Worum geht es?

Es geht um den Rosensteintunnel, den Autotunnel, der die Kreuzung Neckartalstraße und Pragstraße abkürzen soll. Den Verlauf kann man hier in der Karte sehen: http://osm.org/go/0DmUywAv

Was wird bezweckt?

Der Tunnel hat den Zweck den Verkehr an der Kreuzung Neckartalstraße und Pragstraße wegzunehmen und unter die Erde zu verlagern. Der Bereich Wilhelma ist einer der am stärksten befahrenen Straßenabschnitte Deutschlands auf einem städtischen Gebiet. Außerdem soll Schleichverkehr, der derzeit bei Staus an dieser Kreuzung noch über den Rotweg und die Schozacher Straße (Zuffenhausen) und über den Hallschlag und die Schöne Straße (Bad Cannstatt) oder über Stuttgart_Nord ausweicht wieder zurück auf die B10 und damit in den Tunnel verlagert werden. Dadurch sollen umliegende Stadtviertel entlastet werden. Um dies zu erreichen müssten allerdings im Park wieder zahlreiche Bäume gefällt werden. Der Gutachter, der das landschaftspflegerische Begleitgutachten erstellt hat, kommt in seinem Landschaftsgutachten zu dem Urteil, dass das Bauvorhaben zu keiner Beeinträchtigung des FFH-Gebiets Rosensteinparks führen wird, wenn die Begleitmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Stadt hat mehrere weitere Gutachten zu den verkehrlichen Auswirkungen des Bauwerks erstellen lassen und in diesen Gutachten werden 4 Fälle unterschieden (Analysefall = Istzustand, Nullfall = wenn man nichts macht und alles so bleibt wie es ist; Planfall = Vorhaben wird wie geplant umgesetzt; Planfall + M = Planfall inklusive zusätzlicher, begleitender Maßnahmen). Da bei allen Gutachten aber nur die Einzelmaßnahme Bauwerk betrachtet wird und nicht die Gesamtsituation gesehen wird, werden die Auswirkungen nur bedingt wieder gegeben.

Denn das Niveau der Verkehrszahlen und der Luftschadstoffbelastung am Neckartor ist derzeit ja schon extrem hoch. Die widerrechtliche Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub bereits im April wurde in der Stuttgarter Presse ausführlich diskutiert. Bundesweit ist das Neckartor für seine hohen Feinstaubwerte bekannt. Aber der Rosensteintunnel betrifft nicht nur die Anwohner am Neckartor, auch die Vororte Berg, Gablenberg, Zuffenhausen, Wangen, Hedelfingen (alle Vororte, die an der B10 liegen) sind ebenso betroffen wie der gesamte Talkessel, durch den die B27 und die B14 als Verkehr zu- /ableitende Bundesstraße führen.

In den Gutachten zu den Auswirkungen des Tunnels auf die Luft sind die Schadstoffimmissionen für verschiedene Messpunkte in Tabellen dargestellt. Nur an wenigen Punkten (nämlich Pragstraße 102 und Haldenstraße) nehmen die Werte wirklich eindeutig ab, auf der Schöne Straße ist die Abnahme schon geringer, an allen anderen Messpunkten bleiben die Messwerte auf dem hohen Niveau, auf dem sie aktuell sind oder steigen sogar. Damit entfallen die Argumente hinsichtlich einer Entlastung der Stadtviertel von Luftschadstoffen, die von den Befürwortern vorgebracht werden. Und fast zeitgleich mit dem Tunnelbau findet auch der S21-Tunnelbau statt, sodaß es hier noch einmal zu einer Steigerung der Belastung der Anwohner kommt.  Man kann das zumindest angedeutet in den Bauplänen sehen. Wir sagen NEIN!

Jahrelang wurde den Anwohnern um den Tunnel herum versprochen, dass es im Tunnel eine Absauganlage geben und ein Filter eingebaut wird, damit es an den Tunnelöffnungen nicht zu einem erhöhten Aufkommen an giftiger Luft (Luft mit Kohlen- und Stickstoffmonoxid und -dioxid) kommt. Über dem Engelbergtunnel kann keine landwirtschaftliche Nutzung des Bodens stattfinden und dort ist auch jegliche Bebauung nicht gestattet, weil der Boden durch die austretende, vergiftete Luft unfruchtbar geworden ist. Auf einer Bezirksbeiratssitzung in Rot im Jahre 2011 wurde dies thematisiert und statt Filter soll es im Park einen ca. 30 Meter hohen Schornstein geben. Der Schornstein soll die vergiftete Luft so in die Atmosphäre pusten, dass sie verwirbelt und der Dreck sich möglichst schnell verteilt.

