StZ “SÖS will vier Mandate im Rathaus”

Hier findet ihr die beiden Artikel, zum einen in der Stuttgarter Zeitung von Thomas Borgmann und den Beitrag in den Stuttgarter Nachrichten.

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SÖS will vier Mandate im Rathaus

Rockenbauch an der Spitze

Bei der Kommunalwahl am 7. Juni will das parteifreie Bündnis “Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)” vier Sitze erobern und damit den Fraktionsstatus erlangen. Spitzenkandidat ist wieder Hannes Rockenbauch, der seit 2004 dem Gemeinderat angehört.

Von Thomas Borgmann

Die Gegnerschaft zu dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 sowie die Kritik am sogenannten Cross-Boarder-Leasing – das sind die beiden Hauptthemen, mit denen die SÖS in den Kommunalwahlkampf ziehen will. Der Spitzenkandidat Hannes Rockenbauch erklärte dazu gestern: “Viele Bürger sind durch Stuttgart 21 ,kommunalpolitisiert”. Wir bieten ihnen und unseren sechzig Bewerberinnen und Bewerbern eine überparteiliche Plattform.” Er selbst und seine Mitstreiter hätten es sich zum Ziel gesetzt, im neuen Gemeinderat vier Mandate zu besetzen und damit eine Fraktion zu bilden. Außerdem gehe es der SÖS darum, “gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine Mehrheit gegenüber dem bürgerlichen Block bilden zu können, um auf diese Weise eine Verschiebung der Macht im Gemeinderat zu erreichen”.

Bei der Kommunalwahl im Juni 2004 hatte die kurz zuvor gegründete SÖS zum ersten Mal kandidiert, 1,7 Prozent der Stimmen erhalten und mit ihrem Spitzenkandidaten Hannes Rockenbauch einen Sitz erlangt. Rockenbauch, mittlerweile 28 Jahre alt, sitzt seitdem als Einzelstadtrat im Gemeinderat. Der Architekturstudent wurde dieser Tage mit großer Mehrheit erneut zur Nummer eins auf der Kandidatenliste gewählt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte Rockenbauch: “Bei uns kandidieren dreißig Frauen und dreißig Männer. Sie alle kommen aus den verschiedensten Gruppen und Bürgerinitiativen.” Unter anderem seien auch der ehemalige ÖDP-Stadtrat Gerhart Scheerer sowie der frühere Grünen-Stadtrat Wolfgang Steinbach von der SÖS nominiert worden.

Im Folgenden die Kandidatenliste des Bündnisses SÖS: 1. Hannes Rockenbauch, 2. Maria Lina Kotelmann, 3. Gangolf Stocker, 4. Barbara Hummel, 5. Maria Tsakalidou, 6. Doris Hensinger, 7. Johannes Rauschenberger, 8. Christine Pfisterer, 9. Maik Hoffmann, 10. Ursel Renner, 11. Gerhard Wick, 12. Dorle Buohler, 13. Gerhart Scheerer, 14. Sabine Schmidt, 15. Pasquale Vittorio.

Mehr Informationen im Internet unter www.s-oe-s.de

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SÖS will Fraktionsstärke

Das parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) will bei der Kommunalwahl am 7. Juni mit mindestens vier Stadträten in den Gemeinderat einziehen. “Damit wären wir in den Ausschüssen vertreten”, nannte Johannes Rauschenberger bei der Vorstellung der SÖS-Liste das “Minimalziel”. Das Bündnis ist bisher mit dem Einzelkämpfer Hannes Rockenbauch im Stadtparlament vertreten. Der 28-jährige Architekturstudent führt die Liste an.

Auf ihr finden sich zum Beispiel mit Doris Hensinger von der Mobilfunktinitiative West Vertreter von Bürgerinitiativen, aber auch Mitglieder anderer Parteien wie zum Beispiel auf Platz 13 der ehemalige ÖDP-Stadtrat Gerhart Scheerer. Das Bündnis verstehe sich auch weiterhin als “Plattform für nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und mehr direkte Demokratie”, so Rockenbauch. Langjährige Forderungen wie den Rückkauf des Wassernetzes durch die Stadt sieht er jetzt auch von anderen Parteien aufgegriffen.

