Früh übt sich… oder 1. Stuttgarter Jugendhearing

Das erste Stuttgarter Jugendhearing hat wieder ein mal bewiesen, was schon lange klar war. Stuttgarts Jugend hat nicht nur etwas zu sagen, sondern sie will auch gehört werden.
Neben vielen konkreten Ideen für eine jugendgerechte Stadt ging es den Jugendlichen vorallem um konkrete Mitspracherechte. Jetzt liegt es am Gemeinderat, ob er dieses Engagement ernst nimmt und sich konsequent für die Mitbestimmung der Jugendlichen in Ausschüssen und im Gemeinderat einsetzt. Wer die Gemeinderäte kennt, weiß, dass ihnen alles mögliche einfallen wird um zu verhindern, dass sie an Macht abgeben müssen.

Deckel zu Affe tot oder allein unter Maulwürfen.

Manchmal kommt man sich in Stuttgart echt wie im Affenkäfig vor. Was für ein Theater jetzt schon wieder um den neuesten Geniestreich unseres OB gemacht wird, ist kaum nachvollziehbar. Die Pläne, die so genannte Kulturmeile zu untertunneln, sind alt und falsch. Stadtentwicklung ist eine ganzheitliche Angelegenheit und Stadtreparatur braucht keinen Deckel. Genauer gesagt lenkt die neue Tunnelmanie vom Hauptproblem der Stuttgarter Stadtentwicklung, der Verkehrsüberbelastung, ab und schaufelt nur schon wieder ein neues Millionengrab. Maulwürfe buddeln halt gerne. Hannes rät dem Bürgermeister zur sinvollen Alternative, an die sich in der Automobilstadt Stuttgart wohl sonst niemand herantraut:
Verkehr halbieren!
Weniger Feinstaub, weniger CO2, weniger Lärm, weniger Unfälle und mehr Platz für Stadtreparatur und nicht zu letzt mehr Geld, um dort zu helfen, wo es wirklich Not tut.
Den Verkehr zu halbieren ohne viel Geld in die Umgestaltung unserer Stadt-Autobahnen reinzustecken, ist die Lösung. Statt Tunnelwirrwarr, Kreisverkehr und breite Fußgängerüberwege weniger Autos und mehr Grün.
Das ist nachhaltige Stadtentwicklung.
Nach der autogerechten Stadt kommt die menschengerechte Stadt.

Klimakatastrophe

Antrag vom 12.02.2007 (Nr. 78/2007)

“Die vom Gemeinderat mit GRDrs 69/1994 beschlossene 30 %-ige Reduzierung bezogen auf 1990 ist nicht erreicht worden. Die tatsächliche Reduzierung beträgt 9,0%.”

Diese Aussage im Energiebericht 2005 GRDrs 720/2006 bedarf eigentlich keiner weiteren Kommentierung. In meinem Antrag Nr. 211/2005 vom 23.06.2005 hatte ich geschrieben, dass sich das Verfehlen der Sebstverpflichtung hinsichtlich der CO₂-Emissionen wohl auch 2004 ohne Trendwende fortsetzen wird. Und ich beantragte damals einen Notfallplan, damit im Haushalt 2006/2007 die für die Umsetzung der Notfallmaßnahmen erforderlichen Mittel bereit gestellt werden können. Die Verwaltung hingegen hielt einen Notfallplan nicht für erforderlich.

Ich beantrage deshalb erneut,
* das Amt für Umweltschutz zu beauftragen, noch vor der Haushaltsberatung eine aktuellen Bilanzierung vorzulegen und einen Maßnahmeplan (Notfallplan) vorzuschlagen, wie die Selbstverpflichtung zu erreichen sei. Weiter sind die erforderlichen Haushaltsmittel dafür zu benennen, damit nicht wieder zwei Jahre bis zur nächsten Haushaltsberatung vergehen, ohne die finanziellen Voraussetzungen für einen solchen Notfallplan geschaffen zu haben.
* bei der europaweiten Ausschreibung des Stromliefervertrags zum 01.07.2007 gezielt Strom aus erneuerbaren Energien auszuschreiben und dabei – neben dem Preis – die Höhe der tatsächlichen CO₂-Minderung zum Kriterium zu machen. Dabei ist eine Minderung von mindestens 50 Prozent der Menge an CO₂-Emissionen im Vergleich zu "Normal"strom anzustreben.

Hannes Rockenbauch

Giftmüll

Antrag vom 15.02.2007 (Nr. 81/2007)

Die Presse berichtete vor kurzem, dass hochgiftiger Müll nach Deutschland importiert wird.

Kann die Verwaltung ausschließen, dass die EnBW solchen Giftmüll zur Müllverbrennnungsanlage Münster transportiert und dort verbrennt?
Ist die Verwalung in der Lage, hierüber eine verbindliche Auskunft von EnBW zu verlangen und zu erhalten?

Hannes Rockenbauch

Dreckschleudern

Wenn jemand seinen Abfall auf Straßen, im Wald oder auf Wiesen "entsorgt", so würde man/frau ihn zurecht als Umweltschwein bezeichnen. Wenn von AutofahrerInnen tonnenweise CO2 oder Stickoxyde oder Ruß auf die Straße geschüttet werden, dann ist dies eine noch viel größere Umweltschweinerei. Wer dann noch mit dem Porsche oder mit einem sog. Geländewagen der Premiumklasse dabei das sechs- bis achtfache eines "unteren Mittelklassewagens" "entsorgt", rein sportlich natürlich, weil man/frau Spaß am Fahren haben oder einfach nur angeben will, dann hört aber der Spaß auf. Die ersten Städte in Europa beginnen damit, Autofahrer – zusätzlich zu einer Maut – auch mit gestaffelten Parkgebühren für die von Ihnen verursachten Umweltschäden zur Kasse zu bitten: Z. B. Elekrotautos parken umsonst, Porsche zahlen das Achtfache. Das wäre schon auch was für Stuttgart, säßen hier nicht die Produzenten dieser Dreckschleudern und ihre Kunden.