Aber auch die Argumente hinsichtlich der Entlastung durch den Verkehr entfallen. Denn neue Straßen ziehen neuen Verkehr an. Verkehrsteilnehmer, die heute noch aufgrund der täglichen Staus das Auto stehen lassen und stattdessen mit anderen Verkehrsmitteln fahren (Straßenbahn, Fahrrad) und somit Luftschadstoffe zu vermeiden helfen, werden nach dem Bau des Tunnels zumindest teilweise wieder auf das Auto zurückkommen. Denn der neue Tunnel ist eine besser ausgebaute Straße, ohne Ampeln, ohne Abbiegespuren, also ohne Störungen die Staus verursachen könnten.

Wir von der Bürgerinitiative Neckartor sind keine Autohasser! Natürlich wäre es den Besuchern der Wilhelma, den Anwohnern der Pragstraße und der Schönen Straße in Bad Cannstatt zu gönnen, dass der tägliche Quell von Lärm und Dreck an der Kreuzung Neckartalstraße und Pragstraße endlich verschwinden würde und ohne Staus im Untergrund fahren würde. Aber hier findet eine Entlastung von Wenigen zu Ungunsten von vielen statt. Das Gutachten des Büros Lohmeyer zeigt es deutlich, es kommt eben nicht zu den versprochenen Entlastungen sondern zu einer Steigerung der Verkehrszahlen.

Fazit: Wir als BI Neckartor lehnen den Rosensteintunnel ab. Er ist nicht nur ein erheblicher Eingriff in das FFH-Gebiet Rosensteinpark sondern es entfallen auch sämtliche Argumente hinsichtlich versprochener Entlastung. Der Park ist sowieso schon geschädigt durch die Bauarbeiten zu S21, die beinahe zeitgleich stattfindenden Bauarbeiten zum Tunnel würden den Park zusätzlich schädigen. Der geplante Ausbau der Bundesstraße 10, die parallel zur Autobahn verläuft ist ein rückständiges Verkehrsprjekt aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. So alt ist die Planung nämlich schon.

Mit unserer ablehnenden Haltung sind wir nicht allein, auch die SPD-Basis hat den Rosensteintunnel abgelehnt, die Schutzgemeinschaft Krailenshalde lehnt den Tunnel ab und am 21. April haben ca. 1000 Bürger in der Stadt gegen den Tunnel demonstriert. Wacht endlich auf, Politiker dieser Stadt!

Die Ober- bürger- meisterwahl in Stuttgart findet in einer besonderen Situation statt. Eine aktive Bürgerschaft hat die politische Kultur Stuttgarts verändert. Viele BürgerInnen und Bürger fordern eine andere Politik, ihr Recht auf die Gestaltung dieser Stadt. Seit acht Jahren tritt Hannes Rockenbauch, Stadtrat des parteifreien Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) im Stuttgarter Gemeinderat, konsequent für die Interessen der Bürgerinitiativen und der Protestbewegung ohne Wenn und Aber ein. Dafür dient auch seine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl: Einer von uns kandidiert für uns, mit einer klaren Richtung: Die Bürger müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dass sie das können, hat die Bewegung für K 21 gezeigt. Das muss sich im Wahlkampf und danach fortsetzen, über das Thema Stuttgart 21 hinaus – auf alle brennenden Fragen, die in unserer Stadt zu lösen sind.

Die alte Arbeitsteilung: “Die da oben regieren und wir da unten lassen uns regieren” wird nicht mehr hingenommen. Heute sind viele tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereit, mit all ihrem Wissen und ihrer Kompetenz für Alternativen zu der angeblich alternativlosen Politik der etablierten Parteien zu streiten.

• Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die Identität unserer Stadt zu bewahren – gegen die Zerstörung des Bahnhofes und vieler anderer Baudenkmäler durch Immobilienhaie und Banken, gegen die Flächenversiegelung.
• Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die Zukunft selbst zu gestalten, mit der Alternative K 21, mit Verkehrskonzepten für eine CO₂-freie Stadt, gegen den krankmachenden Feinstaub, für eine Energiewende, für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept, für mehr Kita-Plätze und eine bessere Bildung.
• Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die herrschende Politik zu ändern – gegen den Raubbau an der Natur, gegen die von den Banken diktierte Finanzpolitik, gegen die Sparpolitik zugunsten der Reichen, Banken und Konzerne.

Immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter stellen sich Fragen über Stuttgart 21 hinaus: Wie gestalten wir Stuttgart im 21. Jahrhundert angesichts der Klimakatastrophe und der globalen Finanzkrise, welche Welt hinterlassen wir unserer Jugend? Sie diskutieren darüber, wie wir in dieser Stadt leben wollen:

• Wie kann echte Bürgerbeteiligung aussehen und wie können wir sie durchsetzen?
• Wie stoppen wir in Stuttgart den Ausverkauf des Stadtbodens an Investoren und die damit einhergehende Natur- und Stadtzerstörung?
• Wie schaffen wir mehr Freiräume für Künstler und Kreative in unserer Stadt?
• Wie können wir in Stuttgart helfen, den Klimawandel einzudämmen?
• Was ist unser Stuttgarter Beitrag, die Energie- und Ressourcenverschwendung zu vermeiden?
• Was machen wir, damit Stuttgart nicht in Autoabgasen und Lärm erstickt?
• Wie verhindern wir, dass die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen in Stuttgart zugebaut werden?
• Wie garantieren wir allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter und ihres Geldbeutels in unserer Stadt Teilhabe, Mitbestimmung und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Politik und Mobilität?

• Wie können wir die auch in Stuttgart immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen und die Umverteilung von unten nach oben stoppen?
• Wie sichern wir das Grundrecht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum?
• Wie garantieren wir für jedes Kind einen Kita-Platz, an dem es nicht nur aufbewahrt, sondern auch gefördert wird?
• Wie können wir Stadtwerke durchsetzen, die die Energiewende vorantreiben und die von uns Bürgern kontrolliert werden?
• Wer sorgt dafür, dass städtische Beschäftigte nicht weiter belastet und Arbeitsplätze abgebaut werden?
• Und wie garantieren wir, dass alles, was wir wollen finanzierbar ist, ohne den nachkommenden Generationen immer mehr Schulden aufzutischen?
• Und nicht zuletzt: Wie verhindern wir Stuttgart 21 und seine schädlichen Auswirkungen auf unsere Stadt? Wie verhindern wir ein Projekt, bei dem Politik und Bahn sich schon heute nichts mehr von den Versprechungen wissen wollen, die sie noch vor der Volksabstimmung gemacht haben?

Diese Aufzählung zeigt, wie wichtig es ist, dass wir den Mut finden, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Die Chancen für eine Selbstorganisation der BürgerInnen für eine Politik von unten sind in Stuttgart so gut wie noch nie. Und dafür können wir den OB-Wahlkampf nutzen.

Mit dem OB-Wahlkampf würden die bürgerlichen Parteien die Diskussion um Stuttgart 21 gerne beenden, unbequeme Themen ad acta legen, die vielfältigen Proteste und die Politik von unten gerne kanalisieren:
“Gebt uns eure Stimme und dann entscheiden wir für euch.” Diesen Gefallen werden die Stuttgarter den “Befriedungs”-Strategen nicht tun. Wir überlassen ihnen nicht das Feld. Der OB-Wahlkampf bietet die Gelegenheit, unsere Themen breit zu diskutieren und deutlich zu machen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben, um dann acht Jahre zu schweigen. Dieses unmissverständliche Signal soll von der Kandidatur von Hannes Rockenbauch ausgehen und die Bürgerbewegung stärken.

Die Bürger wollen und müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Denn wir wollen eine andere Politik und nicht nur andere Politiker. Dafür steht Hannes Rockenbauch, mit seiner engen Verbindung zu den Bürgerbewegungen, seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, seiner fachlichen Qualifikation durch sein Architektur und Stadtplanungsstudium, seinem Mut und seiner Glaubwürdigkeit.

