Ehemaliges Güterbahnhofsgelände Vaihingen 

Anfrage vom 09.03.2010

Anlässlich des erfolgreichen Rechtsstreit der Stadt Reutlingen um das Güterbahnhofsgelände Reutlingen stellt sich die Frage, ob nicht auch in Vaihingen die Landeshauptstadt ein Vorkaufsrecht für das demnächst entwidmete und frei werdende Gelände in Vaihingen geltend machen, der Verkauf an Aurelis seitens der Deutschen Bahn AG angefochten werden kann. Wie beurteilt die Verwaltung die baurechtliche Situation nach erfolgter Entwidmung des Geländes? Ist es sinnvoll, dort eine Veränderungssperre zu beschliessen.

Hannes Rockenbauch     Ulrike Küstler     Gangolf Stocker

Quartier Karlsplatz – Hotel Silber 

Anfrage vom 04.03.2010

1. Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass baurechtliche Ansprüche erst mit dem Satzungsbeschluss entstehen und sonstige Absprachen und Vereinbarungen zwischen Investoren, Architekten und anderen Personen für die Stadt daher bedeutungslos sind (§ 1, Abs. 3 BauGB), die für das Projekt Quartier Kalrsplatz geforderten baurechtlichen Festsetzungen (z.B. 49.000 qm Nutzfläche) einen neuen Satzungsbeschluss erfordern?

2. Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass der Gemeinderat seinen Satzungsbeschluss daher frei von Vorabsprachen oder Vorvereinbarungen Dritter treffen kann?

3. Im Zusammenhang mit dem geplanten Quartier Karlsplatz wird uns immer wieder gesagt, es sei “alles gelaufen”. Wir bitten die Verwaltung, alle bisher getroffenen Vereinbarungen, Verabredungen und Verträge mitzuteilen.

Hannes Rockenbauch     Ulrike Küstler     Gangolf Stocker

Einstellung des Bebauungsverfahrens FOB Vaihingen 

Antrag vom 20.01.2010 (Nr. 9/2010)

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (CDU, CSU und FDP) vom 26. Oktober 2009 sieht auf Seite 37 im Kapitel „Öffentlicher Personennahverkehr“ vor, dass Busfernlinienverkehr künftig auch innerhalb von Deutschland zugelassen wird.
Die bisherigen Verkehrs- und Flächenbedarfsprognosen, die dem Bebauungsplanverfahren FOB Stuttgart zugrunde gelegt wurden, berücksichtigen allerdings nur die bisherigen Verkehrsbewegungen vor Änderung des §13 Personenbeförderungsgesetzes.
Herr Dr. Sven Maertens, DLR Köln, der auch bereits gegenüber der Bundesregierung als Sachverständiger für Fragen des Busfernlinienverkehrs aufgetreten war, hatte in der Sondersitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Vaihingen am 25. Februar 2009 geschätzt, dass nach einer innerdeutschen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs in Stuttgart täglich mindestens rund 150 bis 200 weitere Abfahrten gegenüber der heutigen Situation zu realisieren wären.
Dies entspräche mindestens einer Verdoppelung der Verkehrsbewegungen, mit denen das Raum- und Nutzungskonzept im Bebauungsplan Vai 252 arbeitet.
Der Bebauungsplan Vai 252 wurde aufgestellt, um einen FOB zu realisieren. Es gibt bislang erst den Aufstellungsbeschluss.
Wie nun deutlich wird, entspricht das Raum- und Nutzungskonzept des beabsichtigten FOB nicht den künftigen Anforderungen an eine derartige Einrichtung.
Damit steht auch die verkehrliche Erschließung des Vorhabens erneut in Frage. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich bedeutsam, dass nicht mehr mit einem Ausbau der Nord-Süd-Straße als wichtiger Verbindung zwischen FOB und Autobahn gerechnet werden kann (Beschluss des Umwelt- und Technikausschusses vom 17.11.2009).
Hinzu kommt, dass das Stadtplanungsamt Stuttgart bereits „zahlreiche Anregungen gegen das Verfahren“ entgegen genommen hat (Stellungnahme vom 6. April 2009).
Zwischenzeitlich hat außerdem der Umwelt- und Technikausschuss in seiner Sitzung am 15. Juli 2009 festgestellt, dass der Umfang einer möglichen Einzelhandelsnutzung gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen in der Ausschreibung des Investorenwettbewerbs (als Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens) deutlich verändert werden müsste. Und nicht zuletzt hat sich Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG kürzlich beim CDU-Wirtschaftsrat dahingehend geäussert, dass ein Prüfauftrag für die Suche nach alternativen Standorten erteilt worden sei.

Antrag:
Aufgrund der zahlreichen schon geäußerten Bedenken und vor allem aufgrund der künftig erheblich geänderten Rahmenbedingungen beantragen wir den Stopp des laufenden Bebauungsplanverfahrens. Bis zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für dieses Gebiet nach ausführlicher Erörterung im Bezirksbeirat und im UTA verlangen wir die sofortige Einstellung des Entwidmungsverfahrens der hiervon betroffenen Bahnflächen.

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Polizeieinsatz während der Bildungsstreikdemo am 21.11.2009 

Anfrage vom 02.12.2009

Uns erreichte ein Offener Brief der Studenten Bastian Lüttig und Matthias Engelfried. Zu diesem untenstehenden Brief bitten wir um Stellungnahme seitens der Verwaltung. Insbsondere interessiert uns, wie weit die Stadt in die Entscheidungen der Einsatzleitung der Polizei eingebunden war bzw. wo, an welcher Stelle das Amt für öffentliche Ordnung Einfluß nehmen kann.

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Maria-Lina Kotelmann

Anhang:
“Offener Brief” [PDF, 44KB]

CBL und Stuttgart 21 

Anfrage vom 25.11.2009 (Nr. 694/2009)

In den CBL-Verträgen über das Abwasser-Kanalnetz gibt nach unseren Informationen die Bestimmung, wonach die Anlagen nicht verändert werden dürfen. Allein beim Bau von S21 wird aber die Verlegung mehrerer Kanäle, u.a. des Nesenbachdücker, erforderlich werden.

Gibt es seitens der Verwaltung Erkenntnisse darüber, inwieweit die Vertragspartner hierbei mit Unterlassungs- (siehe Klärwerk Mühlhausen/Andrioff-Brücke) oder möglichen Schadenersatzforderungen an die Stadt heranzutreten beabsichtigen.

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker