realwirtschaft angekommenen Krise entwickeln, weiß keiner.
Mit 946 Millionen Euro sollen jetzt schnell vor der Kommunalwahl unverrückbare Tatsachen geschaffen werden. Schon einmal haben Banken und deren Berater das schnelle Geld versprochen; heute wissen wir, dass Cross- Border Leasing ein Fehler war.

Deswegen beantrage ich:

Der Gemeinderat verzichtet auf die Kapitalerhöhung bei der LBBW.

Der Gemeinderat beschließt die Ausgliederung einer Stadtsparkasse Stuttgart aus ihren Anteilen am LBBW-Konzern. Ziel ist es, eine solide Bank für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter und mittelständischen Unternehmen zu schaffen.

Die dadurch eingesparten 946 Mio. Euro Rücklagen und die damit zu erzielenden Erlöse werden als zweckgebundene Rücklage für die dringend notwendige Gründung der Technischen Werke Stuttgart sowie den Aufbau einer eigenen, städtischen, dezentralen Energieproduktion aus erneuerbaren Ressourcen angelegt. ( Siehe Anträge …).

Begründung:

Laut Gutachten von Roland Berger würde das Geschäft einer Stadtsparkasse lediglich 10% des heutigen LBBW-Geschäfts ausmachen. Das Land Baden- Württemberg und die Sparkassen müssten der Stadt ihre über die 10 Prozent hinaus gehenden Anteile am LBBW Konzern auszahlen.
Die 966 Mio Euro aus der LBBW-Beteiligung bilden das Eigenkapital der neuen Stadtsparkasse.
Die Ausführungen des Gutachterbüros Roland Berger, die die Unwirtschaftlichkeit einer Stadtsparkasse behaupten, sind kein Argument gegen eine Stadtsparkasse. Als Teil der Daseinsvorsorge muss diese Bank nicht in erster Linie eine Rendite erwirtschaften, sondern den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger als Privat- und Geschäftskunden und den mittelständischen Unternehmen ein verläßlicher und sicherer Partner sein, und das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die zu erwartende Rendite ist kein Maßstab der Daseinsvorsorge.
Das Risiko von Kreditausfällen im Kundengeschäft ist viel geringer als im Handel mit hoch spekulativen, strukturierten Wertpapieren. Deswegen muß eine Stadtsparkasse im geringeren Umfang wie die LBBW Risikovorsorge betreiben.
Eine Bank ohne Gewinne ist besser, wie Bank mit Verlusten.

Auf der anderen Seite kann mit dem gesparten und ausgeschütteten Geld aus der ehemaligen LBBW-Beteiligung mit dem sofortigen Rückkauf des Wassernetzes sowie mit dem schrittweisen Aufbau von Technischen Werken Stuttgart mit eigener Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen begonnen werden.
Wenn der Gemeinderat 2013 nach Ablauf der Konzessionen im Strom- und Gasbereich den Netzrückkauf beschließen will, dann müssen wir schon heute mit dem Aufbau eigener Energieproduktion beginnen. Sonst stehen wir 2014 zwar mit Netz, aber ohne Kraftwerke da.
Diese neuen Technischen Werke Stuttgart werden, wie die frühere TWS, dem Haushalt jährliche, sichere Einnahmen bescheren und sind damit eine verläßlichere, aber auch ökologisch sinnvollere Investition als eine Beteiligung an einer Landesbank.

Hannes Rockenbauch