Schuster, du bist nicht unser Bürgermeister 

So skandierten die Jugendlichen, denen die Stadt ihr selbstverwaltetes Jugendhaus an der Oberen Weisteige gewaltsam räumen ließ. Ob diese Machtdemonstration unseres OB und der Gemeinderatsmehrheit einer Stadt gut zu Gesicht steht, die gerade ein Preis für ihre Integrationsarbeit erhielt, ist eine Sache. Aber sie entlarvt die Sprach- und Ratlosigkeit der Verantwortlichen. Wer seinen eigenen Kopf hat, ist unangenehm und wird lieber platt gemacht. Da ändern auch die vorgeschlagenen Alibi-Ersatzstandorte nichts: Es hätte nie soweit kommen dürfen, dass die Helene-Pfleiderer-Stiftung mit Gewalt genau dort hin muss, wo das letzte selbstverwaltete Jugendhaus war. Dabei bräuchte Stuttgart eher mehr Freiraum für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, und nicht nur für Jugendliche. OB und Gemeinderat könnten vielleicht noch was draus lernen. Zum Beispiel, wie man friedlich und gewaltlos Konflikte löst.

Unteraussch(l)üsse 

Die Kehrwoche hilft nicht gegen Feinstaub. Unter den Teppich kehren hilft auch nicht, auch wenn es die Verantwortlichen bisher versuchen. Zum Beispiel die Gemeinderatsfraktionen, die zum Thema Feinstaub einen Unterausschuss gegründet haben und damit "abgetaucht" sind. Dessen Sitzungen sind so geheim, dass die Termine nicht zu erfahren sind, jedenfalls nicht auf üblichem Weg. Unser Versuch, die Diskussion darüber öffentlich und im Gemeinderat zu führen, wurde von den Fraktionen verhindert. Deshalb ist es erfreulich, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil nun soviel "Staub aufgewirbelt" hat und damit manchen Politiker zum Husten bringt. Man darf auf den Aktionsplan gespannt sein, auf das Abwägungsergebnis: Wie viel Gesundheit, wie viele Menschenleben opfert die Politik ihren Götzen LKW-Transporte und Auto-Mobilität?
Es gibt übrigens noch so einen geheimen Unterausschuss. Richtig! Den zum Thema Bürgerbeteiligung.

Lügen zu Stuttgart 21 

Die Stadtverwaltung hat vor Wochen ein aufwändiges Faltblatt zu Stuttgart 21 herstellen und an alle Stuttgarter Haushalte verteilen lassen. In dieser "Information" wimmelt es nur so von Halbwahrheiten und Lügen. Beispiel gefällig? Es wird behauptet, Stuttgart 21 würde 26 Minuten Fahrtzeiteinsparung nach Ulm erzielen. Dieses "Argument" taucht in der Stuttgart 21-Propaganda immer wieder auf, obwohl es die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist und nicht Stuttgart 21, durch die diese Fahrtzeit eingespart wird. Das Drei-Milliarden-Projekt Stuttgart 21 bringt in der Summe keinerlei Fahrtzeitverkürzung. Selbst die Bahn behauptet Fahrtzeitverkürzungen nicht mehr, allerdings nur im Planfeststellungsverfahren; im Bahnhofsturm wird diese Lüge weiter behauptet. Das Vorwort zu diesem Machwerk hat OB Schuster geschrieben. Bezahlen tun es die Stuttgarter Bürger. Und die Frakionen im Gemeinderat schweigen hierzu, auch die Grünen.

Autoweltspitze 

Es hat was vom Computerspiel "Sim City" wenn die Stadtverwaltung das neue Stadtentwicklungskonzept "STEK" vorstellt. "Höher, schneller, weiter" und ein scheinbar gottgegebener Wachstumszwang. In Stuttgart stehen Automobilindustrie und Fußball-Weltmeisterschaft für "Brot und Spiele". Wir sind bestens positioniert um Weltmeister im globalen Hauen und Stechen zu werden. Unser Erster Bürgermeister spricht von dynamischer Entwicklung, OB Schuster von "gnadenlosem, weltweitem Wettbewerb" Und Recht hat er. Unser Flächenverbrauch, unsere Luftbelastung und unser jetziger Energieverbrauch sind gnadenlos weltweit Spitze. Der kleine Unterschied zum Spiel "Sim City": Im Spiel sterben keine realen Menschen an Feinstaub. In "Real-Stuttgart" aber könnte man schon heute eine City Maut einführen und den Verkehr entschleunigen. Aber bei aller Ratlosigkeit, hier herrscht Einigkeit: Keine Maßnahmen gegen den Autoverkehr, und das erst 2008!

Staubige Zukunft 

Was viele stolz auf Stuttgart macht, macht andere krank. Stuttgart ist die Automobilstadt schlechthin. Unfähig, "mobil" anders zu buchstabieren als "automobil". Deshalb ähnelt jeder Vorschlag zur Verringerung der Feinstaubemissionen in Stuttgart dem bekannten Trocken-Waschversuch des Bären: Es darf keine Sanktionen gegen den Hauptverursacher, den Kfz-Verkehr geben! Lieber erkranken Menschen an Feinstaubemissionen, verursacht durch Reifenabrieb und Aufwirbelung, als dass man die Kraftfahrzeuge langsamer fahren lässt. Die Front gegen Tempo 30 steht – quer durch fast alle Fraktionen. Es wird also, das steht jetzt schon fest, nichts passieren, was das Problem ernsthaft angeht. Schlimmer noch: Mit aller Macht soll nun Stuttgart 21 begonnen werden, also tausende von LKW-Fahrten zusätzlich samt Grobstaub durch Abriss und Aushub. Wir haben schon mal "nachgefragt", welche Auswirkung das hat und sind gespannt auf die Antwort.