Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2008/2009

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Haushaltsrede StR Rockenbauch zum Haushaltsentwurf 2008/2009

Meine Damen und Herren,

ich bin begeistert, dass in Stuttgart die Millionen so ergiebig sprudeln.

Ja, und ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass wir mit diesen Millionen im Rücken ein bißchen lockerer und vor allem auch grundsätzlicher über Stuttgarts Zukunft reden können.
Bis jetzt war von dieser Grundsätzlichkeit leider nicht all zu viel zu merken. Aber wen wundert das, wir brauchen uns ja nur den Haushalt anschauen, wie er uns mit seiner umfassenden Schwere schier erschlägt. Von Außen ahnen wir schon die Zahlenkunststücke und die sachlichen Zwänge, die in ihm stecken.
Dazu passt, dass die Finanzverwaltung gar der Meinung ist, mit ihrem Investitionsprogramm seien alle finanziellen Spielräume ausgereizt.

Ich meine, dass die Finanzverwaltung die Zukunft nur verwaltet. Wenn man aber Zukunft gestalten will, dann muss man da anders heran gehen.

Wer Zukunft gestalten will, darf nicht nur mit der Vergangenheit argumentieren. Sicherlich, es ist kein Fehler aus der Vergangenheit zu lernen. Und eigentlich hätte ich schon längst lernen müssen, dass man mit grundsätzlichen Diskussionen in diesem Haus keinen Blumentopf gewinnt.
Aber ich kann nicht anders, auch auf die Gefahr hin, dass sich unser Finanzbürgermeister wieder den Spaß erlaubt, meine Ideen "aufgrund ihres Abstraktionsgrades" – wie er es in den letzten Haushaltsberatungen so nett ausdrückte – wieder nicht ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren,
ich bin der Meinung, dass wenn wir uns verantwortungsvoll über das nun vor uns liegende Handlungsprogramm für die nächsten zwei Jahre streiten wollen, dann gibt es für uns nur zwei Fragen:
• Welche gesellschaftliche Entwicklung streben wir mit diesem Haushaltentwurf an und
• Ist diese Entwicklung zukunftsfähig?

So erinnere ich mich genau an diesen Satz eines Kollegen: "Herr Rockenbauch, ich werde alles dafür tun, dass es uns hier in Stuttgart weiterhin so gut geht.". Und im Mai diesen Jahres war unser Oberbürgermeister so nett, uns in der Stuttgarter Zeitung zu erklären, wie das funktionieren soll, wenn er antwortet: Unsere Stadt müsse zunehmend globalen Maßstäben bei Infrastruktur, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Bildung oder Städtebau genügen; das internationale Kapital suche attraktive Anlagen; bereits 2006 habe der Umsatz mit Immobilien im Stadtgebiet bei zwei Milliarden Euro gelegen; man müsse sich dem internationalen Wettbewerb stellen.

Hört man so etwas, dann ist es plötzlich nur logisch, dass der Herr Oberbürgermeister und die politischen Eliten dieser Stadt mit dem Begriff einer Europäischen Metropolenregion seit Jahren eine rücksichtslose Ausrichtung Stuttgarts auf Wachstum und Wettkampf betreiben.
Wie ernst sie es meinen, demonstrieren sie immer wieder tatkräftig damit, dass sie Millionen in die ihrer Meinung nach notwendigen Infrastrukturprojekte investieren.
Die neue Messe, Stuttgart 21 und auch die zweite Startbahn am Flughafen sowie der permanente Straßenbau in Stuttgart sollen dazu dienen, Stuttgart eben für das große Geld attraktiver zu machen. Die politische Mehrheit versucht mit dieser Ideologie, Stuttgart zu einem strategischen Knotenpunkt in Europa auszubauen. Ziel ist es, Teil eines europaweiten Netzwerkes aus großen wirtschaftsstarken Metropolen zu werden.
Elementarer Bestandteil dieser Strategie sind die Hochgeschwindigkeitsverbindungen per Zug, Auto und Flugzeug, die für eine ungehinderte Zirkulation von Kapital, Waren und Menschen in Europa sorgen sollen.
Diese europaweite Raumordnungsstrategie versucht durch diesen Zusammenschluss des europäischen Wirtschaftsraums die Grundlagen für einen erfolgreichen globalen Wettkampf mit den aufstrebenden Wachstumsregionen in anderen Erdteilen – vor allem in Asien – zu legen.
Stuttgart strengt sich an und hat zugegebenermaßen gleichzeitig verdammt gute Chancen, zum Musterschüler dieser Wachstums- und Profitstrategie innerhalb Europas zu werden. Schon jetzt sind wir einer der profitabelsten und exportstärksten Regionen in Europa. Und das gilt es offenbar zu verteidigen.
Wir verstehen jetzt, was das heißt "Ich werde alles tun, damit es uns in Stuttgart weiterhin so gut geht": Stuttgart soll weiterhin auf der Gewinnerseite stehen. Stuttgart muss Weltspitze bleiben im globalen "schneller, höher, weiter", und hierfür scheint der Mehrheit in diesem Gemeinderat fast jede Steuermillion gerechtfertigt.

