Ja, ja, die Baugenossenschaften beklagten sich kürzlich erst über die böse Stadtverwaltung, die sich nicht kooperativ genug bei den ach so segensreichen Bauvorhaben gibt. Ein solches segenreiches Bauvorhaben wollte der Bau- und Heimstättenverein mit dem Abbruch des Beer-Gebäudes in der Wagenburgstrasse 149-153 und einem Neubau realisieren. Nun ist dieses Gebäude zwar nicht mehr denkmalgeschützt, weil es nach dem Krieg in unwesentlichen Teilen verändert wurde. Aber es war, ist und bleibt ein stadtteilprägendes Gebäude und ein Zeugnis modernen Arbeiter-Wohnungsbaus.
Die Fraktionen von SÖS und Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD verständigten sich daraufhin auf eine Erhaltungssatzung für dieses Gebäude; der Gemeinderat beschloss diese ohne Gegenstimme.
Das juckte Geschäftführer Goeser aber nicht: Den Mietern schrieb er Briefe in ultimativem und drohenden Stil und beim Baurechtsamt beantragte er den Abbruch des Gebäudes, was natürlich abgelehnt wurde. Die Beschwerde dagegen liegt noch immer beim Regierungspräsidium.
Mittlerweile aber kehrt Vernunft im Vorstand des Vereins ein: Der Verein will jetzt das Gebäude verkaufen. Weil eine Erhaltungssatzung darauf liegt, muss er den Kauf zuerst der Stadt anbieten. Das wollten wir schon lange. Aber beim Preis sollte man darauf achten, dass der Bau- und Heimstättenverein das Gebäude als nicht mehr sanierungsfähig beschrieben hat. Also: Allenfalls noch der Grundstückspreis, Herr Föll. Und, hallo Verein, wir schlagen einen neuen Geschäftsführer vor.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Wüst und dem Kollegen Pätzold fürs Mitmachen. |gs|

Artikel aus dem aktuellen Stadt.Plan 1/2013

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In dieser Ausgabe auf 12 Seiten mit einer Vielzahl an Themen:

• Statt weiterärgern – Baustopp! – Wir haben die Alternativen!
• Bankgeheimnis
• Recht auf Selbstbestimmung, Gemeinwohl und Solidargemeinschaft
• Greenwashing – Biogasanlage als Mogelpackung
• Niederlage: Der Baum, der stört
• Erfolg: Die Erhaltungssatzung steht im Weg
• Stuttgarter Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde
• Es geht um unsere Stadt
• Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen
• S-Bahn, 7.00 Uhr: Muss ich das alles wissen!?
• Betreuung der Grundschulkinder: Endlich Licht am Ende des Tunnels?!
• Bündnis für Wohnen in Stuttgart gegründet
• Pflegenotstand in den Kliniken:
  Der Kosten-Deckel muss weg – bei Bund und Land genauso wie bei der Stadt
• Feinstaub – schleichendes Gift
• Ist das Handynetz in Stuttgart schlecht?
• Angeklagt: Heiner Geißler, Zeuge der Anklage: Hannes Rockenbauch
  Stockacher Narrengericht

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Kundgebung und Demozug zum Schlossgarten
mit Franz Alt, Joe Bauer, Brigitte Dahlbender, Peter Pätzold, Hannes Rockenbauch
Musik: Lenkungskreis Jazz

