Feinstaub-Alarm

SÖS lehnt Bebauungsplan Willy-Brandt-Straße ab!

Am Donnerstag, den 22.01.2009 leistete sich die Gemeinderatsmehrheit ein neues Meisterstück der Kategorie: “Stadtplanung nach Art der Investoren”.

CDU und SPD geben mit dem neuen Bebauungsplan an der Willy-Brandt-Straße, den Weg frei für das neue Innenministerium. Mit dem neuen 200 m langen massiven Riegel direkt am Neckartor wird das alte Konzept verfolgt, die Regierungsfunktionen des Landes zu konzentrieren. Statt, wie bis jetzt, schön demokratisch und dezentral verteilt auf die Stadt, solle es in Zukunft nur noch die zwei Standorte Willy-Brandt-Straße und Karlsplatz („Da Vinci“) geben.
Stadtrat Hannes Rockenbauch lehnte den Bebauungsplan aber nicht nur ab, weil klar ist, was diese zusätzliche massive Bebauung für die Bevölkerung direkt an der bundesweiten Feinstaub- und Stickoxid-Rekord-Messstelle Neckartor bedeutet, sondern eben auch weil hier wieder gedankenlos Innenstadt-Verdichtung betrieben wird.
Dass die SPD ihre Zustimmung mit der notwendigen Neuordnung durch das Projekt “Da Vinci” begründete, lässt tief Blicken. Denn auch am Karlsplatz geht es eigentlich nur darum, dass ein Investor die zentrale Funktion der Innenstadt mit zusätzlicher Büro-, Einzelhandels- und Hotelfläche ausbauen will. Fast genauso wie beim neuen “Quartier S”, für das sich sogar die Grünen im Rathaus stark machen. Dass aber genau durch diese permanente Erhöhung der Dienstleistungs- und Konsumfunktion in der Innenstadt immer mehr Verkehr erzeugt wird , will im Gemeinderat außer SÖS niemand wahr haben. Um in Stuttgart endlich wirksam etwas gegen die viel zu hohen Luftschadstoff-Konzentrationen vorzugehen, müssen endlich die Verkehrsentwicklung und die Stadtplanung im Zusammenhang gesehen werden. Die Stadträte, die erst vor drei Jahren das Konzept zur Innenstadtentwicklung, die „StadtKernZiele“ verabschiedeten, missachten es jetzt scheinbar systematisch. Unter der Überschrift „Leitideen und Leitziele“ kann man dort lesen: „Auflösung der monofunktionalen Nutzungen ; ausgewogene Mischung von Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur“. Stadtentwicklung sieht in Stuttgart freilich immer noch ganz anders aus. Seit eh und je bestimmen in Stuttgart Investoren mit tatkräftiger Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit, Art und Maß der Nutzung des Stadtkörpers. Daseinsvorsorge und Gesundheitsschutz werden gerade, wie beim Feinstaub, in den Wind geschrieben.
Die Gemeinderatsmehrheit tut gerade zu das Gegenteil dessen was zu tun wäre. Statt einer spürbaren Reduzierung der KFZ-Verkehrsmengen, wird ein weiterer Stadt- und Straßenausbau vorangetrieben. Der Rosensteintunnel, der Kulturmeilendeckel und der geplante Ausbau der Wolframstraße werden dafür sorgen, dass das Neckartor weiterhin seine traurige Berühmtheit behält, wenn wir nicht schleunigst aufhören uns die Stadtplanung nach Art der Investoren gefallen zu lassen. Wir brauchen einen Gemeinderat, der in erster Linie die Stuttgarter EinwohnerInnen schützt und dann an die Investoren denkt.

Wir sollten bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni daran denken!