Dass dieses milliardenschwere Infrastruktur-Dopingprogramm irgendwie unmoralisch sein könnte, hat heute fast keiner thematisiert.

Für mich stellt sich aber genau die Frage, ob eine Überdosis Doping nicht auch den Spitzensportler Stuttgart nach und nach zerstört?
Dies ist nicht einfach eine unangenehme Frage, die man so geschwind mal negieren oder verdrängen kann, sondern sie ist eine Überlebensfrage. Unsere Überlebensfrage: "Ist dieser Haushalt Teil einer zukunftsfähigen Entwicklung?"

Meine Damen und Herren,
lebten wir im Schlaraffenland oder auf der Insel der Glückseeligen und um uns herum wäre nur Wasser, dann könnte ich vielleicht mit ja antworten. Aber so bleibt mir nur festzustellen, die diesem Haushalt zu Grunde liegende Entwicklungsstrategie führt zur Zerstörung, sowohl der natürlichen und als auch der gesellschaftlichen Lebensgrundlagen unserer Stadt.

Die Deformierung der gesellschaftlichen Grundlagen ist nicht mehr zu übersehen.
Wenn – egal jetzt, ob zur Gemeinderatswahl oder OB-Wahl – über 50 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben und man sich auf der Straße anhören muss,
"das ist doch keine Demokratie, in der wir leben", dann liegt das nicht daran, dass die Mehrheit der BürgerInnen spinnt, sondern sie ahnen, dass es um unsere Demokratie in letzter Zeit nicht allzu gut bestellt ist.

Auch wenn jetzt wieder einige stöhnen werden, es ist wahr:
Die kapitalistisch geprägte Industriegesellschaft hat zu einer in der Menschheitsgeschichte noch nie da gewesenen Konzentration von Geld und Kapital geführt.
Dieser geballten Macht steht die Politik meist willen- und hilflos gegenüber.
Die politischen Eliten haben ihre Herrschaft schon längst verkauft oder gar verschenkt. Wie zum Beispiel durch die Privatisierung unserer Energie- und Wasserversorgung.
Wenn aber die Politik fast nur noch getrieben von den Interessen der Investoren handelt, dann merken die Menschen diese Hilflosigkeit. Da hilft es auch nicht, wenn sie von Rankingforschern in regelmäßigen Abständen mal wieder bescheinigt bekommen, wie Spitze Stuttgart ist.
Dass eine Stadt-Spitze mehr auf diese Ratings und Rankings als auf den Willen der BürgerInnen schaut, ist nur die logische Konsequenz dieser Hilflosigkeit.
Erst vor drei Wochen hatten wir in diesem Hause zum Thema Stuttgart 21 eine super Lehrstunde in Sachen parlamentarischer Demokratie.