Der Rosensteintunnel/Leuzetunnel kann gebaut werden. Der Gemeinderat hat am 25.10.2012 den Satzungsbeschluss gefasst. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke und die Grünen haben den Bau abgelehnt. Das Verkehrsprojekt aus dem vergangenen Jahrhundert wird den Verkehr im Stuttgarter Norden und entlang der Neckarvororte nicht bündeln, sondern zusätzlichen Verkehr anziehen. „Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist: „In diesem Ausbauabschnitt ist beabsichtigt, die Leistungsfähigkeit der B10 durch die Unterfahrung des Rosensteinparks mit einer Tunnelverbindung zwischen Prag- und Neckartalstraße zu erhöhen.“ (GRDrs 2010).
Obwohl durch den Bau des Rosensteintunnels die Luftbelastung an vielen Stellen wie zum Beispiel am Neckartor weiter zunimmt, gehört er zu den Luftreinhaltemaßnahmen M16 (Beschluss Gemeinderat). Auf dieser Grundlage hat das Regierungspräsidium den geplanten Bau genehmigt, sofern es begleitende Maßnahmen gibt, um an den Tunnelportalen die erhöhten Belastungen zu kompensieren. Für 3,9 Mio Euro will die Stadt die Häuser „Bei der Meierei“ 1 und 3 sowie Pragstr.148, 150, 152 und 156/2 ankaufen. Nach der Inbetriebnahme ist dort Wohnen nicht mehr möglich, weswegen die Häuser entweder abgerissen werden müssen oder eine künstliche Beatmung durch eine Belüftungsanlage mit Luft-Filterung bekommen müssen. Preiswerter Wohnraum wird dem Straßenverkehr geopfert, weil keine gesunde Luft da ist. An anderen Stellen (Neckartor) will die Stadt die zunehmende Luftbelastung durch weitere Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 40/30?) in den Griff bekommen. Diese Ankündigung ist erstaunlich, da die Maßnahme bisher immer abgelehnt wurde mit dem Argument, dass es dadurch zu Verlagerungen von Verkehr aus den Hauptstraßen raus in die Wohngebiete käme.
Die AnwohnerInnen der B10 in Zuffenhausen und im Neckartal schützt die Stadt nicht, hier fehlt sowohl der politische Wille als auch das Geld für einen Schutz gegen Lärm und Schadstoffe. Die zusätzliche Belastung im Zuge der B10 wurde einfach heruntergerechnet. Auf der oberen Pragstraße soll es zu einer Verkehrszunahme von 23.000 Fahrzeugen täglich kommen, von denen dann nur noch 300 auf der B10 in Zuffenhausen fahren sollen. Eine Erklärung, wo der Rest bleibt, hat die Stadtverwaltung immer verweigert, ein vollständiges und nachvollziehbares Verkehrsgutachten wurde nie vorgelegt.
Feuerbach wurde bei den Verkehrszahlen bisher ausgeklammert, es liegen nur schwer lesbare Verkehrsbelastungskarten im Luftgutachten vor. Mitgeteilt wurde, dass das B295- Konzept verwirklicht wird, bei dem Verkehr von der Tunnelstraße auf die Borsigstraße verlagert werden soll, wodurch der Verkehr auf der Borsigstraße zunehmen müsste. Im Luft-Gutachten der Stadt nimmt er aber ab! Anzunehmen ist, dass das B295-Konzept nicht umgesetzt werden kann, weil die Borsigstraßenkreuzung überlastet wird. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehr in der Bludenzer-, Stuttgarter-, Tunnel- und Siemensstraße zunimmt. Dies hat den AnwohnerInnen bei den Auslegungen keiner gesagt. Trotz mehrmaliger Aufforderung ist die Stadt ihrer Pflicht bis heute nicht nachgekommen, die Zahlen vollständig vorzulegen. Einzig, dass der Verkehr in der Siemensstraße um 3.300 Fahrzeuge täglich zunimmt wurde inzwischen eingeräumt.

>> Der Rosensteintunnel ist in Zeiten knapper Kassen ein gewagtes Unternehmen, zudem der Tunnelbau alle Fördergeldes des Landes bis 2020 verbraucht (110 Mio. Euro). Weitere 90 Mio. Euro muss die Stadt zahlen, alle anfallenden Mehrkosten, dazu das Geld für die begleitenden Maßnahmen wie Straßenrückbau im Hallschlag, Lärmschutzfenster und Häuserabriss. Hinzu kommen jährlich 450.000 Euro für die Betriebskosten des Tunnels. Und selbstverständlich muss die Stadt Stuttgart auch die anfallenden Sanierungskosten bezahlen, die bei einem Tunnel sehr teuer werden können.