SÖS in der Presse zum “Tankstellenpavillon”

In einem Artikel von Thomas Braun in der Stuttgarter Zeitung  der letzten Woche, wurde die Haltung von SÖS Stuttgart durch Hannes Rockenbauch im Stadtrat zum gepanten “Tankstellenpavillon” berichtet. Ein Auszug des Artikels könnt Ihr hier lesen:

“Pavillon soll kein Forum für Stuttgart-21-Gegner werden

Im Gemeinderat mehren sich die Stimmen, die geschultes Personal fordern – SPD will anderen Standort für Infobox

Von Thomas Braun

… Dass die Stadt für 950 000 Euro einen “medial bespielbaren” Pavillon im Stadtzentrum installieren will, wird von den Stuttgart-21-Opponenten massiv kritisiert. So forderte SÖS-Einzelstadtrat Hannes Rockenbauch die Stadt auf, keinen müden Euro in den “Tankenstellenpavillon” zu investieren. Schließlich handele es sich bei Stuttgart 21 – wie die Stadt selbst immer wieder gern betone – um ein Projekt der Deutschen Bahn, dieses Unternehmen sei folglich auch für die Finanzierung des Pavillons zuständig. … www.stuttgarter-zeitung.de

Demokratie statt Arroganz

Die Idee zu dieser Veranstaltung wurde geboren als sich im April 2008 erneut die Gemeinderatsmehrheit, trotz 70.000 eingereichter Unterschriften, einem Bürgerentscheid über Stuttgart21 verweigerte. Die seit Jahren wachsende Diskrepanz zwischen direkter und repräsentativer Demokratie hatte damit für Stuttgart ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht. So luden, unter dem Motto “Demokratie und Arroganz”, am 20.10.2008 zwölf Stuttgarter Bürgerinitiativen und SÖS Stadtrat Hannes Rockenbauch ins Rathaus ein. Über 300 Stuttgarter und Stuttgarterinnen waren der Einladung gefolgt und machten so das Rathaus, für einen Abend lang, symbolisch zum Forum für Bürgerkompetenz. Der Ort, an dem sonst die Stadträte tagen, war für drei Stunden ganz den Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen gewidmet. An Infoständen konnte man sich über das breite Spektrum der Stuttgarter Bürgerinitiativen informieren und in der anschließenden Aussprache berichteten die Inis von ihren Erfahrungen im Umgang mit der Stadt und dem Gemeinderat. Fast alle Redner konnten bestätigen, dass in Stuttgart bürgerschaftliches Engagement nur bis zu einem bestimmten Grad geduldet wird. Dort, wo Bürgerinitiativen der herrschenden politischen Mehrheit widersprechende Forderungen formulieren, ernten sie Arroganz statt Demokratie.

Stadtrat Rockenbauch erklärte dazu, “dieser Abend mache klar, dass man Demokratie nicht einfach geschenkt bekommt, Demokratie muss erkämpft werden!” “Er hoffe”, so Stadtrat Rockenbauch weiter, “dass vielleicht dieser Abend so etwas wie ein Beginn für ein neues gemeinsames Selbstbewusstsein der Stuttgarter Bürgerinitiativen sein könnte, denn Demokratie könne nur von einer breiten Bewegung von unten erkämpft werden!”

Eingangsrede von Stadtrat Rockenbauch:
Stadtrat Rockenbauch

Reden aller Initiativen (in alphabetischer Reihenfolge):
Für die Inhalte der Reden, ist die jeweilige Initiative verantwortlich.
Bürgerinitiative Frischluft für Cannstatt
Bürgerinitiative Neckartor
Initiative gegen einen zentralen FernOmnibusBahnhof in Vaihingen
Initiative schönes attraktives Vaihingen
Klima- und Umweltbündnis Stuttgart
Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21
Naturfreunde Radgruppe
Schutzgemeinschaft Filder
Schutzgemeinschaft Rohrer Weg
Stuttgart Ökologisch Sozial

Infoabend: Die K21-Trasse im Neckartal

Kommt alle in die Sängerhalle zum K21-Infoabend:
am 29.01.2009
um 19:30 Uhr

Halbzeit Schuster

Hannes will sich ausnahmsweise gar nicht anmaßen die Halbzeitbilanz unseres, erst kürzlich zu den Weisen berufenen, Oberbürgermeister zu bewerten. Hannes wünscht sich stattdessen, dass Dr. Schuster sich noch einmal zu Wahl stellt, dann können das nämlich die Stuttgarter Wählerinnen und Wähler selbst übernehmen.