Dass dieses Herrichten Stuttgarts für die globalen Profit- und Kapitalinteressen alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt, ist ja erklärtes Ziel unseres Oberbürgermeisters.
Konzepte wie Kooperation und Solidarität sind nicht mehr gefragt. Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wie sie die demokratische Revolution unseres Nachbarlandes einführte, gehören zur grauen Schultheorie. Aber wo ist der gesellschaftliche Freiraum, an dem diese Werte durch praktische, tägliche Anwendung wachsen dürfen, wenn es schon bei unseren Kindern darum geht, der/die Schönste, Beste und Schnellste zu sein.
Fast keiner scheint sich da Gedanken darüber zu machen, dass, wenn nur noch die Tatsache "Fit for Profit" zählt, dann viele unter die Räder kommen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Stuttgart immer weiter auseinander. Viele Kinder und Erwachsene werden von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Dass wir 2400 Krippenplätze zu wenig anbieten, dass bei uns die Ganztagesschulen Geld kosten, und dass über 3000 Menschen in Stuttgart immer noch keinen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum haben, wird einfach in Kauf genommen.
Aggressionen sind die Folge, wenn Konkurrenz und Wettbewerb zu den neuen Grundwerten unseres Zusammenlebens werden.

Aber auch die Deformierung des Naturraums wird in letzter Zeit immer schwerer zu verleugnen sein. Fast die gesamte wissenschaftliche Welt prophezeit inzwischen den millionenfachen Tod von Menschen durch die Klimakatastrophe und der dadurch induzierten Kriege. Und was machen wir? Jahr für Jahr verfehlen wir einfach so die uns selbst gestellten CO2 Einsparverpflichtungen. Ja, daran wird leider auch ein 25-prozentiger Ökostromanteil nichts ändern.
Zur neuen Auflage des städtischen Klimaschutz-Konzeptes durften wir uns dazu von unserem Oberbürgermeister anhören, angesichts des wirtschaftlichen Wohlergehens sei er für "realistische Ziele". Jeder weiß, was das heißt.

Jeder weiß aber eigentlich auch, dass die Erde endlich ist.
Jeder weiß, dass die fossilen Energie- und Rohstoffpotenziale begrenzt sind. Wir wissen auch, dass ökologische Systeme ab gewissen kritischen Punkten der Übernutzung und überhöhter Schadstoffeinträge blitzartig kippen können, und dass sie es bis jetzt noch nicht getan haben, schützt uns nicht davor, dass es dann plötzlich ziemlich schnell gehen wird.
Es ist auch kein Geheimnis, dass wir mit unserer Industrieproduktion und unserem Konsumverhalten in Stuttgart zu dem Fünftel der Weltbevölkerung gehören, die 60-80 Prozent allen Energie- und Rohstoffverbrauchs für sich beanspruchen.
Diese globale Ungerechtigkeit ist Folge unseres Wirtschaftswachstums.

Der weltweite CO2 Verbrauch muss bis 2050 halbiert werden, um das Schlimmste zu verhindern. Für uns bedeutet das, dass wir unseren Ausstoß um bis zu 90% reduzieren müssen.

Solange unser Wohl in Stuttgart von wirtschaftlichem Wachstum abhängig ist, stehen wir mit allen anderen immer im Wettkampf um begrenzte ökologische und ökonomische Ressourcen, solange realisieren wir unseren Wohlstand auf Kosten anderer. Schlimmer noch, wir haben so indirektes Interesse an der Ausbeutung von Mensch und Natur.
Es ist unsere Art und Weise zu Leben und zu Produzieren, die die Welt krank macht.

Meine Damen und Herren,
wie kann es sein, dass die grundlegende Strategie hinter diesem Haushaltsplanentwurf das alles in Kauf nimmt, obwohl wir hier in Stuttgart noch die größten Spielräume hätten, um diese Zustände zu verändern.
Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, warum sich die Politik so schwer tut, grundsätzlich zu denken, aber allmählich wird mir das immer klarer.
Das liegt sicher nicht am Mangel an Phantasie oder daran, dass man nur mit ein paar Illusionen über unseren jetzigen Zustand aufräumen müsste, sondern:
"Die Forderung, die Illusion über einen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der einer Illusion bedarf" Auch wenn Karl Marx heute nicht zur Allgemeinbildung gehört: Das heißt doch, wir haben die Wahl. Die Wahl ob wir mit diesem Haushalt in ein "Weiter so" investieren wollen, oder ob wir den Versuch unternehmen, doch noch die ungesunden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dass ich mich da für die Tanzparty entscheide, ist ja klar.