Stuttgart vor weiterer Zerstörung BEWAHREN
die Zukunft selbst GESTALTEN
die Politik VERÄNDERN

Das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) das Hannes Rockenbauch zur OB-Wahl vorschlägt, ist keine Partei. SÖS ist ein überparteilicher Zusammenschluss engagierter Stuttgarter. SÖS hat keine Mitglieder und keinen Parteiapparat.

Um die OB-Wahl zu stemmen, laden wir alle Interessierten ein, mit uns die Personen-Initiative “Gemeinsam Bewahren Gestalten Verändern” zu gründen. Machen Sie doch einfach Ihre Politik selbst!

Unsere Homepage zur Oberbürgermeisterwahl: www.meinobkandidat.de
Schreiben Sie uns unter der E-Mail-Adresse info@meinobkandidat.de Ihre Meinung.

SÖS-Spendenkonto für unsere Wahlkampagne:
KTO: 68 998 700
BLZ: 430 609 67
GLS Bank
Stichwort: Hannes

Diesen Appell als PDF herunterladen: Info-Appell
Kampagne und Diskussionen auf Facebook: facebook.com/meinobkandidat

– Diese Ausgabe herunterladen –

In dieser Ausgabe auf 12 Seiten mit zahlreichen Themen:

• Verkauf der LBBW-Wohnungen:
  Von Schwarz-Rot-Grün an Heuschrecken verfüttert
• Bürgerinitiative bewegt:
  Druck der Berger Bürger zeitigt Wirkung
• Stuttgart 21:
  Murks bleibt Murks und Widerstand bleibt nötig
• Oberbürgermeisterwahl: Stuttgarts Zukunft bewahren, gestalten, ändern!
  Uns kriegt ihr nicht mehr los! – Das ist unsere Stadt!
• Eine Kampfansage von Steffen Siegel
  Filder„monolog“ – solche Zeiten sind vorbei!
• Bürgerbeteiligung: Fehlanzeige
  Bioabfallvergärungsanlage
• Neue Stuttgarter Stadtwerke –
  Für die Bürger oder für die Konzerne?
• Schule in Bewegung –
  Wohin? Wie? Wann?
• Interview mit der Bürgerinitiative SchutzZone 29b
• Den Bürger fragen?
  Warum? Bezahlen tut doch der Investor!
• OB-Wahlen:
  Die bürgerlichen Parteien treten an – haben wir eine Wahl?

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart findet in einer besonderen Situation statt. Eine politisch aktive Bürgerschaft hat die politische Kultur Stuttgarts verändert. 47% der Bürger haben gegen S 21 gestimmt, in den Innenstadt – Stadtteilen sogar eine Mehrheit. Künstler, Juristen, Ingenieure, Gewerkschafter haben Netzwerke gebildet, Basisgruppen sind aktiv. Sie fordern eine andere Politik, ihr Recht auf die Gestaltung dieser Stadt, sie wollen ihre Stärke im OB – Wahlkampf dokumentieren. Ist der OB – Wahlkampf dafür überhaupt geeignet? Soll die Stuttgarter Bürgerbewegung einen eigenen Kandidaten aufstellen?

Die alte Arbeitsteilung: „Die da oben regieren und wir da unten lassen uns regieren“ wird nicht mehr hingenommen. Heute sind viele tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereit, mit all ihrem Wissen und ihrer Kompetenz für Alternativen zu der angeblich alternativlosen Politik der etablierten Parteien zu streiten. Die „Oben bleiben Bewegung“ gegen den Tunnelbahnhof hat dies eindrucksvoll bewiesen.

• Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die Identität unserer Stadt zu bewahren – gegen die Zerstörung des Bahnhofes und vieler anderer Baudenkmäler durch Immobilienhaie und Banken, gegen den krankmachenden Feinstaub, gegen die Flächenversiegelung.
• Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die Zukunft selbst zu gestalten, mit der Alternative K21, mit Verkehrskonzepten für eine CO2 freie Stadt, für eine Energiewende, für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept, für mehr Kita-Plätze und eine bessere Bildung.
• Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die herrschende Politik zu ändern – gegen den Raubbau an der Natur, gegen die von den Banken diktierte Finanzpolitik, gegen die Sparpolitik zugunsten der Reichen, Banken und Konzerne.

Immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter stellen sich Fragen über Stuttgart 21 hinaus: Wie gestalten wir Stuttgart im 21. Jahrhundert angesichts der Klimakatastrophe und der globalen Finanzkrise, welche Welt hinterlassen wir unserer Jugend. Sie diskutieren darüber, wie sie in dieser Stadt leben wollen:

• Wie kann echte Bürgerbeteiligung aussehen und wie können wir sie durchsetzen?
• Wie stoppen wir in Stuttgart den Ausverkauf des Stadtbodens an Investoren und die damit einhergehende Natur- und Stadtzerstörung?
• Wie schaffen wir mehr Freiräume für Künstler und Kreative in unsere Stadt?
• Wie können wir in Stuttgart helfen, den Klimawandel einzudämmen?
• Was ist unser Beitrag, die Energie- und Ressourcenverschwendung zu vermeiden?
• Was machen wir, damit Stuttgart nicht in Autoabgasen und Lärm erstickt?
• Wie verhindern wir, dass die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen in Stuttgart zugebaut werden?
• Wie garantieren wir allen Menschen, unabhängig der Herkunft, ihres Alters und ihres Geldbeutels in unserer Stadt Teilhabe, Mitbestimmung und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Politik und Mobilität?
• Wie können wir die auch in Stuttgart immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen und die Umverteilung von unten nach oben stoppen?
• Wie sichern wir das Grundrecht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum?
• Wie garantieren wir für jedes Kind einen Kita-Platz, an dem es nicht nur aufbewahrt, sondern auch gefördert wird?
• Wie können wir Stadtwerke durchsetzen, die die Energiewende vorantreiben und die von uns Bürgern kontrolliert sind?
• Wer sorgt dafür, dass städtische Beschäftigte nicht weiter belastet werden?
• Wer sorgt dafür, dass städtische Beschäftigte nicht weiter belastet oder gar abgebaut werden?
• Und wie garantieren wir, dass alles, was wir wollen finanzierbar ist, ohne den nachkommenden Generationen immer mehr Schulden auf zu tischen?
• Und nicht zuletzt: Wie verhindern wir Stuttgart 21 und seine schädlichen Auswirkungen auf unsere Stadt? Wie verhindern wir ein Projekt, bei dem Politik und Bahn sich schon heute nicht mehr um die Versprechungen scheren, die sie noch vor der Volksabstimmung gemacht haben?

Diese Aufzählung reicht, um klar zu machen, wie wichtig es ist, dass wir den Mut finden, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Die Chancen für eine Selbstorganisation der Politik von unten sind in Stuttgart so gut wie noch nie.

Mit dem OB-Wahlkampf würden die bürgerlichen Parteien die Diskussion um Stuttgart 21 gerne beenden, unbequeme Themen ad acta legen, die vielfältigen Proteste und die Politik von unten gerne kanalisieren: „Gebt uns Eure Stimme und dann entscheiden wir für euch.“ Diesen Gefallen werden die Stuttgarter den „Befriedungs“ – Strategen nicht tun. Der OB-Wahlkampf bietet die Gelegenheit, unsere Themen breit zu diskutieren und den Kandidaten schon jetzt deutlich zu machen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben, um dann acht Jahre zu schweigen. Deswegen schlagen wir ein breites überparteiliches Bündnis mit einem eigenen Bürger-Kandidaten vor. Damit könnten wir offensiv unsere Themen setzen. Die SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) und DIE LINKE sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen. Wir fordern alle Initiativen und Einzelpersonen auf, mit uns dieses Experiment zu wagen.

Die Bürger müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Es geht also um Bürgerbeteiligung und das Vernetzten und Entwickeln von dauerhaften außerparlamentarischen Kooperationsformen. Der Prozess „Gemeinsam ändern wir Stuttgart“ darf sich deshalb nicht auf einen Wahlkampf beschränken. Denn wir wollen eine andere Politik. Findet dies Zustimmung, dann schlagen wir die Gründung von Wählerinitiativen für ein besseres Leben in Stuttgart vor.
Als Bürgerkandidaten sind die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (DIE LINKE) und der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch in der Diskussion.

Schreiben Sie uns unter der Mail-Adresse info @ meinobkandidat.de Ihre Meinung.

