Das rote Herzchen Europas

Das soll Stuttgart 21 sein. Den Erfindern und Promotern dieses Produktlabels von Stuttgart 21 ist es aber anscheinend jetzt schon peinlich. Kein rotes Herz allenthalben, außer beim Blumenladen und bei der Partnervermittlung. Die Anhänger einer vernünftigen Lösung "Kopfbahnhof 21" agieren dagegen frisch und fröhlich und haben jetzt eine exzellente Offensive angekündigt. Dazu gehört natürlich auch, dass der Gemeinderat am 24. April nicht im stillen Ratskellerlein die Ablehnung des Bürgerentscheids erneut durchwinkt. An diesem Tag muss nämlich erneut das Bürgerbegehren mit seinen weit über 60.000 Unterschriften behandelt werden. Und der Gemeinderat muss sich mit dem Gutachten von Prof. Dr. Zuck, der das Bürgerbegehren in allen Punkten für rechtlich zulässig hielt, auseinandersetzen. Deshalb soll es auf dem Marktplatz eine Kundgebung geben. Gleich notieren: Donnerstag, 24. April, um 16:30 Uhr. Wir sehen uns!

Hartz IV-Aufstocker bei der Landeshauptstadt

Anfrage vom 02.04.2008 (Nr. 123/2008)

- Wieviel Hartz IV-Aufstocker gibt es unter den Beschäftigten der Stadt Stuttgart?
- Wieviel Beschäftigte sind in der Entgeltgruppe 1 eingruppiert?

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler

Stuttgart 21: Umgang mit den Tatsachen

Anfrage vom 07.03.2008 (Nr. 92/2008)

Herr Arnold von der SSB, neuerdings zuständig für Stuttgart 21-Agitprop, stellt auch jetzt noch unbeirrt der tatsächlichen Planung der Alternative Kopfbahnhof 21 eine potemkinsche Trasse vor; Oberbürgermeister Schuster redet in öffentlichen Veranstaltungen ungeachtet des Gutachtens von Prof. Dr. Zuck weiterhin davon, dass das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 rechtswidrige Fragestellungen beinhaltete und ein Bürgerentscheid deshalb unzulässig sei. So zum Beispiel geschehen auf der Veranstaltung am 26.02. im Rahmen der Dialogreihe zur Stadtentwicklung.
Ich frage Herrn Oberbürgermeister Schuster, ob er bereit ist, das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Holger Zuck zur Kenntnis zu nehmen? Dieses Gutachten kommt bekanntlich zum gegenteiligen Schluss; es stellt fest, dass das Bürgerbegehren in allen Punkten zulässig ist und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.

Hannes Rockenbauch

Demokratieerziehung für muslimische Jugendliche

Anfrage vom 05.03.2008 (Nr. 88/2008)

In einer Antwort der Verwaltung auf eine CDU-Anfrage heißt es, man wolle an den Stuttgarter Hauptschulen "muslimischen Schülergruppen aus bildungsfernen Millieus" mittels Demokratieerziehung mit mehrtägigen Planspielen demokratische Spielregeln beibringen.

Demokratische Aufklärungsarbeit ist gut und nötig. Die beste Erziehung ist aber das vorbildhafte Verhalten, und der Gemeinderat samt Oberbürgermeister ist ein schlechtes Vorbild. Wer ein Bürgerbegehren mit 67.000 Unterschriften einfach mit an den Haaren herbei gezogenen juristischen Begründungen ablehnt, erweist der kommunalen Demokratie einen Bärendienst.

Ich frage mich jetzt, ob die Stadt eine weitere Chance verspielen wird, denn seit Anfang diesen Jahres gibt es in fast allen Stadtteilen Jugendräte. Gibt es ein Konzept, die fast nur beratend tätigen Jugendräte zu mitbeschließenden Akteuren kommunaler Demokratie zu machen? Gibt es eine Initiative an den Gesetzgeber, die Jugendgemeinderäte den Gemeinderäten gleich zu stellen? Demokratie lernt man nämlich nur, wenn man sie praktizieren darf!

Hannes Rockenbauch

Flächenversiegelung und Bauvolumina im Stuttgarter Talkessel

Anfrage vom 05.03.2008 (Nr. 87/2008)

Die Verwaltung und der Gemeinderat betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den hehren Grundsatz der "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Dabei wird ausgeblendet, dass auch die dann neu bebauten und versiegelten Flächen im Innenraum vor dem i. d. R. klimarelevante Flächen waren. Angesichts der Föll’schen Wohnungsbauvorstellungen ist zu befürchten, dass auch noch die letzten "Baulücken" gestopft werden.

Ich frage daher:

Gibt es Erhebungen darüber, wie sich die Flächenversiegelung und die Bauvolumina im Stuttgarter Talkessel in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben und wie sich dies auf das Kesselklima auswirkte (Wärme, Staubbindung, Schadstoffeinträge, Wasserhaushalt)?

Welche Erhebungen gibt es, die z. B. nur Teilauskünfte zur obigen Frage geben?

Hannes Rockenbauch