Aber ganz so einfach wird es dann ja auch nicht. Nur gut, das es viel zu tun gibt, denn das heißt doch auch, dass es viel Arbeit gibt, und Arbeit ist für die Zukunft schon mal wichtig. Zumindest wenn sie gerecht bezahlt wird.
Wir brauchen also nur noch genug Geld.

Schon lange bin ich von der Frage fasziniert: Was würde passieren, wenn wir all den gesellschaftlichen Reichtum, den wir bis jetzt für die Rahmenbedingungen, die uns Wachstum und damit Wettbewerbsvorteile bringen sollen, opfern, in eine Art Innenentwicklung Stuttgarts investieren würden.
Das heißt, die gleichen Milliarden direkt in unsere Bildung, Kultur, in unsere soziale Infrastruktur und in eine Ökonomie, die die Grenzen des Wachstums akzeptiert, investieren.
Was würde passieren, wenn wir so direkt in Menschen, statt in soviel toten Beton investieren würden. Ich bin so begeistert von dieser Frage, dass ich finde, wir sollten das einfach mal ausprobieren, und zwar am besten gleich mit dem Doppelhaushalt 2008/2009.
Einen Vorschlag dafür habe ich auch schon gemacht.

Erstens ging es mir darum, unseren Haushalt dopingfrei zu machen. Und alle Investitionen, die in ein "Weiter so" gesteckt werden, das für unsere soziale wie naturräumliche Entwicklung so gefährlich ist, zu unterlassen.
Zweitens ging es mir darum, diese Milliarden konsequent direkt in soziale, kulturelle und ökologische Projekte zu investieren.

Um zu veranschaulichen, um was es mir dabei geht, habe ich ihnen eine zusammengefasste Gegenüberstellung der Föll‘schen Finanzplanung bis 2011 und einer Ideenskizze einer alternativen Finanzplanung vorbereitet und als Anlage beigefügt.
Nicht die einzelnen Maßnahmen und die provisorischen Ideenskizzen faszinieren mich, sondern die Synergiewirkung des gesamten Paketes.

Also wo stecken die Milliarden.
Allein, die drei großen Straßenbauprojekte belaufen sich in den nächsten vier Jahren auf ca. 100 Millionen.
Und jeder hier weiß, was für Unsummen wir bereit sind, für Stuttgart21 zu versenken. Wenn mit dem Bürgerentscheid Stuttgart 21 verhindert ist, können wir neben dem Finanzierungsrücklagen von 162 Mio. durch die Rückabwicklung der Grundstückgeschäfte mit 615 Mio. rechnen, das ist der aufgezinste Kaufpreis von 2001.

Noch krasser werden die Summen, wenn wir uns Gedanken darüber machen, was eigentlich eine nachhaltige Beteiligungspolitik bedeuten würde.
Wir stellen fest, dass große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. unsere Energie und Wasserversorgung, verkauft wurden, also gerade diejenigen Dinge, deren Qualität für die Stuttgarter lebenswichtig sind. Hier haben wir den städtischen Einfluss verkauft, oder besser: verschenkt. Die Müllabfuhr soll – geht es nach dem Willen einiger Kollegen hier – ja bald folgen.
Auf der anderen Seite hält die Stadt hartnäckig ihre Anteile an so ökologisch bedenklichen Projekten wie der Neuen Messe oder dem Flughafen.
Durch einen Ausstieg Stuttgarts könnten hier allein fast 500 Millionen reinkommen.

