Beitragserhöhung für Stuttgart 21? 

Vor drei Wochen sagte die SPD im Amtsblatt ein richtig "Klares Ja zu Stuttgart 21". Der Artikel endete mit der emphatischen Zusage, die SPD werde ihren Beitrag für die finanzielle Sicherung von Stuttgart 21 leisten. Na, dann rechnen wir mal: 300 Mio. Euro wird S21 teurer, dann fehlen ca. 600 Mio. Euro (lt. Wirtschaftlichkeitsprüfung PWC vom 14.3.2001) an Grundstückserlösen, macht 900 Mio. Euro. Da bleiben wir mal an der untersten Kante. Verteilt auf eine Bauzeit von 8 Jahren müssten die baden-württembergischen SPD-Mitglieder also 900 Mio. dividiert durch 43.500 Mitglieder dividiert durch 8 mal zwölf Monate….mit einer Beitragserhöhung von 215,50 Euro pro Monat rechnen. Gut, das ist zuviel. Aber auch, wenn alle SPD-Mitglieder bundesweit ihren Beitrag zu Stuttgart 21 leisten müssten, wären es noch 16 Euro Beitragserhöhung pro Monat, vorausgesetzt natürlich, die Mitgliederzahl der SPD bleibt gleich.

Merkel unterstützt SÖS 

Vor ein paar Monaten erhöhte der Gemeinderat die Gebühren für die städtischen Tagheime und Krippen. Wir dagegen verlangten die Reduzierung der Gebühren auf Null, weil wir der Meinung waren, diese Einrichtungen müssten – wie Schulen – gebührenfrei sein. Dafür gab es drei Stimmen. Na ja, dachte SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Hallo! Zwei Monate später sprach sich die neue Familienministerin, Frau von der Leyen, für gebührenfreie Kindergärten aus. Einen Tag später wollte das auch Sozialbürgermeisterin Müller-Trimbusch. Dem schloss sich OB Schuster an, dann wollte das auch der SPD-Struck, dann Oettinger und dann sogar Bundeskanzlerin Merkel. Also ehrlich, mit soviel und so prominenter Unterstützung hätten wir nie gerechnet. Warum dann alle noch Ende letzten Jahres dagegen waren? Egal, nächstes Mal sind sie dann alle für gebührenfreie Kindergärten, wetten? Lieber nicht.

Wegen achtzehn Minuten 

"Wegen achtzehn Minuten…" heißt es zum Streik, sollen sich die Beschäftigten der Stadt nicht so anstellen und nachgeben. Warum eigentlich die? Wenn es nur um das bisschen Arbeitszeit ginge, dann könnte man/frau doch alles beim alten lassen, oder? Oder wir verkürzen die Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden, es sind ja nur 18 Minuten. Doch darum geht es nicht. Die Verwaltung will Arbeitsplätze streichen, deshalb sollen die Beschäftigten länger arbeiten. Wenn OB Schuster sagt, man wolle die Arbeitszeitverlängerung nicht 1 zu 1 in Arbeitsplatzstreichungen umsetzen, ja, dann vielleicht 1 zu 0,99? Für diesen Streik und seine Folgen ist die Rathausspitze verantwortlich. Jammern über die hohe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig Arbeitsplätze streichen geht nicht zusammen. OB Schuster hat am Fasnachtsdienstag 100 Kilo Bonbons in die Menge geworfen. Jetzt ruft er nach der privaten Müllabfuhr. Hätte er die Bonbons lieber gegessen.

Denn sie wissen nicht, 

was sie tun…

Mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 seien Weichen für ein kinderfreundliches Stuttgart gestellt worden, lobten sich Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung gegenseitig. Im gleichen Atemzug erhöhten sie die Gebühren für Krippe und Tagheime. Mit der einzig richtigen Forderung, das Kinderbetreunung zur Bildung zähle und damit langfristig kostenlos anzubieten sei, war SÖS ziemlich allein. Auch die Forderung, den Kaufvertrag über das Stuttgart 21-Gelände rückgängig zu machen, und somit mehr als 420 Mio. Euro für den Haushalt wieder zu Verfügung zu stellen, fand keine Unterstütztung, auch nicht von den Grünen. Und die Forderung, bei der Aufstellung des Haushalts müssten die Bürgerinnen und Bürger von vornherein beteiligt werden, fanden die meisten Damen und Herren Stadträte zum Lachen. So entscheiden zu wenige über zuviel von dem sie keine Ahnung haben und das ist die Zukunft einer 600.000-Einwohner-Kommune. Na dann Prost Neujahr!

Kein Arbeitsplatzabbau 

Die Beschäftigten der Stadt wehren sich derzeit zu Recht mit Hilfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dagegen, die Arbeitszeit von derzeit 38,5 auf 40 Stunden zu verlängern. Dies will der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und hat deshalb die bestehende Arbeitszeitregelung gekündigt. Einer der maßgeblichen Betreiber dieser Politik ist Stuttgarts Bürgermeister Murawski. SÖS stellt dagegen fest, dass Arbeitszeitverlängerung letztlich nicht nur Lohnkürzung für die Beschäftigten bedeutet, sondern auch Arbeitsplatzvernichtung zur Folge hat. Das ist Politik à la Deutsche Bank. Stuttgart ist aber keine Bank AG, sondern eine Dienstleistungsinstitution der BürgerInnen Stuttgarts für die BürgerInnen. Auch die bestehende sechsmonatige Wiederbesetzungssperre und die Praxis pauschalierter Stellenkürzungen bedeuten entweder mehr Stress für die Beschäftigten oder weniger Dienstleistung für die Einwohner.