Sondernutzungsrichtlinien versus Grundgesetz

Am 19.4.07 hat der Gemeinderat die neuen Sondernutzungs- und Gestaltungsrichtlinien Innenstadt verabschiedet.
Während sich die Rathausfraktionen ihre Köpfe über Heizstrahler und das optische Erscheinungsbild Stuttgarts zerbrachen, ging es Hannes um die konkrete Nutzung des öffentlichen Raums.
Denn parallel zu den neuen Gestalltungsrichtlinien sollten – so meinte Hannes – die geltenden Sondernutzungsrichtlinien überarbeitet werden.
Denn diese kannten und kennen drei Kategorien von Veranstaltungen im öffentlichen Raum: “Genehmigungsfreie”, wie z.B. Pflastermalerei, Jongleure, Pantomimen etc., dann “Vorrangig zu genehmigende Veranstaltungen” mit Volksfestcharakter, Sportveranstaltungen etc. und “Andere Sondernutzungen, die genehmigt werden können”, und darunter waren auch alle Aktivitäten subsummiert, die sich aus den Grundrechten herleiten, wie z.B. politische Infostände und Veranstaltungen.
Fast hätten die StadträtInnen diesen Unfug so belassen. Erst als Hannes protestierte, kapierten einige von Ihnen überhaupt erst, dass es nicht sein kann, dass Grundrechte erst beantragt, dann erlaubt und bezahlt werden müssen. Das führte dann doch noch zu einer (ursprünglich nicht vorgesehenen) Änderung: Infostände von Parteien, politischen Gruppierungen, Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen können nun “vorrangig” erlaubt werden. Das ist zwar schon besser, aber immer noch unbefriedigend, denn die Inanspruchnahme von Grundrechten gehört nicht in die gleiche Kategorie wie eineVolksfestveranstaltung. Hannes rät seinen Stadtratskollegen, gelegentlich mal seine Anträge (vorher) zu lesen.

Beklagenswerte Studiengebühren

Trotz heftigster Proteste wurden zum Somersemester 2007 in Stuttgart Studiengebühren eingeführt.
Studiengebühren sind nicht nur sozial ungerecht, sondern haben auch eine fatale Auswirkung auf die Ausübung von Ehrenämtern.
Dass sich junge Leute für das Allgmeinwohl engagieren ist gut. Doch nicht alle Ehrenämter laufen einfach so nebenher. Sie verschlingen, wenn man sie ernsthaft betreibt, so viel Zeit, dass ein Studium darunter leiden kann, das heißt, sich in die Länge zieht.
Nun soll derjenige, der seine Zeit gerne für ein gesellschaftliches Engagement zur Verfügung stellt, in Zukunft über die Einführung von Studiengebühren für jedes zusätzliche Semester zusätzlich bezahlen.
Hannes findet, das darf nicht sein!
Unser Gemeinwohl kann es sich nicht leisten, dass gesellschftliches Engagement bestraft wird.
Um dagegen zu protestieren, hat Hannes jetzt die Universität Stuttgart verklagt.

Voll auf Problemhöhe!

Jüngst tagte in Stuttgart der 16. Bundesweite Umwelt- und Verkehrskongress (BUVKO). 200 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, Initiativen und WissenschaftlerInnen diskutierten 3 Tage lang über eine ökologische Verkehrspolitik. Die Rathausspitze fehlte natürlich, auch der für Verkehr zuständige Bürgermeister Schairer. Terminprobleme! Aber er ist ja auch noch “Ordnungs”bürgermeister. Und da war sein Amt präsent! Es ließ drei DIN A4(!)-Blätter abhängen, die den Weg zum Kongreß ausschilderten und ein Verwarnungsgeld über 35 Euro wegen unbefugten Plakatierens(!) verhängen. Hingegen als “Verkehrsbürger”meister hat Herr Schairer noch etwas Probleme. Für ein Fahrverbot zur Feinstaubreduzierung “fehlen einfach die Werkzeuge”, bedauerte er und war deshalb erleichtert über die Verschiebung des Fahrverbots. Vielleicht sollte er dem Feinstaub auch ein Verwarnungsgeld androhen? Wegen unbefugten Krankmachens.

Entwicklung Stöckach

Anfrage vom 22.03.2007 (Nr. 143/2007)

* Nachdem bei Veranstaltungen im Bereich Stöckach davon gesprochen wird, dass bspw. für das Arreal des ehemaligen Arbeitsamtes Investoren bereit stehen, die einen Mix von Wohnungen, Büros und Einzelhandel planen,
* nachdem anlässlich einer Veranstaltung zum Bauherrenmodell die Verwaltung bedauerte, zu wenig Flächen für am Bauherrenmodell Interessierte anbieten zu können,
* und ich bereits mit meinem Antrag 127/2006 vom 12.04.2006 angeregt hatte, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Stöckach inkl. Entwicklungsmaßnahmen gem. § 165 BauGB anzustreben und dieser negativ beschieden wurde,

frage ich heute nach dem Stand der Dinge.

“Ziel ist”, so hatte ich in meinem o.g. Antrag formuliert, "den Stöckach zu einem lebendigen und attraktiven Stadtteil mit echt “städtischen Strukturen” und einer sozialen und kulturellen Infrastruktur zu machen, in der sich die dort schon vorhandene gesellschaftliche Vielfalt entfalten kann, ein Beispiel für attraktives, innerstädtisches Wohnen in einem Stadtteil der kurzen Wege zu schaffen, Bürger und Bewohner in Planung und Umsetzung einzubeziehen, ein Stück nachhaltige Stadtentwicklung zu realisieren.”
Ein Discountermarkt würde dagegen den bestehenden Einzelhandel zerstören und zu erheblichen verkehrlichen Belastungen für den ohnehin überlasteten Stöckach führen.

Ich bitte um einen Bericht in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik.

Hannes Rockenbauch

Früh übt sich… oder 1. Stuttgarter Jugendhearing

Das erste Stuttgarter Jugendhearing hat wieder ein mal bewiesen, was schon lange klar war. Stuttgarts Jugend hat nicht nur etwas zu sagen, sondern sie will auch gehört werden.
Neben vielen konkreten Ideen für eine jugendgerechte Stadt ging es den Jugendlichen vorallem um konkrete Mitspracherechte. Jetzt liegt es am Gemeinderat, ob er dieses Engagement ernst nimmt und sich konsequent für die Mitbestimmung der Jugendlichen in Ausschüssen und im Gemeinderat einsetzt. Wer die Gemeinderäte kennt, weiß, dass ihnen alles mögliche einfallen wird um zu verhindern, dass sie an Macht abgeben müssen.