Dem Gebäude Wagenburgstraße 149-153, erbaut vom Architekten Karl Beer in den Jahren 1928 bis 1930, droht der Abriss. Der Bau- und Heimstättenverein Stuttgart beabsichtigt einen Neubau an dieser Stelle.

Im Architekturführer sind die Gebäude Wagenburgstraße 149-153 und das Gebäude Friedrich-Ebert-Hof Am Weißenhof und Hölzelstraße, beide von Karl Beer, aufgeführt. Der Friedrich-Ebert-Hof wurde vor Jahren saniert.

1976 wurde das Gebäude Wagenburgstraße bei einem Wettbewerb zur Verschönerung des Stadtbildes ausgezeichnet.

Architektur-Experten plädieren seit Langem für den Erhalt dieses Gebäudes.

Auch der Bezirksbeirat Ost, der Mieterverrein Stuttgart, der Museumsverein Stuttgart-Ost und der Kulturverein Stuttgart-Ost setzen sich für den Erhalt des Stadtteilprägenden Gebäudes von Karl Beer ein.

Die Stuttgarter Öffentlichkeit ist mit den Jahren sensibler geworden, was den Erhalt von Denkmalen und stadtteilprägenden Gebäuden angeht. Mit dem heute verantwortlichen Bewußtsein hinsichtlich des Erhalts solcher geschichtlichen Zeugnisse wären damals nach 1945 viele Gebäude nicht abgerissen worden. Aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um das Wengerter-Haus in der Firnhaberstraße.

Wir beantragen daher:
Für das Gebäude Wagenburgstraße 149-153 wird gem. § 172, Absatz 1, Ziff. 1 und Absatz 3 eine Erhaltungssatzung aufgestellt.

Peter Pätzold, Dr. Roswitha Blind, Hannes Rockenbauch
Fraktion B90 / Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktions-G. SÖS und Linke

Vittorio Lazaridis, Monika Wüst, Gangolf Stocker
B90 / Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktions-G. SÖS und Linke

Flüchtlinge in Stuttgart erhalten ein monatliches “Taschengeld” (Bargeldbetrag) von 40,90 Euro. Die billigste Fahrtmöglichkeit für zwei Zonen ist das Monatsticket. Dieses kostet für Inhaber der Bonuscard (also bereits verbilligt) 40,40 Euro. Das ist für alle Bonuscard-Inhaber zu viel, für die Flüchtlinge aber ganz besonders.
Viele Flüchtlinge, die Termine bei Ämtern wahrnehmen müssen, die zum Arbeitsplatz, aber auch zu sozialen Kontakten kommen wollen, fahren deshalb schwarz und werden so kriminalisiert. Der Arbeitskreis Asyl versucht Flüchtlinge vor der Kriminalisierung zu bewahren und übernimmt Strafen aus dem Spendentopf. Das stößt aber an Grenzen. Der AK Asyl schrieb deshalb an den SSB-Vorstand, er solle kulant mit Flüchtlingen umgehen. Dieser antwortete, dass die Politik das Problem lösen müsse.

Der AK Asyl regt an, dass eine Regelung gefunden wird, nach der die Flüchtlinge eine Eigenbeteiligung von 12 Euro übernehmen und die weiteren Kosten eines Zwei-Zonen-Monatstickets von der Stadt getragen werden. Dies halten wir für gerechtfertigt.

Um dies zu erreichen gibt es als eine Möglichkeit, dass sie SSB aufgefordert wird, diese Verbilligung für Flüchtlinge zu realisieren; das erfordert dann jedoch eine Berücksichtigung beim Defizitausgleich durch die Stadt. Die andere Möglichkeit ist, dass die Stadt im bisherigen System der sozialen (Mobiliäts-)Leistungen bleibt und den erforderlichen erhöhten Zuschuss direkt gewährt.

Daher fragen wir:
Wie viele Flüchtlinge sind in Stuttgart von dem Problem betroffen und was kostet die vorgeschlagene Regelung?

