Beteiligung LBBW

Haushaltsantrag vom 19.10.2007 (Nr. 753/2007)

Nach Beendigung der Gewährträgerhaftung für die Sparkassen ist der Sinn der von der LHS gehaltenen Beteiligung an der LBBW neu zu überdenken. Der Vorstand der LBBW sieht als seine Aufgabe die Kapitalmarktorientierung zu forcieren und daraus folgend eine Eigenkapitalrendite von 16 % zu erreichen. Solche Ziele sind nicht die Ziele der BürgerInnen in Stuttgart.

Die historische Aufgabe der (städtischen) Sparkasse ist durch die im Lauf der Zeit veränderten Bedingungen schlicht nicht mehr gefragt. Deshalb ist eine Einflussnahme als Eigner der LBBW entbehrlich. Die Chance der BürgerInnen auf Kreditausstattung ist durch die Anteilseignerschaft der LHS nicht besser.

Ich beantrage daher den Verkauf der Beteiligung an der LBBW. Die Veräußerungserlöse sind für den ökologischen Umbau der Energie- und Wasserversorgung einzustellen.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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