Verkehrte Welt 

Was ist los? Was treibt die CDU-Kolleginnen und die Freien Wähler um in Sachen Neckarpark? Nachdem das Städtische Lärmgutachten vorlag, waren die geplanten 450 Wohnungen unstrittig, sieht man einmal von der FDP ab. Für SÖS und LINKE waren diese 450 Wohnungen Untergrenze. Das mit der Ansiedlung verbundene Energie- und Schulkonzept stieß bei uns auf hohes Interesse, und deshalb werden wir am geplanten Neckarpark-Konzept festhalten. Wo kommen wir denn hin, wenn VFB und Schausteller Wohnungsbau verhindern wollen, weil sie sich das Recht auch weiterhin nehmen wollen, soviel Lärm als möglich zu produzieren. Alle zwei Wochen ein VfB-Heimspiel dürfte nicht das Problem sein. Und bei Wasen-Festen führen wir die Münchner Regelung beim Oktoberfest ein, wo der Lärmpegel automatisch gesteuert wird. Das geht doch auch in Stuttgart.

Straftat 

Der Reihe nach: Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der BUND beim Änderungsverfahren zum Grundwassermanagement hätte gehört werden müssen, weil mit dieser Änderung möglicherweise Eingriffe in den Lebensraum u.a. des Juchtenkäfers verbunden wären. Tatsächlich wurde der Juchtenkäfer in den am 30 .9.2010 illegal gefällten Bäumen nachgewiesen. Bis heute hat die DB keinen „Landschaftspflegerischen Begleitplan“ vorgelegt, in dem sie nachweist, wie sie den streng geschützten Käfer erfolgreich umsiedeln will. Auch bei den jetzt zur Fällung anstehenden Bäumen ist der Juchtenkäfer nachgewiesen. Wenn der Stuttgart 21-Sprecher dennoch ankündigt, die Bäume im Januar fällen zu wollen, kündigt er eine Straftat an. Die Polizeiführung muss sich nun überlegen, ob sie mit massivem Polizeieinsatz eine Straftat schützen will.

Niederlage 

Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung eine unerwartende Niederlage erlitten. Durch diese Niederlage werden allerdings die Argumente gegen Stuttgart 21 nicht falsch und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht aufgehoben. Und die Menschen, so möchte man hinzufügen, nicht demotiviert in ihrem Protest. Denn das wäre das Schlimmste, dass die Menschen der Politik wieder den Rücken kehren, ihr Engagement aufgeben, sich bestätigt fühlen würden in ihrer Meinung, die da oben machen ja doch, was sie wollen. Dass der Oberbürgermeister mal kurz in Stadtkasse greift und für 130.000 Euro ihnen eine plumpe Werbung für ein Nein zum Ausstieg schreibt, war vielen von ihnen ein Zeichen dafür, dass die da oben immer noch glauben, sie könnten sich alles erlauben, und das auf Kosten der Steuerzahler.

Schlichtung einhalten 

So lauteten Plakate der damals den Ministerpräsidenten stellenden Partei. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler ist jetzt schon fast ein Jahr alt. Die Stadt hat in diesem Jahr nichts unternommen, um den Kauf der Gäubahntrasse rückgängig zu machen, was dem Schlichterspruch entspräche und was immerhin Einnahmen von bis zu 12 Millionen Euro erbringen würde. Diese 12 Millionen Euro stellt der Finanzbürgermeister auch nicht in den Haushalt 2012/2013 ein. Er begründet dies damit, dass noch nicht absehbar sei, wann die Rückabwicklung stattfinde. Das ist eine seltsame Logik. Oder geht man davon aus, dass es eh’ fraglich ist, ob es zu dieser Grundstücksrückabwicklung kommt? Braucht man diese 12 Millionen etwa nicht? Wir wüssten schon Verwendung. Schlichtung einhalten, möchte man am Liebsten zurufen.

Wessen OB? 

Ein Oberbürgermeister ist – oder sollte sein – ein Oberbürgermeister aller Bürger(innen). Also ein Oberbürgermeister sowohl derjenigen, die Stuttgart 21 befürworten, als auch derjenigen, die Stuttgart 21 ablehnen. Dabei spielt es keine Rolle, wo dabei die Mehrheiten liegen. Tatsächlich aber verhält sich Dr. Wolfgang Schuster seit Jahren als OB der S21-Befürworter, weil er in jeder Situation Werbung für S21 macht. Und er gießt ständig Öl ins Feuer, sei es, weil er sofort den Vorschlag von Dr. Geißler ablehnt, sei es, weil er – konsequent nach der Ablehnung eines Bürgerentscheids – auch eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ablehnt. Mit Spannung darf man abwarten, ob er die Verwaltung anweist, keine Vorbereitungen für diese Volksabstimmung zu beginnen. Es könnten ja sonst die Stuttgarter endlich mal abstimmen.