Daher beantragen wir:
Der Gemeinderat beschließt, für Flüchtlinge den Zuschuss zur Monatskarte so zu erhöhen, dass nur noch ein Eigenbeitrag von 12 Euro verbleibt.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Die Stadt Stuttgart hat Jugendräte in den Stadtbezirken, aber keinen Jugendgemeinderat. In der Diskussion über Vorbereitung der letzten Jugendratswahl in Stuttgart haben wir unsere Bitte wiederholt, die Verwaltung solle über die Jugendräte andernorts berichten, um einen Vergleich mit dem Stuttgarter Jugendrat zu ermöglichen. Dies wurde uns versprochen, aber nicht getan.

Unsere Überlegung war und ist, dass für Jugendliche die Beteiligung an der kommunalen Demokratie attraktiver wird durch eine bessere Ausgestaltung ihrer Rechte. Sitzungen ohne wirkliche Entscheidungsbefugnisse sowie eine geringe Vernetzung der Jugendräte in den einzelnen Stadtbezirken machen nach unserem Eindruck die Jugendratsarbeit gerade für aktive und zielstrebige Jugendliche unattraktiv. Kurzum: Unserer Meinung nach braucht Jugendbeteiligung mehr als eine Spielwiese, nämlich Mitwirkungsrechte. Dass dies in vielfältiger Weise möglich ist, zeigt der Bericht der Landesregierung.

Im Januar hat die FDP im Landtag einen Bericht über Jugendgemeinderäte beantragt und die Landesregierung hat im März dazu berichtet (Landtagsdrucksache 15/1126). In dem Bericht der Landesregierung fällt auf, dass bei Stuttgart zum Punkt „Rechte im Gemeinderat“ nichts steht. In dem Bericht fehlen Hinweise auf die Akzeptanz der Jugendgemeinderäte. Die Wahlbeteiligung und eventuell die Fluktuation der gewählten Mitglieder könnten hier Hinweise geben.

Wir beantragen und fragen:

I. Um aus den Erfahrungen der anderen Städte zu lernen, beantragen wir in Ergänzung zu dem Bericht der Landesregierung einen Bericht im Gemeinderat mit folgenden Fragen:

• Wahlrecht und Wahl:
  Wie ist in den verschiedenen Städten das aktive und passive Wahlrecht geregelt, wie lang dauert die Amtsperiode der Jugend(gemeinde)räte?
  Werden die Jugend(gemeinde)räte für die Gesamtstadt gewählt oder – wie in Stuttgart – für die Stadtbezirke?
  Wie hoch war in den verschiedenen Gemeinden die Wahlbeteiligung?
• Ausstattung:
  Wie hoch ist das Budget der Jugend(gemeinde)räte und können sie selbständig darüber verfügen?
• Information bzw. Informationsrecht:
  Werden die Jugend(gemeinde)räte über wichtige Gemeindeangelegenheiten durch den Oberbürgermeister informiert? Erhalten die Jugend(gemeinde)räte die Sitzungsvorlagen des Gemeinderats?
• Antragsrecht:
  Wie sind die Antragsrechte der Jugend(gemeinde)räte geregelt? Können sie zu allen Gemeindeangelegenheiten bzw. kommunalen Fragen Anträge stellen oder nur zu „jugendspezifischen“ Fragen?
• Teilnahme an Beratungen, Rederecht:
  Können die Jugendgemeinderäte an allen Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen bzw. von welchen Sitzungen sind sie ausgeschlossen? Können sich die Jugend(gemeinde)räte zu allen Gemeindeangelegenheiten äußern oder nur zu Jugendangelegenheiten?
• Berichtsrecht:
  Können die Jugend(gemeinde)räte im Stadtrat über ihre Aktivitäten berichten bzw. befasst sich der Gemeinderat als Gremium mit ihrem Bericht?

II. Wie bewertet die Verwaltung die verschiedenen Beteiligungsrechte der Jugend(gemeinde)räte im Hinblick auf die Erhöhung des Interesses der Jugendlichen an dieser Arbeit und im Hinblick auf eine Erhöhung der Beteiligung?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch
Gangolf Stocker, Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann

Stuttgart steht in der Verantwortung, den Anteil umweltverträglicher Mobilität in der Stadt zu erhöhen. Dazu muss der Modal Split, d.h. die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel verändert werden zugunsten des öffentlichen Verkehrs und durch nutzerfreundliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel.

Ein einheitliches Zugangs-, Bezahl- und Buchungssystem für die Nutzung von Bahnen, Bussen, Leihfahrrädern und Pedelecs sowie Carsharing und Taxen und Parkflächen muss geschaffen werden, um den Anreiz zum Umstieg vom privat genutzten PKW auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu erhöhen.