Statt einer fairen Bürgerbank für kleine Kunden unterstützt die Stadt Stuttgart eine moderne Großbank, die mit einer Eigenkapitalrendite von über 16% protzt.
Die städtischen Anteile am Nominalkapital des LBBW Konzern betragen 2,2 Milliarden Euro; der Marktpreis liegt vielleicht bei 3 Milliarden.

Vielleicht mag unser Kämmerer keine Bauchschmerzen bekommen, wenn wir mit unseren in Spezialfonds angelegten Steuermillionen oder besser -milliarden Anteile an der Atom und Waffenindustrie halten, aber mir dreht es da den Magen um.
Vor allem wenn ich sehe, wie im Kleinen z.B. bei der Kinderwerkstadt Feuerbach, ein paar Tausender fehlen, um das ehrenamtliche Engagement auf Dauer weiter betreiben zu können.
Laut Stuttgarter Nachrichten betrug das Fondvermögen der Stadt Stuttgart Ende 2006 1,321 Milliarden Euro (ohne die Deponie und Stiftungsfonds).

Meine Damen und Herren,
lassen sie uns endlich in eine Gesellschaft investieren, an der jeder und jede teilhaben kann und die niemanden ausbeutet, auch die Natur nicht. Für das nette Sümmchen von fast 5 Milliarden kann man schon einiges machen.

Ich nenne hier nur die sechs wesentlichen Zukunftsprojekte für die Hauptinvestitionen in den nächsten vier Jahren.

Als Erstes sehe ich hier den sofortigen Schuldenabbau der Stadt Stuttgart.
Hierfür gehen 150 Mio. Euro drauf. Und weitere 160 Mio. Euro werden für die Tilgung der Finanzierung der stillen Beteiligung bei der LBBW benötigt.

Mein Finanzierungsvorschlag für das Projekt "Kinder und Jugend" orientiert sich an
der in der Roten Liste angemeldeten notwendigen Maßnahmen. Für das Sonderprogramm Schulsanierung brauchen wir zusätzliche 130 Mio. Euro, d.h. es wird aufgestockt, für Neu- und Erweiterungsbauten im Schulbereich ebenfalls 130 Mio. Euro. Für die Umrüstung der Ganztagesschulen gibt es 100 Mio., sowie für Kinder und Jugendeinrichtungen 65 Mio. Euro.

Auch im Bereich Verkehr sehe ich erheblichen Investitionsbedarf.
Für die dringend notwendige Verkehrsreduktion durch Straßenrückbau und die damit einhergehende Chance der Stadtreparatur und Begrünung 200 Mio. Euro.
Statt die Kulturmeile zu deckeln, bauen wir sie um zu einem Stadtboulevard.
Der Radverkehrsetat wird auf 5 Mio. Euro pro Jahr angehoben.

Auf lange Sicht gesehen, halte ich es für notwendig, dass die Stadt über einen kommunalen Bodenfond nachdenkt, um so ein Instrument zur Steuerung der Bodenpreise aufzubauen. Die Grundstücke können über Erbbaupacht bewirtschaftet werden. Ebenso halte ich es für notwendig, dass wir mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau einstellen, wobei das Prinzip der Umnutzung vorrangig vor dem Neubau gelten sollte. Hierfür könnten wir 300 Mio. in den Haushalt einstellen.

Und jetzt die dicken Brocken zum Schluss.
Die Stadt Stuttgart kauft alle Netze der Energie- und Wasserversorgung von der EnBW zurück, bei der Wasserversorgung ebenso den kompletten Betrieb, das heißt auch die Anteile an den Zweckverbänden.
Hierfür würde ich die 1,6 Milliarden Euro einsetzen, die wir für den Verkauf der NWS Anteile bekommen haben. Wer behauptet, dass das nicht reicht, obwohl die ehemaligen Anteile an fossilen und atomaren Kraftwerken nach meinen Vorstellungen bei der ENBW bleiben sollen, wird dann zugeben müssen, dass sich der Gemeinderat damals hat abzocken lassen.

Stuttgart wird Solarhauptstadt und stellt je 500 Mio. für öffentliche und private Haushalte zur Produktion erneuerbare Energien in die Finanzplanung ein.
Auch beim Energiesparen werden die Schwaben bundesweit Spitze dadurch, dass sie je 500 Mio. für private und öffentliche Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen einstellen.

