SÖS-Zeitung Oktober 2008

• Stuttgart 21: Wir werden es verhindern! Wieso, weshalb, warum?

• Sind im Stuttgarter Rathaus Verfassungsfeinde am Werk?

Die erste SÖS im Rathaus Zeitung widmet sich zwei wichtigen aktuellen Themen in Stuttgart.
Im Leitartikel beschreibt Gangolf Stocker, warum sich der Protest gegen Stuttgart 21 auch weiterhin lohnt.
Im zweiten Beitrag geht es Günther Klein um die von der Stadt Stuttgart betrieben Aushölung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in Stuttgart. Und das ganz ohne die aktuelle angedrohte Verschärfung des Gesetzes zur Versammlungsfreiheit.

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Broschüre zu Stuttgart 21

Ein grünes Projekt? Eine Jahrhundertchance?

Für alle die mehr über die katastrophalen naturräumlichen Auswirkungen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21 auf unsere Heimat erfahren wollen, ist die systemische Betrachtung von Utz Rockenbauch die ideale Lektüre.

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Bananenrepublik

Wir leben in einer Bananenrepublik. Das glauben Sie nicht? Den Finanzspekulanten bietet die Regierung 500 Mrd. Euro Hilfe. Der Automobilbranche, die Jahrzehnte "Klimaschweine" produzierte, will sie auch helfen. Dem Herrn Merkle auch; der Landesbank auch. Und die Landesbank will wiederum dem Herrn Merkle helfen. Bedürftige, wohin man schaut. Aber bitte nicht nach unten schauen. Zu den Opfern dieses Systems. Zu den Tätern gehört zweifellos die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats. Mit dem Verkauf von Energie und Wasser und mit CBL-Geschäften hatte er sich seiner kommunalpolitischen Handlungsfreiheit beraubt. Statt jetzt Geld in die Rückabwicklung dieser Fehler zu stecken, soll nun die Landesbank 700 Mio. Euro bekommen. Und Stuttgart 21? Weder interessiert da der Bundesrechnungshof, noch die Meinung der Bürger. Da bestimmen die Profiteure, wie "ihre" Vertreter im Bundestag, im Landtag und im Gemeinderat entscheiden.

CBL-Verträge auflösen!

Anfang des Jahrtausends schien alles so einfach: Das Geld lag förmlich auf der Strasse und die versprochenen Millionen überstrahlten jegliche moralische Bedenken der Kommunalpolitiker. Reihenweise beteiligten sich Kommunen am internationalen Steuerbetrug durch Cross-Boarder-Leasing.
Auch in Stuttgart erlagen alle Fraktionen im Gemeindrat diesen Millionenverheißungen.
Das die Landes- und Bodenseewasserversorgung nur mit weiteren Steuertricks ihre Verluste aus ihren CBL-Geschäften auf 50 Mio. Euro begrenzen kann, zeigt wie blauäugig Stadträte und Bürgermeister damals handelten.
„Dass jetzt die Preise für Verbraucher steigen macht klar, am Ende profitieren immer nur die Banken “ so Stadtrat Rockenbauch (SÖS). Für ihn ist es ein Skandal, dass OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll immer noch diese „unmoralischen und riskanten Geschäfte“, die die Stadt selbst abgeschlossen hat, verteidigen. „Mit ihrer Beschwichtigungspolitik verschließen sie wie kleine Kinder die Augen vor der Realität“, so Stadtrat Rockenbauch. „Dass in Stuttgart alles besser sei als anderen Orts, ist eine gefährliche Illusion. Auch die Stuttgarter CBL- Verträge sind hoch riskant und höchst unmoralisch.“
Deswegen fordert Stadtrat Hannes Rockenbauch: „OB Schuster muss endlich und erstens öffentlich über alle Risiken informieren und zweitens eine Strategie zur Rückabwicklung aller Stuttgarter CBL-Verträge vorlegen. Das wäre das mindeste
in der Privatwirtschaft hätte jeder Geschäftsführer, wenn er sich so wie OB Schuster verzockt hätte, zurücktreten müssen!”