>> Der Satzungsbeschluss Rosensteintunnel/Leuzetunnel wurde durchgepeitscht ohne die Offenlegung der Verkehrszahlen, ohne ein freiwilliges Erörterungsverfahren durchzuführen und ohne die Bezirksbeiräte sachgemäß vor der Beschlussfassung zu informieren.
Was bleibt ist die Hoffnung auf unseren neuen OB Fritz Kuhn, der sich bisher klar gegen den Tunnel ausgesprochen hat. Auf Grund eines falschen Verkehrsgutachtens sollte ein derart weitreichender Baubeschluss nicht gefasst werden.
Unabhängig davon wird die Schutzgemeinschaft Krailenshalde sorgfältig prüfen, ob Kläger gegen den Bebauungsplan gefunden werden können. |Annemarie Raab, Schutzgemeinschaft Krailenshalde|

Artikel aus Stadt.Plan 4 I 2012

Bau- und Heimstättenverein brüskiert den Gemeinderat, den Bezirksbeirat Ost und den Mieterverein

In den 20er Jahren entstanden allerorts Wohnungsgenossenschaften. Diese bauten Siedlungen in den Städten, um ihre Mitglieder mit Wohnungen zu versorgen. Diese Baugenossenschaften waren gemeinnützig. Heute gehören diese Wohnungen zur Kategorie der preisgünstigen Wohnungen, deren Mieten auch für Einkommensschwache bezahlbar sind. Es sei denn,
a) sie wurden renoviert und dann verkauft, oder
b) sie wurden renoviert und dann wieder vermietet, allerdings mit saftigen Preiserhöhungen, und die bisherigen Mieter füllen nun die Wohnungs-Notfallkartei, oder
c) sie wurden abgerissen und durch einen Neubau ersetzt.
In diesen 20er Jahren versuchten auch einige Architekten einen modernen, zukunftsweisenden Baustil für Arbeiterwohnungen auszuprobieren. In Stuttgart entstand nicht nur der Wohnungsbau der Bauhaus-Architekten auf dem Weißenhof. Es entstanden mehrere Abeitersiedlungen, die den lohnabhängigen Schichten zum Hauseigentum verhalfen, aber auch der Mietwohnungsbau für Arbeiterfamilien. Karl Beer war einer der Architekten, der gerade für diese Familien Miet-Wohnhäuser entwarf, die sowohl erschwinglich waren als auch für die damalige Zeit wegweisende, moderne Architektur darstellten
(http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Beer)

Für den Bau- und Heimstättenverein Stuttgart baute Karl Beer in Stuttgart mehrere Gebäude, unter anderem das Wohnhaus Wagenburgstraße. 149 – 153. Dieses Wohnhaus ist bis heute stadtteilprägend. Und jetzt beginnt die eigentliche Geschichte.
Der Bau- und Heimstättenverein will dieses Gebäude nun abreißen lassen und durch einen Neubau ersetzen. Billiger Wohnraum wird verschwinden. Vor allem aber verschwindet ein Stück Architekturkultur im Stuttgarter Osten. Dagegen wehren sich der Mieterverein, der Bezirksbeirat Ost und zuletzt der Gemeinderat. Dieser hat noch vor der Sommerpause eine Erhaltungssatzung für dieses Gebäude beschlossen.
Der Bau- und Heimstättenverein reagierte sofort. Er schrieb den noch verbliebenen Mietern (zuvor waren schon viele Mieter auszogen, weil Druck auf sie ausgeübt wurde), sie hätten bis Ende Dezember auszuziehen, dann würden sämtliche Leitungen (Gas, Wasser, Strom) still gelegt, auch Kleinstreparaturen wurden nicht mehr durchgeführt, und im Januar würde abgebrochen werden. Das kennt man eigentlich nur von Heuschrecken, nicht aber von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Das ist hart am Rand der Nötigung.
Beim Baurechtsamt hat der Verein den Abbruch beantragt. Der Antrag wurde abgewiesen. Dagegen hat der Verein Widerspruch eingelegt. Entscheiden muss jetzt das Regierungspräsidium.
Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins ist Martin Körner. Martin Körner ist auch Bezirksvorsteher in Stuttgart-Ost, dessen Bezirksbeirat einstimmig den Erhalt des Gebäudes gefordert hatte. Martin Körner ist SPD-Mitglied, wie auch der Mietervereinsvorsitzende, der für den Erhalt des Gebäudes votiert und empört ist über den Rambo-Stil des Bau- und Heimstättenvereins. Deren Genossen haben im Gemeinderat für die Erhaltungsatzung gestimmt. |gs|

