Presseerklärung 08.12.2008: SÖS macht weiter

Stadtrat Hannes Rockenbauch wird wieder für die Liste Stuttgart, ökologisch, sozial (SÖS) kandidieren. Da im Lauf des letzten Jahres viele Menschen aus Bürgerinitiativen zu SÖS gestoßen sind, sei es durch gemeinsame Aktionen oder durch die Vertretung derer Anliegen im Gemeinderat, wird der Name der Liste zur Kommunalwahl geringfügig geändert werden in „Personenbündnis Stuttgart ökologisch sozial“. „Wir sind ja selbst so etwas wie eine Bürgerinitiative“, meint Rockenbauch und betonte, dass es bei SÖS weder eine Mitgliedschaft, noch einen Mitgliedsbeitrag und schon gar nicht eine Landes- oder Bundesleitung gäbe, die die große Linie vorgäben. „Stuttgart ist unsere Heimat und die vieler Migranten und Migrantinnen, und deswegen gibt es SÖS nur in Stuttgart.“

Er und einige seiner Mitstreiter kündigten an, auf kommunaler Ebene die Politik der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Umgestaltung weiterhin konsequent zu verfolgen. „Demokratie statt Arroganz“, so Peter Hensinger von der Mobilfunkinitiative Stuttgart West, „ist nicht nur das Motto einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus gewesen. Seither diskutieren die Stuttgarter Bürgerinitiativen, wie sie ihre Anliegen besser in die Kommunalpolitik einbringen können und bei welcher Gruppierung sie Chancen haben, Gehör zu finden. Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen“. Es gehe, so Peter Hensinger um die Frage: Wer nimmt die Bürgerinnen und Bürger ernst.

Barbara Hummel, Vorsitzende des Angehörigenbeirats der Lebenshilfe, betont, dass es gerade auch auf kommunaler Ebene darauf ankomme, den bisherigen Weg des „höher, weiter, schneller“ zu verlassen, und dass der Ehrgeiz, „im Wettbewerb der Metropolen“ der Beste sein zu wollen, viele Menschen, insbesondere Behinderte, ausgrenzt. „Prestigeprojekte und Kinderarmut, die ja eigentlich Erwachsenenarmut ist, passen nicht zusammen. Zudem sind die Kommunen hinsichtlich der Betreuung von Behinderten oftmals überlastet und inkompetent“, so Hummel.
Gangolf Stocker ist sicher, dass die Kommunalwahl auch so etwas wie ein Bürgerentscheid-Ersatz zu Stuttgart 21 werden wird. „Jedenfalls werden wir dafür sorgen“, so Stocker. Stuttgart 21 sei das Thema gewesen, das die Vernetzung der vielen Bürgerinitiativen beschleunigte und das Selbstbewusstsein der aktiven Menschen stärkte. „Das wird und muss sich jetzt ausdrücken bei den Kommunalwahlen“, so Stocker.

„Wir sind ein Personenbündnis, und wir sind es deshalb, weil wir nicht glauben, dass die Parteien mit ihren Hierarchien und Karrieristen für eine grundlegenden Politikwechsel geeignet sind“, meint Hannes Rockenbauch, und führt weiter aus: „Wir sind eine offene Plattform, und wir freuen uns über Mitmacher und Mitmacherinnen.“
Interessierte finden unter www.s-oe-s.de (anm.: www.sös-stuttgart.de) weitere Infos und die genauen Termine der wöchentlichen Treffen im Rathaus.

SÖS tritt wieder an…mit neuer Homepage

Liebe Stuttgarter_innen,

heute fand um 11:00 Uhr die Pressekonferenz statt, in welcher Stadtrat Hannes Rockenbauch verkündet hat, dass unser “Personenbündnis SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial” bei der Kommunalwahl 2009 am 7.Juni antritt. In kürze wird hier eine Presseerklärung erscheinen.

In den letzten Wochen haben wir intensiv an der neuen Homepage gearbeitet. Vielen Dank an all diejenigen die uns mit Rat und Tat geholfen haben. Wir sind Besonders auf all die neuen Funktionen der Homepage stolz, die es uns ermöglichen werden, mit allen Stuttgarter_innen und Interessierten in direkte Kommunikation zu treten.

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Anders als bei Parteien gibt es bei einem Personenbündnis keine Mitglieder sondern nur Aktive. Wer bei uns Aktiv ist, muss keine Mitgliedsgebühren bezahlen daher sind wir auf eure Spenden angewiesen. Eine neue Funktion auf unserer Homepage ermöglicht es mit einem einfachen Klick (Paypal) eine Spende von 5 Euro bis 100 Euro oder einem freien Betrag an SÖS zu überweisen.

MACH MIT!! Wir brauchen deine Unterstützung ob durch eine Spende, deine Aktive Teilnahme beim erstellen des Programms oder als Kandidaten_in.