Gerade die Auswirkung der beiden letzten Investitionsschwerpunkte können es in ihrer gesamtwirtschaftlichen Dimension locker mit Vorhaben wie Stuttgart 21 aufnehmen.
Nur, dass alles Geld direkt Stuttgarts Handwerkern und dem Mittelstand zu Gute kommt und gleichzeitig eine Menge gegen den Klimawandel getan wird.

Die Einnahmeverbesserungen durch dieses einmalige Wirtschaftsförderungsprogramm für den Verwaltungshaushalt lassen sich schwer berechnen. Aber auch ohne diese Verbesserungen herrscht dort genug Spielraum.
Sicher ist, dass wir uns für die nächsten vier Jahre eine Zinslast von 87 Mio. Euro sparen.
Viele Jahre stand der Stuttgarter Haushalt unter dem Leitbild der autogerechten Stadt. Jetzt wird es Zeit, dass wir mit einer grundsätzlichen Maßnahme dafür sorgen, dass die ökologisch sinnvolleren Alternativen endlich genauso gefördert werden.
Hierfür bedarf es neuer Ideen.

Als hervorragendes Mittel, überlastete Innenstädte vom Verkehr zu befreien, hat sich in Städten wie London oder Stockholm die Citymaut etabliert.
Diese City-Maut, zusammen mit einer Art zusätzlicher Autofahrer-Zusatzsteuer für den ÖPNV, beides zusammen in Höhe einer Gesamtbelastung für den Autofahrer in Höhe von ca. 52 Euro pro Monat, würde es möglich machen, dass der ÖPNV "kostenlos" (d.h. die Autofahrer bezahlen insgesamt 52 Euro dafür) genutzt werden kann. Die Gesamteinnahmen aus Citymaut und Zusatzsteuer betrügen 200 Mio. Euro und sind mehr als die gesamte SSB an Fahrgeldeinahmen hat incl. des Verlustausgleichs, den die Stadt jährlich zahlt.

Im alternativen Haushalt wäre nicht nur genug Geld da, so dass wir ohne Probleme sofort ein Personalstellen-Programm mit 400 zusätzlichen Stellen für 20 Mio. Euro pro Jahr starten könnten. Auch die im Hauhalt nicht berücksichtigten Mitteilungsvorlagen in Höhe ca. 23 Mio. stellten kein Problem dar.

Dass die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt deutlich über der in der Finanzplanung veranschlagten Rate liegt, versteht sich von selbst.

Aber das waren jetzt nur ein paar Zahlen. Die Details entnehmen Sie meinem Anhang.

Die Auswirkungen auf unsere Stadt sind kaum vorstellbar.

Es klingt wie ein Traum, wenn ich sage:

"Ich sehe ein Stuttgart, lebendig, gebettet in einem landschaftlichen Panorama des grünen Kessels, eine berauschende Mixtur aus den unterschiedlichsten Sprachen und Kulturen.
Stuttgart, ein grüner Kessel, ein "Kessel Buntes", der nicht nur eine vielfältige Kulturlandschaft beherbergt, sondern auch eine städtischen Gemeinschaft, die Wohlstand und Teilhabe für alle garantiert. Motto: Egal, ob arm oder reich, ich bin ein Stuttgarter.
Und meine Kinder werden die gleiche Chance haben wie alle Kinder hier. Denn außer Kindern muss in Stuttgart niemand mehr Räuber und Gandarm spielen.
Unsere Schulen und Jugendeinrichtungen sind die Besten im Land, und das nicht nur, weil das Mittagessen umsonst ist, sondern vor allem, weil die Ganztagsschule ganztags pädagogisch betreut.