Die Kandidaten hinter Rockenbauch bis Platz zehn auf der Liste sind: Maria Lina Kotelmann, Gangolf Stocker, Barbara Hummel, Maria Tsakalidou, Doris Hensinger, Johannes Rauschenberger, Christine Pfisterer, Maik Hoffmann und Ursula Renner.

www.s-oe-s.de

EnBW-Solaranlage auf dem Burgholzhof

Anfrage vom 22.04.2009 (Nr. 187/2009)

OB Schuster hat kürzlich verkündet, dass er an einem Konzept zur dezentralen Energieproduktion arbeite. Wenn das allerdings so aussieht, wie auf dem Burgholzhof, dann lässt sich nicht Gutes ahnen. Dort dient bzw. diente die Solarenergie nur als Deckmantel für den Kohl- und Atommonopolisten EnBW.
Die Situation auf dem Burgholzhof belegt beispielhaft wie es nicht laufen sollte: In den 90er Jahren wurde der damals kommunal betriebenen TWS eine Absatzgarantie eingeräumt, um die Investitionskosten für eine Nahwärmeversorgung mit einer für Stuttgart exemplarischen Solaranlage auf dem Burgholzhof wieder hereinzuholen. Diese sieht so aus, daß in den Grundbucheinträgen die TWS und ihre Rechtsnachfolger als alleiniger Wärmeenergielieferant eingetragen wurde. Der vertraglich verpflichtete Anlagen-Betreiber EnBW kommt jedoch inzwischen seinen vertraglichen Verpflichtung bei der Wartung und Erneuerung der Solaranlage nicht nach.
Der vertraglich zugesichterte Abnahmezwang bei der Wärmeenergieversorgung besteht allerdings für die Bürger in dem Wohngebiet nach wie vor. Das kommt sehr stark einem einsitigen Vertragsbruch nahe.
Die EnBW-Kunden auf dem Burgholzhof haben aber aufgrund der oben geschilderten Situation keine Wahlmöglichkeit. Sie können also nicht einen Anbieterwechsel vornehmen, sondern müssen die EnBW akzeptieren oder ohne Wärmeenergie leben. Somit besteht hier ein Vertragsungleichgewicht zwischen den Parteien.

Deswegen frage ich die Verwaltung:
- Wie lange ist das bestehende Problem der Stadt bereits bekannt gewesen?
- Was gedenkt die Stadt Stuttgart diesbezüglich in die Wege zu leiten, damit diese Verpflichtungen erfüllt werden oder die bestehenden
- Vertragsverhältnisse an die aktuelle Situation angepasst werden?
- Wie können die Gemeinderatsvertreter im Beirat der EnBW tätig werden, damit die Probleme auf dem Burgholzhof im Sinne der Bürger gelöst werden?
- OB Rommel wollte die Solaranlage damals durchsetzen, obwohl die TWS nicht so sehr davon begeistert war. Wie sind die Standpunkte heute zu diesem Thema, und was möchte die Stadt diesbezüglich für das nun angedachte Konzept zur dezentralen Energieproduktion tun, um solche Misstände in Zukunft zu vermeinden und die Bürgerinnen und Bürgern vor Monopolisten wie der EnBW zu schützen?

Hannes Rockenbauch

Hannes zu Gast im Bohnencafe

Am Mittwoch 18.03.2009
um 19 Uhr
im Bohnencafe

Kann es Hannes? Einer gegen alle(s)? Hannes Rockenbauch (SÖS+AnStifter) auf dem Feuerstuhl. Über Unwägbarkeiten, Zärtlichkeiten und Gemeinheiten im Rathaus.

Bohnencafe.de, Hauptstätterstr. 31, Stuttgart Mitte

SÖS-Liste aufgestellt!

Am Mittwoch, den 4. März, hat das “Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS)” seine KandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 vorgestellt.
In nur zwei Stunden waren die 60 Kandidaten und 8 Nachrücker gewählt. Unter die 60 Kandidaten wurden eine bunte Mischung von 30 Frauen und 30 Männer gewählt.

Hier die ersten 15 Plätze ohne Gangolf Stocker (Platz3) und Babara Hummel (Platz4)

Mehr Informationen zu den Kandidaten finden sie hier!

Pressemitteilung 09.03.2009

Heute hat das „Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS)“ seine KandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 vorgestellt. SÖS ist ein Bündnis von Menschen, nicht von Parteien und nicht von Organisationen, auch wenn die KandidatInnen in Organisationen Mitglied sind und der eine oder die andere auch Mitglied einer Partei. Dies macht den besonderen Charakter des „Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS)“ aus, dass nämlich über die Interessen einzelner Bürgerinitiativen hinaus das Ziel einer nachhaltigen und sozial gerechten Kommune verfolgt wird.

Spitzenkandidat Hannes Rockenbauch, seit 5 Jahren Gemeinderat, betonte dabei die ersten zwei Säulen von SÖS, auf die man sich – in Kontinuität zu den letzten fünf Jahren – verständigt habe, nämlich dem Prinzip der Nachhaltigkeit und dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. „Im Grund genommen“, so Rockenbauch, „sind dies zwei Seiten derselben Medaille“. So sei zum Beispiel das Ziel einer auf 100 Prozent erneuerbaren Energie beruhenden „Solarregion Stuttgart“ in vielen Bereichen sofort umsetzbar und somit das beste Konjunkturprogramm für die wirtschaftliche Zukunft Stuttgarts. Oder die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs für alle wäre, wenn sie durch eine Citymaut und von allen Autohaltern in Stuttgart finanziert wird, zugleich ein sozialer wie ökologischer Standortvorteil für alle in Stuttgart.