Artikel aus Stadt.Plan 4 I 2012

Nagelprobe für Wahlversprechungen

>> Diese Millionengeschenke für den LBBW-Deal sind eine weitreichende Entscheidung. Sie werden für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung fehlen. Deshalb hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke den Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Schließlich hatten alle Parteien im OB-Wahlkampf versichert: Nie mehr dürfe der Bürger wie bei Stuttgart 21 bei fundamentalen Entscheidungen übergangen werden! Das Wort „alternativlos“ dürfe es in der zukünftigen Stadtpolitik nicht mehr geben. Doch statt sich an ihre Versprechen zu erinnern, erklärten Grüne, CDU, SPD, FDP und Teile der Freien Wähler den LBBW-Deal für alternativlos. Eine Grüne Vertreterin erklärt sogar, für einen seriösen Bürgerentscheid fehle schlicht die Zeit.

>> Im Gegensatz zu den anderen Trägern (Land Baden-Württemberg (35,611%), Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534%), Landeskreditbank Baden-Württemberg (4,923%)), die seit Sommer über die Probleme bei der LBBW diskutierten, wurden die Stadträte wohl erst so spät informiert, um das heikle Thema aus dem OB-Wahlkampf zu halten. Auch kein Zufall: mit diesem Zeitdruck lässt sich Transparenz und Demokratie geschickt weg argumentieren. In der Tat mussten die Stadträte ihre Entscheidung innerhalb von 14 Tagen treffen. Und dafür bekamen sie von der Landesregierung Nachhilfeunterricht, von den LBBW-Vorstandsmitgliedern Schmid (SPD), Schmiedel (SPD), Murawski (Grüne) und die CDU von OB Schuster.

Es gibt Alternativen, wenn man sie will

>> Bei so einer fundamentalen Entscheidung muss der Bürger mitreden können. Wäre der Gemeinderat dazu bereit gewesen, wäre das auch möglich gewesen, denn dass es zur Kapitalumwandlung keine Alternative gegeben hätte, ist schlicht falsch. Die beiden großen Träger, die zusammen über 80% an der LBBW halten, haben genügend stille Einlagen, um den städtischen Anteil mit zu übernehmen, und zum anderen hätte die LBBW schlicht ihre Geschäftspolitik ändern können, statt nach Steuergeld zu verlangen. Bereits 2009 hatte die LBBW-Führung genau das versprochen. Damals musste die Stadt Stuttgart diese Bank bereits mit 946 Mio. Euro städtischen Geldes retten. Schmackhaft wurde dieser erste Deal den Stadträten mit falschen Versprechen gemacht. Das zugeschossene Geld sollte sich erstens mit 10% Zinsen jedes Jahr lohnen und zweitens wollte man 2013/14 das komplette Geld wieder zurückzahlen. Heute ist klar: Zinsen gibt es von 2009-2011 keine und unsere 946 Mio. Euro werden wir nicht wieder sehen. Doch statt aus Fehlern zu lernen, wurden sie am 22.11.2012 wiederholt, jetzt sogar mit Unterstützung der Fraktionen, die 2009 noch kritisch waren. Eine ganz Große Koalition stimmte dafür, sich mit bis zu 611 Mio. Euro noch stärker an die LBBW zu binden. Es schließt sich natürlich die Frage an: warum muss die Stadt eigentlich bei solch einer Großbank beteiligt sein? Schon im OB-Wahlkampf habe ich als Kandidat vertreten: „Raus aus dem Fass ohne Boden, Gründung einer Stadtsparkasse als Alternative.“

