Heiße Zeiten… 

Trotz glühender Hitze versammelten sich letzten Samstag 15.000 bis 20.000 Kopfbahnhoffans und Parkschützer auf dem Potestfestival im Schlossgarten. Wieder einmal hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 mit seiner bunten Politik- und Kulturveranstaltung bewiesen, wie lebendig der Protest ist. Die Tunnelparteien und die Grubebahn wirken wie Protagonisten aus einer Pleiten, Pech und Pannen-Show. Mit jedem Tag werden die Widersprüche, S-Bahn Desaster, geplatzte Ausschreibungen und Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke immer größer. Längst geht es nicht mehr nur um den Bahnhof. Es geht auch um die Frage„Wem gehört die Stadt?“ Auf dieses politische Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger kann Stuttgart stolz sein. Um den Slogan: „unsere Stadt“ mit Leben zu füllen, ist schon ein heißer Herbst in Planung.

Gewaltig 

Gewaltig

Der Oberbürgermeister redet im Deutschlandfunk darüber, dass man die Demonstrationsfreiheit natürlich nicht in Frage stelle, dass aber Andersdenkende nicht diffamiert werden dürfen und bezeichnet im gleichen Atemzug die Organisatoren des Protestes gegen Stuttgart 21 als Brandstifter. Zur gleichen Zeit kann man auch wunderbar studieren, wie über etwas, das es nicht gibt, trefflich diskutiert und geschrieben werden kann, über die Gewalt der Stuttgart 21-Gegner. Oh verhebs, denen fällt es anscheinend gar nichts mehr ein. Am 10 Juli wird eine gewaltige Kundgebung gegen Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten stattfinden. Mit dabei Max Herre, Winfried Hermann, Roland Klaus und viele andere und 20.000 Demonstranten. Die Sternmärsche (ab Stöckach, Wilhelmsplatz, und Liederhalle) beginnen um 13 Uhr, die Kundgebung um 14 Uhr.

Öffentlich hilft mündig 

Sie wollen wissen, was der Gemeinderat beschlossen hat? Schauen Sie ins Internet und Sie finden – zu wenig. Die Dokumente des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses sind unvollständig und meist fehlt das Protokoll, also die Entscheidung. Andere Ausschüsse fehlen komplett.
Sie wollen sich als mündige Bürgerin einbringen? Das passt nicht in den Beratungsablauf. Auch wichtige Fragen beraten oft die Ausschüsse nichtöffentlich. Erst an dem Tag, wo der Gemeinderat die Frage öffentlich behandelt, erhalten Interessierte die Unterlagen – zu spät für demokratische Beteiligung!
Schuld ist nicht das Gesetz. Laut Gemeindeordnung ist die öffentliche Beratung und Beschlussfassung die Regel und die nichtöffentliche die Ausnahme. Wir wollen eine bessere Pflege des Internets und eine demokratiefreundliche Terminplanung.

Stadtsparkasse 

Brauchen wir eine Stadtsparkasse? Ja, als Instrument der Wirtschaftsförderung und zur Unterstützung der Stuttgarter und regionalen Wirtschaft. Darum muss das eine Bank in öffentlicher Hand sein, die der Stadtrat demokratisch kontrolliert. Laut Definition ist die LBBW derzeit die Stuttgarter Stadtsparkasse. Aber die LBBW hat wie andere Landesbanken viel Geld in unseriösen internationalen Finanzgeschäften verzockt. Das Land, die Sparkassen und die Stadt Stuttgart mussten zur Rettung fünf Milliarden Euro Eigenkapital nachschießen. Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt. Die EU hat zudem die Auflage gemacht, die LBBW in eine privatrechtliche Gesellschaft umzuwandeln. Das bedeutet: Die Stadt hat weiterhin das volle Risiko, Einfluss hat sie kaum. Wir wollen deshalb raus aus der LBBW und rein in eine eigene Stadtsparkasse.

Stuttgarter Landrecht 

„Das Erhaltungsinteresse des Urhebers muss hinter den Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten“. Das könnte von Bahnchef Grube so formuliert worden sein, ist aber der Kernsatz der Begründung des Urheberrechtsurteils des Landgerichts Stuttgart. Und weiter heißt es dort: “Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben das Projekt gebilligt und sehen ein dringendes Bedürfnis für seine Umsetzung. [...] Dem Gericht steht es im Rahmen der Interessenabwägung (wie bitte?) nicht zu, diese Entscheidungen der demokratisch legitimierten Hoheitsträger in Frage zu stellen“. Das klingt nicht nach Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz. Vielleicht sollten die ehrenwerten Richter mal einen Blick ins Grundgesetz werfen, statt Stuttgart 21er Landrecht zu verkünden. Hallo, Artikel 20 Grundgesetz!