Montagsdemo die 18te

Die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 8. März – übrigens schon die 18. – fandt wie immer um 18 Uhr vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs statt. Es sprachen die Bundestagsabgeordnete Biggi Bender (Die Grünen) und der Kunsthistoriker und Journalist Dr. Dietrich Heißenbüttel. Die Moderation machte Helga Stöhr-Strauch vom Aktionsbündnis.

Breuninger und BauGB

„Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden“. Soweit Paragraf 1, Abs.3. Baugesetzbuch. Dies sei vorsichtshalber erwähnt, weil derzeit einige Leute so tun, als gälte dies für Stuttgart, insbesondere für bestimmte Investoren, im konkreten Fall für Breuninger und die Landesregierung (!) nicht. Wenn also die Grünen und die SPD der Meinung sind, das Hotel Silber müsse als Gedenk- und Forschungsstätte zum Nationalsozialismus bestehen bleiben und ausgebaut werden, und das hoffen wir doch, dann können die Herren van Agtmael und Stächele die Da-Vinci-Wettbewerbsergebnisse getrost vergessen. Dann gibt es keinen Bebauungsplan. Für uns ist klar: Hotel Silber wird zur Gedenk- und Forschungsstätte, Einkaufmalls und Beamtenbüros haben Abstand zu halten.

Ehemaliges Güterbahnhofsgelände Vaihingen

Anfrage vom 09.03.2010

Anlässlich des erfolgreichen Rechtsstreit der Stadt Reutlingen um das Güterbahnhofsgelände Reutlingen stellt sich die Frage, ob nicht auch in Vaihingen die Landeshauptstadt ein Vorkaufsrecht für das demnächst entwidmete und frei werdende Gelände in Vaihingen geltend machen, der Verkauf an Aurelis seitens der Deutschen Bahn AG angefochten werden kann. Wie beurteilt die Verwaltung die baurechtliche Situation nach erfolgter Entwidmung des Geländes? Ist es sinnvoll, dort eine Veränderungssperre zu beschliessen.

Hannes Rockenbauch     Ulrike Küstler     Gangolf Stocker

Anhörung zum Hotel Silber

Gemeinsam mit der Initiative “Gedenkort Hotel Silber” veranstaltete die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke am 25.02.2010 eine öffentliche Anhörung zum Thema Hotel Silber.
Der Andrang der Interessierten war so groß, dass die Sitzplätze im mittleren Sitzungsaal ohne Zusatzbestuhlung nicht ausgereicht hätten.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Beitrag leisten, um abzuklären ob mit der “neuen Mehrheit” nicht doch noch ein Konzept denkbar wäre, um den Abriss der ehemaligen Gestapozentrale Hotel Silber in der Dorothenstraße 10 zu verhindern.
Unter anderem berichtete Prof. Roland Ostertag zum neusten Stand seiner Recherchen zur Geschichte und Authentizität des Ortes Hotel Silber. Stadtdirektor Dr. Werner Jung, Leiter des El-DE-Hauses in Köln stellte seine Erfahrungen und das Konzept des EL-DE-Hauses als NS-Dokumenations-, Gedenk- und Lernort vor.

Mehr zum Hotel Silber erfahren sie am besten unter: www.gedenkort-hotel-silber.de

Montagsdemo und die Wahrheit in Scheibchen

Und schon wieder über 3000 Kopfbahnhoffans auf der nun 17ten Montagsdemo. Es sprachen der Schauspieler Ernst Konarek und Peter Jakobeit, Geschäftsführer der Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. Der Stuttgarter Musiker Putte sorgte für den Kulturpart.

“Es ist wie mit Allem bei Stuttgart 21: Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht und man gibt zu, dass die Kosten schöngerechnet sind und dass schlampig geplant wurde. Und jetzt muss man auch zugeben, dass der Metapher von Stuttgart 21 als dem Staubsauger, der alle Investitionsmittel ins Schienennetz auffrisst, richtig ist,“ kommentiert Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat die neuesten Hiobsbotschaften von Bahnchef Grube.

Grube hat vor wenigen Tagen im Verkehrsausschuss des Bundes ein Papier präsentiert, demzufolge 46 Schienenaus- und -neubauprojekte auf sehr lange Zeit nicht realisiert werden können, darunter die so extrem wichtigen Stecken Karlsruhe-Basel und Mannheim-Frankfurt. Viele Projekte hätten bis 2015 fertig sein sollen, doch nun ist die Finanzierung nicht einmal bis 2025 gesichert.

Die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 8. März – übrigens schon die 18. – findet wie immer um 18 Uhr vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs statt. Es sprechen die Bundestagsabgeordnete Biggi Bender (Die Grünen) und der Kunsthistoriker und Journalist Dr. Dietrich Heißenbüttel. Die Moderation macht Helga Stöhr-Strauch vom Aktionsbündnis.