Den Mächtigen Widerstehen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz im Rathaus stellte Stadtrat Rockenbauch (SÖS) fest: “Noch nie gab es ein mächtigeres Zeichen gelebter Demokratie. 67 000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter wünschen sich ein Stück mehr Mitsprache. Und was macht unser OB? Er demonstriert seine Macht mit bestellten Gutachten, anstatt das Anliegen der Bürger ernst zu nehmen.”
Rockenbauch: “Niemand könne ernsthaft – bei den Ankündigungen der letzten Tage – vom Ergebnis der Gutachten überrascht sein. Umso mehr läge es jetzt beim Gemeinderat, die 67000 Stimmen ernst zu nehmen und von sich aus einen Bürgerentscheid zu beschließen.”
Sonst bliebe laut Rockenbauch “all jenen, die Demokratie praktizieren wollen, sich einfach nur noch an das Grundgesetz halten. Zunächst Artikel 20: Abs. (2)”Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…” Und weiter im Abs. (4)”Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…”

Demo

Überflieger im Rathaus

Erst wollten sie uns mit Stuttgart 21 schneller unter die Erde bringen und jetzt mit dem neuen Flughafengutachten dem Himmel näher.
Hannes dankt den Bürgern – die haben den Boden fest unter den Füßen und lehnen laut Umfragen beide Projekte ab.
Da können dem Flughafenchef Fundel all seine Zahlen nicht helfen. Flieger sind die Klimakiller schlecht hin. Zum Glück geht das Erdöl bald aus.
Hannes rät dem Fundel sich rechtzeitig nach einem neuen Job umzuschauen.

67 000 Unterschriften für den Arsch?

Ja, das hätten die hohen Herren in der Stadt und im Lande gerne.

Nicht umsonst rät die Gemeindeordnung, im Sinne der demokratischen Anständigkeit, dazu vor Abschluss von Verträgen gegen die ein Bürgerbegeheren angekündigt ist, abzuwarten ob die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen.
Die, die jetzt behaupten, dass ein Bürgerentscheid sinnlos wäre, weil schon alle Verträge geschlossen sind, verschweigen, dass sowohl der OB wie der Gemeinderat nichts eiliger hatten wie einfach neue Fakten zu schaffen.

Hannes ist von dieser neuen Machtdemonstration begeistert, schnell mal ein Verträgle gemacht und schon kann man getrost den Wunsch der BürgerInnen nach mehr Demokratie beerdigen.
So lässt es sich angenehm regieren, die Frage ist nur wie lange noch?

Übernahme von 1-Euro-Job’ern in versicherungspfichtige (Vollzeit)Job’s

Antrag vom 20.11.2007 (Nr. 802/2007)

Ich hätte gerne Auskunft darüber, wieviel sog. 1-Euro-Job’er, die im Rahmen von sog. Eingliederungsmaßnahmen zu sog. Eingliederungsvereinbarungen per "freiwillige Vereinbarung" gezwungen wurden, danach einen regulären, versicherungspfichtigen (Vollzeit)Job bekommen haben.

Hannes Rockenbauch