SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial » Amtsblattartikel

Heiße Zeiten…

SÖS — Wed, 14 Jul 2010 23:00:04 +0000

Trotz glühender Hitze versammelten sich letzten Samstag 15.000 bis 20.000 Kopfbahnhoffans und Parkschützer auf dem Potestfestival im Schlossgarten. Wieder einmal hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 mit seiner bunten Politik- und Kulturveranstaltung bewiesen, wie lebendig der Protest ist. Die Tunnelparteien und die Grubebahn wirken wie Protagonisten aus einer Pleiten, Pech und Pannen-Show. Mit jedem Tag werden die Widersprüche, S-Bahn Desaster, geplatzte Ausschreibungen und Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke immer größer. Längst geht es nicht mehr nur um den Bahnhof. Es geht auch um die Frage„Wem gehört die Stadt?“ Auf dieses politische Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger kann Stuttgart stolz sein. Um den Slogan: „unsere Stadt“ mit Leben zu füllen, ist schon ein heißer Herbst in Planung.

Gewaltig

SÖS — Thu, 01 Jul 2010 03:00:41 +0000

Gewaltig

Der Oberbürgermeister redet im Deutschlandfunk darüber, dass man die Demonstrationsfreiheit natürlich nicht in Frage stelle, dass aber Andersdenkende nicht diffamiert werden dürfen und bezeichnet im gleichen Atemzug die Organisatoren des Protestes gegen Stuttgart 21 als Brandstifter. Zur gleichen Zeit kann man auch wunderbar studieren, wie über etwas, das es nicht gibt, trefflich diskutiert und geschrieben werden kann, über die Gewalt der Stuttgart 21-Gegner. Oh verhebs, denen fällt es anscheinend gar nichts mehr ein. Am 10 Juli wird eine gewaltige Kundgebung gegen Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten stattfinden. Mit dabei Max Herre, Winfried Hermann, Roland Klaus und viele andere und 20.000 Demonstranten. Die Sternmärsche (ab Stöckach, Wilhelmsplatz, und Liederhalle) beginnen um 13 Uhr, die Kundgebung um 14 Uhr.

Öffentlich hilft mündig

SÖS — Thu, 24 Jun 2010 16:06:02 +0000

Sie wollen wissen, was der Gemeinderat beschlossen hat? Schauen Sie ins Internet und Sie finden – zu wenig. Die Dokumente des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses sind unvollständig und meist fehlt das Protokoll, also die Entscheidung. Andere Ausschüsse fehlen komplett.
Sie wollen sich als mündige Bürgerin einbringen? Das passt nicht in den Beratungsablauf. Auch wichtige Fragen beraten oft die Ausschüsse nichtöffentlich. Erst an dem Tag, wo der Gemeinderat die Frage öffentlich behandelt, erhalten Interessierte die Unterlagen – zu spät für demokratische Beteiligung!
Schuld ist nicht das Gesetz. Laut Gemeindeordnung ist die öffentliche Beratung und Beschlussfassung die Regel und die nichtöffentliche die Ausnahme. Wir wollen eine bessere Pflege des Internets und eine demokratiefreundliche Terminplanung.

Stadtsparkasse

SÖS — Wed, 09 Jun 2010 14:06:54 +0000

Brauchen wir eine Stadtsparkasse? Ja, als Instrument der Wirtschaftsförderung und zur Unterstützung der Stuttgarter und regionalen Wirtschaft. Darum muss das eine Bank in öffentlicher Hand sein, die der Stadtrat demokratisch kontrolliert. Laut Definition ist die LBBW derzeit die Stuttgarter Stadtsparkasse. Aber die LBBW hat wie andere Landesbanken viel Geld in unseriösen internationalen Finanzgeschäften verzockt. Das Land, die Sparkassen und die Stadt Stuttgart mussten zur Rettung fünf Milliarden Euro Eigenkapital nachschießen. Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt. Die EU hat zudem die Auflage gemacht, die LBBW in eine privatrechtliche Gesellschaft umzuwandeln. Das bedeutet: Die Stadt hat weiterhin das volle Risiko, Einfluss hat sie kaum. Wir wollen deshalb raus aus der LBBW und rein in eine eigene Stadtsparkasse.

Stuttgarter Landrecht

SÖS — Mon, 31 May 2010 14:04:10 +0000

„Das Erhaltungsinteresse des Urhebers muss hinter den Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten“. Das könnte von Bahnchef Grube so formuliert worden sein, ist aber der Kernsatz der Begründung des Urheberrechtsurteils des Landgerichts Stuttgart. Und weiter heißt es dort: “Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben das Projekt gebilligt und sehen ein dringendes Bedürfnis für seine Umsetzung. [...] Dem Gericht steht es im Rahmen der Interessenabwägung (wie bitte?) nicht zu, diese Entscheidungen der demokratisch legitimierten Hoheitsträger in Frage zu stellen“. Das klingt nicht nach Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz. Vielleicht sollten die ehrenwerten Richter mal einen Blick ins Grundgesetz werfen, statt Stuttgart 21er Landrecht zu verkünden. Hallo, Artikel 20 Grundgesetz!