Auch wenn die Theater und Museen unserer Stadt zu den wertvollsten im Lande gehören; für Kinder und Jugendliche sind sie komplett kostenlos.
Jeder Stuttgarter weiß, dass er sich in seiner Stadt auf die beste medizinische Versorgung, die es gibt, verlassen kann. Dass diese maximale Versorgung auch ordentlich Steuergelder kostet, finden alle O.K., solange sie in städtischer Hand ist und nicht zum Profitmachen dient. Genauso halten es die Stuttgarter auch mit der zurück erworbenen Qualität des Trinkwassers.

Ich sehe eine Stadt, durch die ein frischer Wind weht.
Nicht nur weil Kinder, Fußgänger und Radfahrer sich die Straße zurückerobern und nur noch wenig Kfz-Verkehr herrscht, sondern vor allem dadurch, dass jetzt die EinwohnerInnen die Zukunft Stuttgarts bestimmen. Die Stuttgarter gestalten ihre Stadt, die sie lieben, mit, gerade auch, wenn es um die Aufstellung des Haushaltes geht.
Seit der Einführung einer Citymaut kann man Stuttgarts Luft wieder ohne Bedenken atmen und nachts endlich friedlich ohne permanenten Lärm schlafen.
Die Geschäfte des Alltags liegen direkt vor der Wohnungstür. Zu Kultur, Politik und Arbeit komme ich billig und schnell mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Tags erfreut man sich an den spielenden Kindern auf der Straße und abends kann man dort tolle Feste feiern. Die Stadtautobahnen sind dank großzügiger Stadtreparaturmaßnahmen und ganz ohne Tunnel zu belebenden Boulevards geworden.
Diese zurück gewonnene Qualität der Kernstadt hat dazu geführt, dass in ihr immer mehr Menschen wohnen. Die Stadt achtet darauf, dass für alle angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Besonders stolz sind die Stuttgarter aber auf ihre TWS.
Weil sie ihre Energie in einer Kooperation von unzähligen kleinen Bürgerkraftwerken und größeren städtischen Kraftwerken vollständig regenerativ produzieren, und das als erste Großstadt Deutschlands.
Durch ein radikales Energieeinspar- und Effizienzprogramm sind die Stuttgarter
zum internationalen Kompetenzzentrum für Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit geworden. Das ist aber nicht nur für Touristen interessant, sondern vor allem hat es den Stuttgartern über Jahrzehnte einen Handwerks- und Mittelstandboom beschert, der in Deutschland einmalig ist. Dass die Stuttgarter viel mehr auf ökologische und regionale Produkte – und das nicht nur in der Landwirtschaft – setzen, hat sie unabhängiger gemacht vom Weltmarkt und seinem ewigen Wettkampf. So haben sie mehr Zeit für Solidarität und Ehrenamt für unsere Stadt.

Hört sich doch gar nicht so schlimm an, unsere Zukunft oder?
Und das Tolle ist, so unrealistisch scheint das Ganze in Stuttgart doch gar nicht.

Meine Damen und Herren,
ich mache mir keine Illusionen, wie sie mit meinen Anträgen umgehen werden.
Gerade deswegen halte ich sie für umso notwendiger:
Egal ob es jetzt um die gemeinsamen Anträge mit der Linken zur Einführung eines Bürgerhaushaltes oder um die Anhebung der Mietobergrenzen für Familien, die Arbeitslosengeld II empfangen, geht, oder um meinen Antrag zum vollständigen Rückkauf des Strom-, Gas- und Wassernetzes einschließlich des Betriebs der Wasserversorgung, das heißt der Anteile an den kommunalen Zweckverbänden. Ja, selbst wenn ich nur beantrage, dass die Stuttgarter Kitas nach dem Vorbild Heilbronns gebührenfrei sein sollten, dann weiß ich, dass ich mir keine Illusionen zu machen brauche, hier in diesem Raum irgendeine Mehrheit überzeugen zu können.

Meine Damen und Herren,
Schluss mit den Illusionen, lassen sie uns realistisch sein.
Beginnen wir endlich zu träumen.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin
Die Vielfalt, der bei SÖS beteiligten Menschen begeistert mich. Soviel Sach- und menschliche Kompetenz muss ins Rathaus. Weg mit den Tunnel­parteien!Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin

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