SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial » Amtsblattartikel

Straftat

SÖS — Thu, 22 Dec 2011 03:10:49 +0000

Der Reihe nach: Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der BUND beim Änderungsverfahren zum Grundwassermanagement hätte gehört werden müssen, weil mit dieser Änderung möglicherweise Eingriffe in den Lebensraum u.a. des Juchtenkäfers verbunden wären. Tatsächlich wurde der Juchtenkäfer in den am 30 .9.2010 illegal gefällten Bäumen nachgewiesen. Bis heute hat die DB keinen „Landschaftspflegerischen Begleitplan“ vorgelegt, in dem sie nachweist, wie sie den streng geschützten Käfer erfolgreich umsiedeln will. Auch bei den jetzt zur Fällung anstehenden Bäumen ist der Juchtenkäfer nachgewiesen. Wenn der Stuttgart 21-Sprecher dennoch ankündigt, die Bäume im Januar fällen zu wollen, kündigt er eine Straftat an. Die Polizeiführung muss sich nun überlegen, ob sie mit massivem Polizeieinsatz eine Straftat schützen will.

Niederlage

SÖS — Thu, 01 Dec 2011 11:08:45 +0000

Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung eine unerwartende Niederlage erlitten. Durch diese Niederlage werden allerdings die Argumente gegen Stuttgart 21 nicht falsch und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht aufgehoben. Und die Menschen, so möchte man hinzufügen, nicht demotiviert in ihrem Protest. Denn das wäre das Schlimmste, dass die Menschen der Politik wieder den Rücken kehren, ihr Engagement aufgeben, sich bestätigt fühlen würden in ihrer Meinung, die da oben machen ja doch, was sie wollen. Dass der Oberbürgermeister mal kurz in Stadtkasse greift und für 130.000 Euro ihnen eine plumpe Werbung für ein Nein zum Ausstieg schreibt, war vielen von ihnen ein Zeichen dafür, dass die da oben immer noch glauben, sie könnten sich alles erlauben, und das auf Kosten der Steuerzahler.

Schlichtung einhalten

SÖS — Thu, 10 Nov 2011 04:00:36 +0000

So lauteten Plakate der damals den Ministerpräsidenten stellenden Partei. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler ist jetzt schon fast ein Jahr alt. Die Stadt hat in diesem Jahr nichts unternommen, um den Kauf der Gäubahntrasse rückgängig zu machen, was dem Schlichterspruch entspräche und was immerhin Einnahmen von bis zu 12 Millionen Euro erbringen würde. Diese 12 Millionen Euro stellt der Finanzbürgermeister auch nicht in den Haushalt 2012/2013 ein. Er begründet dies damit, dass noch nicht absehbar sei, wann die Rückabwicklung stattfinde. Das ist eine seltsame Logik. Oder geht man davon aus, dass es eh’ fraglich ist, ob es zu dieser Grundstücksrückabwicklung kommt? Braucht man diese 12 Millionen etwa nicht? Wir wüssten schon Verwendung. Schlichtung einhalten, möchte man am Liebsten zurufen.

Wessen OB?

SÖS — Thu, 01 Sep 2011 06:07:09 +0000

Ein Oberbürgermeister ist – oder sollte sein – ein Oberbürgermeister aller Bürger(innen). Also ein Oberbürgermeister sowohl derjenigen, die Stuttgart 21 befürworten, als auch derjenigen, die Stuttgart 21 ablehnen. Dabei spielt es keine Rolle, wo dabei die Mehrheiten liegen. Tatsächlich aber verhält sich Dr. Wolfgang Schuster seit Jahren als OB der S21-Befürworter, weil er in jeder Situation Werbung für S21 macht. Und er gießt ständig Öl ins Feuer, sei es, weil er sofort den Vorschlag von Dr. Geißler ablehnt, sei es, weil er – konsequent nach der Ablehnung eines Bürgerentscheids – auch eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ablehnt. Mit Spannung darf man abwarten, ob er die Verwaltung anweist, keine Vorbereitungen für diese Volksabstimmung zu beginnen. Es könnten ja sonst die Stuttgarter endlich mal abstimmen.

Seriöse DB?

SÖS — Thu, 07 Jul 2011 14:07:18 +0000

Man muss ja nicht gleich Lügenpack rufen, aber das mit den Lügen stimmt schon. Bahnchef Grube will Stuttgart 21 bauen, koste es, was es wolle. Auch die Wahrheit. So hat jetzt der Spiegel berichtet, was die Gegner des Projekts schon lange als sicher geltend vermuteten: Das Projekt wird nicht nur teurer, als zugegeben, sondern die Bahn wusste das schon immer. Man nennt dies arglistige Täuschung der Vertragspartner und der Parlamente. Damit ist auch die Vertragsgrundlage weg. Der Stresstest wird von ähnlicher Seriosität sein. Schon allein das Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine einzige Trickserei: Man führt ein paar nichtssagende Folien vor, lanciert in die Öffentlichkeit ein „Stresstest bestanden“ und hat schon mal einen Vorsprung in der Öffentlichkeit. Grube hat sich mal als ehrlichen Kaufmann bezeichnet. Zum Totlachen!

Bürgerhaushalt

SÖS — Thu, 14 Apr 2011 05:20:34 +0000

Durch den Protest gegen Stuttgart 21 sind viele Bürger der Stadt selbstbewusster geworden. Sie wollen auch künftighin mitreden und sich in die Politik einmischen. Politiker sagen immer, sie wollen die Menschen mitnehmen; jetzt sagen die Menschen, sie wollen die Politiker mitnehmen. Etwa beim Thema Stadtwerke oder Erhalt des „Hotels Silber“, aber auch bei den Schulen, bei der Bildung. Wenn das ganze dann auch noch einen festen Rahmen erhält, dann könnte daraus ein Stuttgarter Modell entstehen, von dem der Autor Heinrich Steinfest träumt (www.kontext-wochenzeitung.de). Von einem „Bürgerhaushalt“ kann man natürlich auch andere Vorstellungen haben, als eine Wunschliste der 100 wichtigsten Anliegen. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht, ein Prozess in Gang gesetzt. Es muss sich aber weiterentwickeln.

Glückwunsch

SÖS — Thu, 31 Mar 2011 01:00:40 +0000

Es war ein historischer Tag, der 27. März 2011. Historisch deshalb, weil das Volk die Politik korrigierte. Weil alle wussten, es ist wichtig und wählen gingen. Eine Wahlbeteiligung von 77 Prozent zeigt, dass die Menschen nicht politikmüde sind, und dass sie wieder Mut schöpfen, die Dinge ändern zu können. Natürlich hat die Jahrzehnte lange Auseinandersetzung um Stuttgart 21 viele Menschen „politisiert“, hat die japanische Atomkatastrophe die Menschen zu Protestaktionen gegen die Atompolitik der CDU und in die Wahlkabine getrieben, aber: Was seit drei Jahren zu beobachten war, dass sich nämlich das politische Klima in der Stadt verändert, hat jetzt seinen Niederschlag gefunden. Wir gratulieren ganz herzlich den Grünen, insbesondere den Ratskollegen Muhterem Aras und Werner Wölfle, zu ihrem Wahlerfolg.

Schandfleck Zeltstadt

SÖS — Fri, 18 Mar 2011 01:39:56 +0000

Ein wenig folgen die Aufregungen in der Stadt den Schlagzeilen der Zeitungen oder Papierfaltungen, die sich so bezeichnen. Nach den StN, der BILD und den StZ ist jetzt die Zeltstadt im Mittleren Schlossgarten ins Zentrum der Empörung gelangt. Allen voran marschiert die CDU-Faktion. Huch, wie schrecklich das da aussieht. Aber bitte, schauen Sie mal genau hin. In beiden Parkschützerzelten herrscht peinliche Sauberkeit. In die Zelte der überwiegend eben anders Lebenden gehört es sich nicht, hineinzuschauen. Wer es dennoch tut, wird überrascht sein, wie ordentlich es da aussieht. Nur der Rasen, die Wiese! Wie sieht das denn aus?! Die Wilhelma hat beim Laubrechen einen großen Bogen um die Zelte gemacht. Aber die Leute dort machen das selbst. Im Frühjahr wird dort wieder Gras wachsen.

Dickes Ende

SÖS — Thu, 03 Mar 2011 02:45:05 +0000

Jahrzehnte lang hat der Stuttgarter Gemeinderat den Unterhalt der Schulen vernachlässigt. Sparen und Schuldenabbau waren Leitlinien der Verwaltung. Das dicke Ende musste irgendwann einmal kommen. Zum Teil mussten außerplanmäßig Mittel in die Hand genommen werden, damit Decken und Dächer nicht einstürzten, und jetzt ist das ganze Ausmaß der Misere sichtbar. Und wieder war’s keiner, war niemand Schuld. Sollten wir es nicht schaffen, Stuttgart 21 zu verhindern, werden am Ende Milliarden ausgegeben sein, hunderte von Millionen durch die Stadt, und der Bahnhof funktioniert nicht. Stuttgart wird dann tatsächlich vom Bahnverkehr abgehängt sein. Und wieder wird es keiner gewesen sein, werden sich alle die Hände in Unschuld waschen. Es sei denn, das Volk wählt diese „verantwortungsbewussten“ Politiker vorher ab.

1,5 Millionen…

SÖS — Thu, 17 Feb 2011 17:47:47 +0000

… Euro soll der Polizeieinsatz für die Versetzung der 16 Bäume vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs gekostet haben. So der stellvertretende Polizeipräsident Walz. Zwei Fragen stellen sich dazu: Die Polizeibeamten, die da herum standen, wo wären die sonst herum gestanden, wenn die Bäume nicht versetzt worden wären? Hätten die dann für’s woanders herum stehen nichts gekostet? Zweite Frage: Wer zahlt das? Das müsste doch eigentlich die Bahn bezahlen oder? Aber wahrscheinlich zahlt’s der Steuerzahler. Nun – im Mai werden wir sehen, wie viel der Bäume diese Verpflanzungsaktion überstanden haben. Nehmen wir diese 1,5 Mio. Euro plus die 200.000, die die Verpflanzungsaktion gekostet hat, dann kostete jeder Baum über 100.000 Euro. Zuviel, um jetzt einzugehen. Hoffentlich ist das jedem Baum bewusst.