Kriegswerbung

SÖS — Fri, 14 May 2010 03:00:40 +0000

Stuttgart ist Mitglied der Cities for Peace. Aber am 30. Juli soll in Stuttgart eine öffentliche Rekrutenvereidigung stattfinden. Das lehnen wir ab, weil wir in Stuttgart keine Kriegswerbung wollen. Wir wollen das auch nicht in den Stuttgarter Schulen. Das Kultusministerium hat mit der Bundeswehr vereinbart, dass Jugendoffiziere im Unterricht „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie … zu nationalen Interessen“ geben. Im Grundgesetz ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee definiert. Werbung für globale Einsätze ist Kriegspropaganda. Daher fordern wir, dass die Stadt die öffentliche Rekrutenvereidigung genauso ablehnt wie den Bundeswehrunterricht. Dafür darf es keine städtischen Plätze und kein städtisches Geld geben. Stuttgart soll in der Tat eine Stadt des Friedens sein.

Lohnwucher

SÖS — Thu, 29 Apr 2010 13:49:44 +0000

So überschrieb das Bundesarbeitsgericht sein Urteil zu „sittenwidrigen“ Löhnen. Sittenwidrig ist demnach, wenn ein Arbeitgeber weniger als zwei Drittel des branchenüblichen Lohns zahlt. So ein Rechtsbruch schadet allen. Wer zu wenig Lohn hat, wird zum Aufstocker beim JobCenter. Die öffentliche Hand zahlt dann, was der Arbeitgeber vorenthält. Und das reicht bis ins Alter: wer zu wenig verdient, zahlt auch zu wenig für die Rente und ist im Alter arm. Wir beantragen daher, dass das JobCenter bei jedem Aufstocker prüft, ob ein sittenwidriger Lohn vorliegt. Das JobCenter Stralsund hat seit Herbst 2008 in 17 solcher Fälle von „Lohnwucher“ etwa 132000 Euro bei Gericht erstritten. Auf keinen Fall dürfen Arbeitsuchende vom JobCenter mit Strafen belegt werden, wenn sie Stellen mit sittenwidrigen Löhnen ablehnen.

Breuninger und BauGB

SÖS — Thu, 11 Mar 2010 05:00:01 +0000

„Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden“. Soweit Paragraf 1, Abs.3. Baugesetzbuch. Dies sei vorsichtshalber erwähnt, weil derzeit einige Leute so tun, als gälte dies für Stuttgart, insbesondere für bestimmte Investoren, im konkreten Fall für Breuninger und die Landesregierung (!) nicht. Wenn also die Grünen und die SPD der Meinung sind, das Hotel Silber müsse als Gedenk- und Forschungsstätte zum Nationalsozialismus bestehen bleiben und ausgebaut werden, und das hoffen wir doch, dann können die Herren van Agtmael und Stächele die Da-Vinci-Wettbewerbsergebnisse getrost vergessen. Dann gibt es keinen Bebauungsplan. Für uns ist klar: Hotel Silber wird zur Gedenk- und Forschungsstätte, Einkaufmalls und Beamtenbüros haben Abstand zu halten.

Bettensteuer

SÖS — Thu, 25 Feb 2010 13:01:49 +0000

Wenn die Bundes-FDP – und damit die Schutzherrin der Besserverdienenden– die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen senkt und die CDU dem zustimmt, dann ist das zwar reine Klientelpolitik, aber es die Mehrheit. Wenn jetzt Kommunen überlegen, wie sie die dadurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen wenigsten zum Teil wieder reinholen können, und zwar durch eine Kulturabgabe vulgo Bettensteuer, dann ist das richtig und im Fall Stuttgart gibt es dafür auch eine Mehrheit. SÖS und LINKE wollen dies aber nicht nur, um das Haushaltsloch zu stopfen, sondern um a) die Kultur vor weiteren Einsparungen zu schützen und b) Einsparungen im Kulturbereich wieder rückgängig machen zu können. Wir empfehlen übrigens dem Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen wegen der Messehotels dasselbe. Auch andere Gemeinden dürfen sich gerne anschließen.

S21-Show

SÖS — Thu, 11 Feb 2010 13:00:01 +0000

Da zogen die Herren rote Arbeitskittel an, setzten einen roten Helm auf, um dann gemeinsam einen roten Knopf zu drücken, der im Übrigen nur eine Attrappe war. Die Rede ist vom „Baubeginn“ von Stuttgart 21. Der Bahnhof war mehr oder weniger still gelegt – ein Vorgeschmack auf die Bauzeit. Und damit sich ja auch keiner tot lacht, standen links und rechts des toten Knopfes zwei Doppelstockzüge voll mit Polizei, und versperrten also den seitlichen Blick auf dieses Jahrhundertereignis. Aber die StuttgarterInnen waren unüberhörbar auch da. Hier das Volk hinter Gittern, dort die Herren, geschützt von vielen Polizisten und Sicherheitspersonal. Es müssen denen die Ohren geklungen haben, denn ein wütendes Volk ist nicht wählerisch in der Wortwahl. Insgesamt ein gelungener Auftakt des neuen Kommunikationskonzeptes von Genosse Drexler.