Das erfordert auch städtebauliche und stadtplanerische Konzepte zur Erleichterung des Umsteigens zwischen den Verkehrsmitteln und zur Vermeidung von Verkehren (Arbeitswege, Einkaufen im Stadtquartier).

Ebenso muss durch ein Sozialticket sichergestellt werden, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner sich den öffentlichen Verkehr leisten können.

Als weiteren Vorteil können Kultur- und Sportveranstaltungen über die Mobilitätskarte von allen, unter Einbeziehung der Bonus- und Familiencard, genutzt werden.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept für die Mobilitätskarte als Medium zur Vernetzung der oben genannten verschiedenen Verkehrsmittel und ihrer Betreiber / Träger vor. Das beinhaltet eine Vereinheitlichung der Zugangs-, Buchungs- und Abrechnungssysteme.

Folgende Punkte sind dabei sicherzustellen:
a) ein kommunales Modell unter öffentlicher Kontrolle,
b) der diskriminierungsfreie Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer,
c) die Einbeziehung von Bonus- und Familiencard und die Einführung eines Sozialtickets.

2. Die Verwaltung legt dar, wie in kommunaler/interkommunaler Regie ein öffentliches Trägermodell zur technischen Bereitstellung geschaffen werden kann. Anderen Kommunen in der Region und dem Verband Region Stuttgart muss die Beteiligung an einer Mobilitätskarte ermöglicht werden.
3. Die Verwaltung legt dar, an welchen Punkten in der Stadt die Verkehrsarten verknüpft werden können bzw. sollen und welche unterstützenden Maßnahmen ergriffen werden müssen (Umsteigemöglichkeiten, Carsharingplatze etc.)

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Seit vielen Monaten wird abgeschottet von der Öffentlichkeit in der SSB AG am Projekt „Stuttgart Service Card“ (SSC) gearbeitet. Tröpfchenweise gelangen in letzter Zeit Informationen ans Licht, z.B. in der Antwort der Verwaltung zu Antrag Nr. 844/2011 oder in der Presse.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE misst diesem Projekt große Bedeutung zu und fordert, dass in einem transparenten und öffentlichen Verfahren über die intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und Mobilitätsträger diskutiert wird. Mit dem Gemeinderatsbeschluss zu Daimlers e-Car2go werden aber einengende Fakten geschaffen, ohne dass der Gemeinderat Kenntnis über die dahinter stehende Gesamtkonzeption besitzt. Der Gemeinderat muss bis zur endgültigen Entscheidung alle Gestaltungsoptionen kennen und eigene Ansprüche und Ziele formulieren können.

Wir beantragen einen öffentlichen Sachvortrag und die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Stand der Planung bei der SSB zur Stuttgart Service Card?
- Ist sichergestellt, dass in der bestehenden Konzeption die Stadt Stuttgart die volle planerische Kontrolle über alle Angebote behält?
- Welche Serviceleistungen und Mobilitätsdienste soll die SSC beinhalten?
- Welche Partner sollen in die Stuttgart Service Card eingebunden werden? Entstehen hierdurch privilegierte Partnerschaften die geeignet sind, andere Mobilitäts- und Serviceanbieter zu verdrängen? Ist sichergestellt, dass für alle geplanten Mobilitätsdienste und andere Partnerschaften bei Dienstleistungen ein diskriminierungsfreier Zugang für alle potentiellen Anbieter besteht?
- In welchem Geschäftsmodell soll die Stuttgart Service Card betrieben werden?
- Mit der Stuttgart Service Card könnten viele Daten gesammelt werden. Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten? Wer soll Zugriff auf die Daten bekommen?
- Wie werden durch die Stuttgart Service Card soziale Belange (z.B. ein Sozialticket) realisiert?

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

– Diese Ausgabe herunterladen –

Diesmal ganz speziell ein Vorabzug der nächsten Ausgabe mit vier Seiten und folgenden Themen:

• Großes Interview mit Hannes Rockenbauch und Tom Adler: Nach den Wahlen – vor den Wahlen …
• Das Kreuz mit dem Kreuz – nicht nur bei der Volksabstimmung

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de