CBL bei den Wasserversorgern

Antrag vom 08.12.2008 (Nr. 490/2008)

CBL bei den Wasserversorgern

Im öffentlichen Teil der Verbandsversammlung der Bodenseewasserversorgung legte die BWV-Geschäftsleitung anhand einer Powerpoint-Präsentation dar, welche zwei Möglichkeiten es gäbe, die in Probleme geratenen CBL-Geschäfte abzusichern:

* die Alternative 1: Erwerb von US-Staatsanleihen durch die BWV, deren Erträge jedoch steuerpflichtig sind
* die Alternative 2: Erwerb der US-Staatsanleihen durch eine holländische Stiftung, die “voraussichtlich steuereffizient in USA/Holland” sei und bei der “voraussichtlich keine Besteuerung der Zinseinkünfte in Deutschland” anfalle.

Bei der Alternative 2 wurde der Steuervorteil in zwei Kriterien mit der Bewertung “voraussichtlich” vorgestellt. Ob dieser Steuervorteil eintreten wird, ist daher keinesweg gesichert. Ein nennenswerter Teil (immerhin 18 Prozent) der Verbandsversammlung hat gegen diese Alternative 2 entschieden. Entsprechend der Haltung unseres Oberbürgermeisters hat die Mehrheit zugestimmt.

Beim Abschluss der Cross-Border-Leasing-Verträge wurden alle Warnungen vor den Risiken und die Kritik an der Verletzung der politischen Moral vom Oberbürgermeister und der Gemeinderatsmehrheit zurückgewiesen. Wenn jetzt wieder ein windiges Steuersparmodell gewählt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass erneut berechtigte Kritik und Warnungen übergangen werden und erneut Schaden in Kauf genommen wird.

Bisher hat der Herr Oberbürgermeister den Gemeinderat weder über die Ergebnisse der Verbandsversammlungen informiert und noch die Entscheidung dargestellt und begründet. Der Gemeinderat ist auch bei dieser wichtigen und umstrittenen Entscheidung auf die Darstellungen der Presse angewiesen.

Daher stellen wir den Antrag:

1. Der Gemeinderat wird umgehend über die Ergebnisse der Verbandsversammlungen informiert.
2. Die Alternativen, die Risiken (vor allem der beschlossenen Alternative 2) werden dargestellt und die Entscheidung begründet.
3. Ebenso wird erläutert und begründet, wie dieser Beschluss rechtlich zu beurteilen ist, d.h. ob hier wieder ein mit Risiken behaftetes und umstrittenes Steuervermeidungsmodell zu Lasten der Bundeskasse gewählt wurde.
4. Es wird erläutert, warum die Alternative 1, die mit dem deutschen Steuerrecht konform ist, nicht gewählt wurde.
5. Es wird erläutert, welche Folgen es hat, wenn beim Darlehensgeber des CBL-Trusts und bei der Fremdkapital Erfüllungsübernahme die beteiligten deutschen Banken ebenfalls im Rating heruntergesetzt werden. Besteht für diese auch eine Austauschpflicht?
6. Warum streben die beiden Wasserversorger nun aus den Verträgen heraus, nachdem sie dies bisher immer abgelehnt haben?

Hannes Rockenbauch und Ulrike Küstler

Stuttgart 21 – Das Milliardengrab

Die entzauberte Stadt – Plädoyer gegen die Selbstzerstörung

Das neue Standardwerk zum Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Stuttgart21.
Mit einem spannenden Beitrag von SÖS Stadtrat Hannes Rockenbauch über die politische Ohnmacht der Repräsentativen Demokratie.

Bürgergesellschaft und Zivilcourage – Die Geschichte des Widerstands gegen ein Milliardenprojekt – Daten – Fakten – Zahlen – Ideologie und Propaganda zu Stuttgart 21 – Das Kartell: Hintermänner, Akteure und Nutznießer des Milliardenprojekts – Alternativen und Hoffnungen.

Die Reinerlöse aus dem Verkauf des Buches gehen an die Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die mit 100 000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Mammutprojekt kämpfen.

224 teils farbige Seiten mit vielen Abbildungen • 148 x 210 mm
15,90 Euro • ISBN 978 3-927340-83-1

Erhältlich im Buchhandel oder direkt über den Verlag:
Peter-Grohmann-Verlag
Olgastraße 1 A, D 70182 Stuttgart
peter-grohmann AT die-anstifter.de

SÖS-Zeitung November 2008

Wofür stehen wir? Versuch einer Positionsbestimmung.

Seit fast fünf Jahren ist das Personenbündis SÖS jetzt durch Hannes Rockenbauch im Gemeinderat von Stuttgart vertreten. Zeit für eine kurze Standortbestimmung.

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