>> Wäre das ganze Verfahren transparent und unter Einbeziehung der Bürger gelaufen, hätte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke nicht zu einem Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss aufgerufen. Trotz der 6 Wochen Frist und des drohenden Sofortvollzugs der Entscheidung hatten wir uns zu diesem Schritt entschlossen. In kürzester Zeit konnten wir ein Organisationsteam zusammenstellen, eine Homepage einrichten und hatten gerade schon die Flyer für eine stadtweite Kampagne gedruckt. Da passierte genau das, was uns schon einmal bei Stuttgart 21 widerfahren ist. Trotz laufendem Bürgerbegehren wurde der Gemeinderatsbeschluss am 07.12.2012 durch die Vertreter der Stadt mit einer Vertragsunterzeichnung vollzogen.

Absurd: Erst Unterschriften, dann Bürgerbegehren

>> Vergebens hatten wir versucht, uns gegen den Vollzug durch einen Antrag auf Rechtsschutz für das Bürgerbegehren zu wehren. Doch das Verwaltungsgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof konfrontierten uns mit der Tatsache, dass in Baden-Württemberg, im Gegensatz z.B. zu Bayern, Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hätten und auch ein Rechtsschutz im Sinne der „Organtreue“ (was in diesem Fall soviel heißt wie: Der Gemeinderat schuldet dem Bürger sein Recht auf Bürgerentscheid) nur gilt, wenn bereits die notwendigen 20.000 Unterschriften vorliegen. Wie soll das bitte gehen, wenn wir gerade erst angefangen haben zu sammeln?!

>> Neben der juristischen Unzulänglichkeit der Gemeindeordnung offenbarte der Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses noch was ganz anderes: Wenn es um die Wurst geht oder ums große Geld, dann bleibt der Bürger nach wie vor außen vor und selbst auf ein laufendes Bürgerbegehren wird keine Rücksicht genommen, auch nicht von einer ganz Großen Koalition im Gemeinderat. Als ob man aus S21 nichts gelernt hätte.

>> Aber all unsere Kritik hilft nicht: Fakt ist, unser Bürgerbegehren wurde damit ausgebremst. Wir mussten also das Sammeln von Unterschriften einstellen. Aber nicht unseren Protest. Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig die weitere Auseinandersetzung um mehr demokratische Rechte ist. Unser Recht auf Mitbestimmung darf nicht von der Laune eines Gemeinderats oder einem konstruierten Zeitdruck abhängen! Die Gesetzeslage in Baden Württemberg ist so schlecht, dass sich ein Bürger nicht dagegen wehren kann, dass sein laufendes Bürgerbegehren sich erledigt, weil der Gemeinderat Fakten schafft. Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft muss sich noch viel ändern, unter anderem die Gesetzeslage in BaWü. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke wird 2013 den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Denn waren es nicht Grün-Rot, die uns eine demokratischen Aufbruch versprochen haben? Alle, die sich nicht allein auf diese Versprechen verlassen wollen, laden wir ein, mit uns weiter für mehr direkte Demokratie zu streiten.
Die Stärkung unserer demokratischen Bürgerrechte können wir übrigens spätestens wieder gebrauchen, wenn Ende 2013 die LBBW wieder auf der Tagesordnung steht. Sie soll von einer öffentlich-rechtlichen Bank in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. |hr|

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In dieser Ausgabe auf 20 Seiten mit einer Vielzahl an Themen:

