Stellen für das Amt für Umweltschutz 

Haushaltsantrag vom 03.12.2009

Für das Amt für Umweltschutz beantragen wir folgende Stellen:

0,25 im Bereich Haushalt/Rechnungswesen
1,0 für Artenschutz und Biotoppflege, befristet auf 3 Jahre
1,0 für Biotopverbundplanung, befristet auf 5 Jahre
1,0 für Vertragsnaturschutz
1,0 für Überwachung von Schutzgebieten im Außenbereich
0,5 für Luftreinhalteplanung, befristet auf 2 Jahre
0,5 für Lärmminderungsplanung
1,0 für Energieberatung “Energieausweise”, befristet um 2 Jahre
1,0 für Energieberatung – Fragen zur Energieversorgung
1,0 für Energieberatung Strom.

Insgesamt sind dies 8,25 Stellen, davon 4 Stellen befristet, die als
Ergebnis gemäß der Organisationsuntersuchung von 2009 (GRDrs 167/2009)
einzurichten sind.

Die für Stuttgart 21 vorgesehenen Stellen sollten – sofern Stuttgart 21
wider jede Vernunft gebaut werden sollte – getrennt beraten und beschlossen
werden.

SÖS/LINKE Fraktionsgemeinschaft

Alle Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2010/2011 auf einem Blick 

Sie finden die Haushaltsrede von Hannes Rockenbauch hier.

Hier alle Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2010/2011 von SÖS/LINKE

Keine Kapitalherabsetzung bei der SVV Geld für den ÖPNV sichern 

Haushaltsantrag vom 11.11.2009 (Nr. 675/2009)

In den wenigen fetten Jahren, noch ohne Haushaltssorgen, hat der Stuttgarter Gemeinderat zur Finanzierung des Mobilitäts-Erlebniszentrums (MEZ) in Bad Cannstatt einer Kapitalherabsetzung bei der SVV GmbH zugestimmt.
Aus den Plänen für das MEZ wird in den nächsten Jahren nichts. Und angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und sich abzeichnender weiterer enormen Belastungen durch die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist es unwahrscheinlich, dass Mittel für den Bau des MEZ jemals bereitgestellt werden können.
Auf der anderen Seite sind die Erträge im SVV deutlich gesunken. Und auch für den ÖPNV droht weiteres Ungemach durch die neue Bundesregierung. Deshalb muss der damalige Beschluss revidiert werden, um die Finanzierung unserer SSB langfristig sicherzustellen und der Begehrlichkeit, diese für den ÖPNV zweckgebundenen Mittel zweckzuentfremden, Einhalt zu gebieten.

Wir beantragen:

1. Der in der Gemeinderats-Sitzung am 02.07.2009 gefasste, unten aufgeführte Beschluss wird aufgehoben, die Kapitalherabsetzung bei der SVV GmbH wird rückabgewickelt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Besitzgesellschaft als 100-prozentige Tochter der Stadt weiter voranzubringen. Diese Besitzgesellschaft soll den Neubau des MEZ (25 Mio. EUR Baukosten inkl. Planung) und des Planetariums (5 Mio. EUR städtischer Investitionszuschuss) finanzieren. Im Wege einer Kapitalherabsetzung wird das gezeichnete Kapital der SVV GmbH um 25 Mio. EUR herabgesetzt. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV GmbH alle dazu notwendigen Erklärungen abzugeben.“
2. Über diesen Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010/11 abgestimmt.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

HH 2010/2011: 300 Mio. Euro für Schulgebäude 

Haushaltsantrag vom 04.11.2009 (Nr. 665/2009)

Trotz jahrelanger Rekordeinnahmen hat es die Politik versäumt, im Schulbereich die nötigen Investitionen vorzunehmen.
Da die Misständen an unseren Schulen inzwischen ein untragbares Maß erreicht haben, ist es dringend nötig, den auf inzwischen über 300 Mio. Euro angelaufenen Sanierungsstau binnen der nächsten Jahre abzubauen.

Wir beantragen in den Doppelhaushalt 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013,

1. für dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen 150 Mio. Euro einzustellen.
2. für dringend notwendigen Unterhaltungs-und Sanierungsmaßnahmen weiter 150 Mio. Euro einzustellen.
3. die dazu nötige personelle Verstärkung beim Hochbauamt.

SÖS/LINKE

HH 2010/2011 – Ausbau der Kindertagesbetreuung 

Haushaltsantrag vom 04.11.2009 (Nr. 663/2009)

Ausbau der Kindertagesbetreuung

Wir beantragen:

1. 25 Mio. Euro für die die städtischen Einrichtungen zur Kinderbetreuung für Angebotsumstellungen und Erweiterungen bestehender Einrichtungen,Sanierungen und Infrastrukturprojekte sowie Nachfinanzierung bereits beschlossener Projekte
2. 10 Mio. Euro für neue städtische Einrichtungen zur Kinderbetreuung und städtische Horte an Schulen

SÖS/LINKE