Verzweifelter Versuch

Stuttgart 21 ist wie eine einzige Wundertüte: Reinschauen darf der Bürger nicht- um z.B. die Kostengutachten der Bahn einzusehen – aber staunen soll er, wie Stuttgart 21 die Konjunktur und jetzt auch noch den Nahverkehr rettet. Sicher ist aber nur: Stuttgart 21 wird erst einmal um eine Mio. Euro teurer, denn soviel soll der neue Infopavillon kosten. Den Stuttgart 21-Betreibern muss ganz schön der Kittel brennen, dass sie bedenkenlos weiteres Steuergeld und unseren schönen Schlossplatz für ihre “Infos” opfern. Aber sie haben wieder einmal nichts begriffen. Die Stuttgarter wollen nicht mit neuer, millionenteurer Hochglanzwerbung ruhig gestellt werden, sondern endlich einen Bürgerentscheid. Es liegt jetzt in der Hand aller Stuttgarter und Stuttgarterinnen dafür zu sorgen, dass die Wundertüte endlich platzt und die Versuche, die Macht über die Kommunalwahl im Juni zu retten, nach hinten losgehen!

Nochmals: Ausgaben der Stadt für Stuttgart 21

Anfrage vom 21.01.2009 (Nr. 12/2009)

Meine Frage Nr. 494/2008 vom 15.12.2008 lautete, wie hoch bis heute die Ausgaben der Landeshauptzstadt für Stuttgart 21 sind. Es ist ja nett, mir mit der Antwort vom 14.01.2009 mit dem Einzelplan 6102 des Haushaltes 2008/2009 zu antworten; dies war indes nicht meine Frage. Ich bitte um Beantwortung meiner Frage.

Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir noch einen Vorschlag hinsichtlich des Vorhabens, Akzeptanz von Stuttgart 21 in der Bevölkerung zu erreichen. Mir fällt auf, dass alle Bemühungen darunter leiden, dass die Verantwortlichen dabei jedweden Kontakt mit der Bevölkerung scheuen. Das beste Akzeptanzprogramm wäre indessen, wenn der Oberbürgermeister im direkten Kontakt mit der Bevölkerung den Funken der Begeisterung für Stuttgart 21 überspringen lässt.

Hannes Rockenbauch

Kosten Tankstelle/Pavillon

Antrag vom 21.01.2009 (Nr. 11/2009)

Da – je nach dem, was gerade opportun scheint (z.B. wenn es um den Bürgerentscheid geht) – gerne auch seitens der Verwaltung und der Bürgermeister betont wird, Stuttgart 21 sei ein Projekt der Bahn, beantrage ich, dass die Stadt Stuttgart keinerlei Kosten für den Tankstellenpavillon übernimmt. Ein Projekt der Bahn soll allein die Bahn AG bezahlen.

Hannes Rockenbauch

SÖS-Zeitung Januar 2009

Finanzkrise – made in Stuttgart

Cross Border Leasing und die Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung: diese politischen Fehlentscheidungen treffen Stuttgart in der Finanzkrise besonder hart.

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ZOB muss bleiben – FOB verhindern!

Klar ist, dass alle StuttgarterInnen unter der Unbelehrbarkeit mit der die Gemeinderatsmehrheit an Stuttgart21 festhält, leiden werden. Am Beispiel des geplanten Fern-Omnibus-Bahnhof (FOB) in Vaihingen wird jetzt endlich verständlich, was die Politiker wohl meinen, wenn sie von einem Synergieprojekt Stuttgart21 reden.

Doch der Reihe nach: Durch den Tunnelwahnsinn im Talkessel muss der zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) verlegt werden. Laut Gemeinderatsmehrheit kommt als Ersatzgelände nur eine Brache am Vaihinger Bahnhof in Frage. Dass in Zukunft Stuttgarts zentraler Busknoten nicht mehr zentral in der Innenstadt liegt, scheint sie dabei nicht zu stören.
Kurzerhand wird der ZOB einfach in Fern-Omnibus-Bahnhof umbenannt. Zum Glück regt sich in Vaihingen seit einem Jahr massiver Bürgerprotest.

Doch die Bürgerinitiative igFOB, die sich frech gegen diesen wahnwitzigen Kolateralschaden von Stuttgart21 wehrt stößt bei den Kommunalpolitikern auf wenig Verständnis.
Wer sich jetzt fragt, wo die Synergie steckt, der wird beim Grundstückseigentümer und Projektentwickler, der Aurelis Real Estate GmbH & Co KG (im Besitz von Hochtief) fündig.
Denn diese erfreut sich plötzlich an super Vermarktungschancen ihrer Brachfläche. Selbst wenn die sonst so kooperativen Stadträte den Bebauungsplan noch gar nicht verabschiedet haben, ist für Aurelis schon klar, was auf der Brache neben dem FOB noch alles entstehen soll: 16 000 qm Bürofläche, 3000 qm Handel, so wie für Stuttgart üblich ein Hotel mit 6500 qm. An Wohnungen hat mal wieder niemand gedacht. Dafür hat Aurelis schon ein tolles Bild für eine großspurigen Werbeoffensive.

Bei soviel Synergie kann man nur wünschen, dass die Vaihinger BürgerInnen weiter herzhaft Widerstand gegen den FOB leisten, dabei haben sie auf jeden Fall die volle Unterstützung von SÖS sicher!