Allerdings, so Gerhard Wick von der Initiative gegen den geplanten Fernomnibusbahnhof in Vaihingen (igFOB), gehe dies nicht mit der Stuttgarter Rathaus-Nomenklatura. Um dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung für Stuttgart gerecht zu werden, muss die Stadt selbst wieder „Bestimmer“ der städtebaulichen Entwicklung werden und nicht – wie seit Jahrzehnten – die Investoren.
Das gehe nur mit wirklicher, direkter Demokratie, mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und dies, so Gerhard Wick, ist die dritte Säule des Parteifreien Bündnisses SÖS. Die bei den Bürgerinnen vorhandene Kompetenz verdiene es, ernst genommen zu werden.

Maria-Lina Kotelmann, Fachdozentin für BWL, VWL und EDV will sich im Gemeinderat für eine bessere Ausstattung der Schulen und das Arbeiten mit modernen pädagogischen Konzepten, die im Normschulbetrieb nicht angewendet werden, einsetzen. Darunter versteht sie ein von den Schülern weitgehend selbstgesteuertes aber betreutes Lernen. Gesundes kostenloses Schulessen sowie diverse sportliche Aktivitäten sollten eine Selbstverständlichkeit sein. „Körperliche und geistige Fitness gehören zusammen, sind die Voraussetzungen erfolgreichen Lernens“, sagt Kotelmann. Dazu müssen von der Stadt finanzierte Pilotschulen eingerichtet und engagiertes Personal eingestellt werden. „Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen müssen wir in Kindergärten und Schulen investieren und nicht in Stuttgart21“ so Kotelmann.

Doris Hensinger von der Mobilfunkinitiative West ergänzt, dass die Nutzung von Handys an den Schulen dringend geregelt werden müsse. „Handys und WLAN an den Schulen gefährden die Gesundheit, das Lern- und das Sozialverhalten der Schüler“, so Hensinger. Auch müsse die Stadt– gerade nach der erneuten Niederlage vor Gericht – initiativ werden, damit die Kommunen wieder die Hoheit über die Bauplanung von Mobilfunkmasten zurück erhalten. Und, so Hensinger, die Strahlenbelastung muss durch eine integrierte Netzplanung gesenkt werden.

Ursel Renner, Beschäftigte in der Automobilzulieferindustrie, macht sich – wie ihre KollegInnen – große Sorgen um die Zukunft der Arbeitsplätze. Angesichts der Umweltbelastung und angesichts der schwindenden Ölvorräte hält sie es für dringend geboten, die Abhängigkeit der Region Stuttgart von der Automobilproduktion zu überwinden und über Produkte und eine Produktion im Sinn von Nachhaltigkeit nachzudenken. Aber, und da legt Ursel Renner großen Wert darauf, das könne nur mit den Beschäftigten zusammen geschehen!

Die formale parlamentarische Demokratie wird in Stuttgart wie eine spanische Wand gehandhabt, hinter dem man uneinsehbare Geschäfte machen kann. Das beste Beispiel ist Stuttgart 21, so Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“. Er ist sich sicher, dass die Vorkommnisse um und die Haltung der Gemeinderatsmehrheit zum Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 vielen Menschen die Augen geöffnet haben über die verfilzten Verhältnisse in Stuttgart. Dass man seine Interessen selbst vertreten muss, wird immer mehr Einwohnern klar. Stuttgart 21 kann mit den Stimmen für SÖS abgewählt werden, so Stocker.

SÖS will auch die Rekommunalisierung der städtischen Energie- und Wasserversorgung. Dies allerdings will Stadtrat Rockenbauch schon seit fünf Jahren, ohne je Unterstützung von jenen Fraktionen bekommen zu haben, die sich heute als „Wasserretter“ mehr Stimmen bei der Kommunalwahl versprechen. Mit den Plänen, das Kapital der LBBW mit fast einer Milliarde Euro aufzustocken, geht Johannes Rauschenberger hart ins Gericht: Der Wirtschaftprüfer hält dies für unverantwortlich und rät zum kritischen Umgang mit Ratschlägen eines OB, der an vorderster Stelle fast für alle Cross-Border-Leasing-Vertragsabschlüsse verantwortlich war. „Das Geld der Steuerzahler muss zur Sicherung der Daseinsvorsorge, vor allem für die sozial Benachteiligten, und nicht zur Rettung von Banken verwendet werden“, betont Rauschenberger, „deswegen mache sich SÖS seit fünf Jahren für eine Stuttgarter Stadtsparkasse statt einer international spekulierenden Landesbank stark“.

Zu den KandidatInnen Parteifreies Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS)

VIDEO: Hannes Rede im Rathaus