Bezirksbeiräte/Direktwahl/Eigener Etat

Haushaltsantrag vom 19.10.2007 (Nr. 754/2007)

Die Beteiligung der Einwohner an den sie betreffenden kommunalpolitischen Überlegungen und Entscheidungen ist sehr unzulänglich. Die offensichtlich vorhandene Unzufriedenheit darüber äußert sich in der bei Kommunalwahlen in den letzten Jahren immer geringer werden- den Wahlbeteiligung.

Ich bin der Meinung, dass unbedingt versucht werden muss, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem die demokratischen Mitwirkungsrechte der Einwohner gestärkt werden. Dort, wo über die Bedingungen im unmittelbaren Lebensumfeld der Bewohner entschieden werden sollte, ist dies am wichtigsten. Deshalb muss die Stellung der Bezirksbeiräte im kommunalpolitischen Kräftefeld deutlich aufgewertet werden.

Ich beantrage deshalb:

1. Die Bezirksbeiräte werden von den Bewohnern der Stadtteile direkt gewählt. Die Wahl soll als reine Persönlichkeitswahl durchgeführt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sollen möglichst alle zum Zeitpunkt der Wahl im Bezirk wohnenden Menschen wahlberechtigt sein. Die Mittel für die Durchführung der Wahlen sind im Haushalt bereit zu stellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Aufgabenfelder grundsätzlich in die alleinige Verantwortung und Entscheidung der Bezirksbeiräte gegeben werden können.
Auch mehrere Bezirke betreffende und deshalb gemeinsam zu erarbeitende Lösungen sollen ermöglicht werden.

Die Wahl des Bezirksvorstehers muss in jedem Fall durch den Bezirksbeirat erfolgen.

Ihre Grenzen findet die Aufgabe der Bezirksbeiräte dort, wo unzweifelhaft gesamtstädtische Belange vorliegen. Dort kann es – zumindest zunächst – bei der beratenden Funktion der Bezirksbeiräte bleiben.

3. Für die den Bezirksbeiräten zugewiesenen Aufgaben wird ihnen aus dem gesamtstädtischen Haushalt ein eigener Etat zur Verfügung gestellt.

Die Verwendung dieser Mittel soll in den Bezirksbeiräten gemeinsam mit den Bürgern in Form eines Bürgerhaushalts erarbeitet werden.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Mark Pollmann, Dipl.-Geograf / Systemischer Berater
Für seine Vision muss der Mensch seinen Beitrag leisten, damit sie Wirklichkeit werden darf. Ohne diesen Einsatz wäre sie Illusion – und folgte damit dem Prinzip der Selbsttäuschung. Damit unsere Vision die Wirklichkeit beflügelt: WING – denn wählen ist einfach nicht genug!Mark Pollmann, Dipl.-Geograf / Systemischer Berater

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