• Leitartikel: LBBW – erst verzockt – dann gerettet und jetzt beschenkt!
• Interview mit Hannes Rockenbauch:
  Kann aus dem Realo Fritz Kuhn ein OB Kühn werden?
• Fürchtet ihr den Brezel-Mann? Nein, Nein, Nein!
• Lärmaktionsplan: Beteiligung der Vaihinger Bevölkerung stieß auf Hindernisse
  Schaffa, schaffa, bloß net schlafa lassa
• Stuttgart 21- alles aussteigen!
• Stuttgart 21 – Einfach Unterirdisch
• Kretschmann zum Kostendeckel
  Badische Zeitung, 16.11.2012
• Rosensteintunnel – Die Stadtzerstörung geht weiter!
• Nichts Neues aus Vaihingen: Der Immobilienbesitzer sagt, was er will, die Stadt schafft
  ihm Baurecht.
• Schulkindbetreuung – Chaos in Stuttgart
• Aus einem Flugblatt von Stuttgarter Erzieherinnen
  In Stuttgart wird mit Nachdruck an der Vernichtung der
  Horte gearbeitet.
• Energiearmut wirksam bekämpfen
• Der Heilsbringer: E-Mobility
• Die CDU und der Klimawandel
• Rambo-Manieren: Bau- und Heimstättenverein brüskiert den Gemeinderat, den Bezirksbeirat Ost und den Mieterverein
• Mobilfunk: Unangenehme Wahrheiten
• Mieten explodieren – Mieter auch
• empört euch – wird auch das motto der nächsten monate sein!
  Aus der Rede von Volker Lösch am 29.9.2012 auf dem Schlossplatz
• Unsere bessere Welt beginnt vor der eigenen Haustür
  Großer Ratschlag Nr. 4 – Rathaus, 10.11.2012
• Schöne Bescherung – Eine Nachbetrachtung

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an: soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

Schuster und die Vertreter der Stadt unterlaufen das Bürgerbegehren

Das sind die Fakten: CDU, SPD, Grüne haben es während des OB-Wahlkampfes unter der Decke gehalten: Der LBBW-Deal wird kommen und Millionen kosten. Nun wurde versucht, den LBBW-Deal putschartig durchzuziehen, man müsse die Kapitalumwandlung bis zum 01.01.2013 vollziehen. In der kurzen Zeit könne man keinen Bürgerentscheid durchführen. Es sei “alternativlos”.
Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 22.11. hat die Fraktion SÖS/LINKE ein Bürgerentscheid initiiert. Um dieses Bürgerbegehren abzusichern, haben wir eine einstweilige Verfügung gegen den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses beantragt. Sie wurde vom VGH abgelehnt mit der absurden Begründung, es lägen noch keine 20.000 Unterschriften vor und die Gemeindeordnung kenne keine aufschiebende Wirkung. Damit wird die Ausschaltung des Bürgers legitimiert.
Es scheint, dass das alles so geplant war, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Sie haben aus Stuttgart 21 nichts gelernt. Das ist wieder eine Lektion in Sachen Demokratieverständnis!
Es zeigt, welche Angst sie vor unserem Protest haben. Es war genau richtig, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu beginnen. Mit unseren bisherigen Aktivitäten haben wir den Coup, der eigentlich geräuschlos über die Bühne gehen sollte, aufgedeckt und bekannt gemacht. Mit dem Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses heute, Freitag 07.12.2012, durch OB Schuster läuft aber unser Bürgerbegehren ins Leere. Wir können also das Sammeln von Unterschriften einstellen. Aber nicht unseren Protest. Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig die weitere Auseinandersetzung um mehr demokratische Rechte ist. Wie machen wir aber weiter?
Das wollen wir mit allen Aktiven beraten. Wir treffen uns am Mittwoch, 12.12.2012 um 19 Uhr im Rathaus, Raum 301.

Herzliche Grüße,
Euer Hannes Rockenbauch

PS: Die angekündigte Ausgabe von Material für Infostände, heute (07.12.12) im Rathaus von 17 bis 19 Uhr, entfällt.

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Diese Extra-Ausgabe (A4-beidseitig) behandelt ausschließlich das LBBW-Bürgerbegehren.

Schicken Sie uns bei Fragen und Anregungen eine E-Mail an:
soesundlinke [at] stuttgart [punkt] de

www.lbbw-buergerbegehren.de

Millionengeschenke an die LBBW – Nein Danke!

Der Stuttgarter Gemeinderat hat beschlossen, die Landesbank LBBW mit weiteren Millionen Euro aus der Stadtkasse zu stützen, in dem sie stille Einlagen in hartes Kernkapital umwandelt. Mit dieser Kapitalumwandlung verzichtet die Stadt auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009-2012 bis zu einer Höhe von über 100 Millionen Euro.

Diese Entscheidung können wir nicht akzeptieren. Deshalb führen wir ein Bürgerbegehren durch:

Dieser Gemeinderatsbeschluss darf nicht vollzogen werden, er muss zurückgenommen werden.

Für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung wird im Gemeinderat um jeden Euro gerungen, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten. Und schon jetzt kündigt die LBBW an, die Rückzahlung der letzten Kapitalaufstockung von 2009 (städtischer Anteil 946,6 Mio Euro) gegen die damalige Beschlusslage, wenn überhaupt, nur teilweise zurückzuzahlen. Die Geschäftsaussichten hätten sich eingetrübt und die Auflagen der Bankenaufsicht seien gestiegen. Die LBBW wird für kommunales Geld zum Fass ohne Boden. Die Entscheidung des Gemeinderats werden die BürgerInnen Stuttgarts bezahlen müssen.

Diese Entscheidung wurde von OB Schuster (Aufsichtsratsmitglied LBBW) putschartig durchgezogen, selbst den Fraktionen wurde fast keine Zeit zur Beratung gegeben. Die Landesregierung brachte die Gemeinderats-Fraktionen der GRÜNEN und der SPD schnell auf Linie. Kein Wunder, Staatsminister Murawski (Grüne), SPD-Finanzminister Nils Schmid und SPD-Schmiedel sind auch Aufsichtsräte des LBBW.

Es stellt sich jetzt heraus: Dieser Coup wurde aus dem OB Wahlkampf bewusst herausgehalten, weil man die Wut der Wähler fürchtete. Dieses Hintergehen der Bürger geht jetzt weiter. Die Fraktion SÖSundLINKE hat im Gemeinderat eine Verschiebung und einen Bürgerentscheid gefordert, beides wurde mit der Begründung abgelehnt, dazu sei jetzt keine Zeit mehr.

So lassen sich die StuttgarterInnen nicht abspeisen! Zeigen wir das mit diesem Bürgerbegehren. Mit dem Bürgerbegehren beantragen wir einen Bürgerentscheid. Innerhalb von 6 Wochen ab dem 22.11. müssen 20 000 Unterschriften abgegeben werden, dann ist der Gemeinderat verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dann stimmt der Bürger ab, ob die LBBW mit Millionen gestützt wird oder nicht!

Alle versichern: Die Lehre aus Stuttgart 21 sei – nie wieder dürfe der Bürger bei fundamentalen Entscheidungen übergangen werden! Und jetzt? Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!
Wir haben nur noch 5 Wochen Zeit – packen Sie mit an!

Die Fakten: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, den 22.11.2012 beschlossen, von den 698 Mio. Euro stillen Einlagen bei der LBBW 422 Mio. Euro und ggf. bei Bedarf dann nochmals 189 Mio. Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln. Die Stadt verliert mit dieser Umwandlung von stillen Einlagen in Kernkapital einen Zinsanspruch von 80 Millionen Euro. Sowohl die 611 Mio. Euro (422 + 189) als auch die Zinsansprüche sind weg.
Das Geld sehen wir nie mehr wieder.

Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren! Sammeln Sie selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren!
Nein zum Millionengeschenk an die LBBW – Ja zu einer sozialen Politik!

Informationen zum Bürgerbegehren:

www.LBBW-Buergerbegehren.de

Ausgabe und Abgabe der Unterschriftenlisten: Rathaus Stuttgart, Fraktionsbüro SÖSundLinke, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

Telefonischer Kontakt: 0711 – 216 – 1950

Email-Anfragen: soesundlinke@stuttgart.de

Unterschriftenliste zum DOWNLOAD

Stadt.Plan LBBW-Bürgerbegehren zum DOWNLOAD