Voll auf Problemhöhe! 

Jüngst tagte in Stuttgart der 16. Bundesweite Umwelt- und Verkehrskongress (BUVKO). 200 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, Initiativen und WissenschaftlerInnen diskutierten 3 Tage lang über eine ökologische Verkehrspolitik. Die Rathausspitze fehlte natürlich, auch der für Verkehr zuständige Bürgermeister Schairer. Terminprobleme! Aber er ist ja auch noch “Ordnungs”bürgermeister. Und da war sein Amt präsent! Es ließ drei DIN A4(!)-Blätter abhängen, die den Weg zum Kongreß ausschilderten und ein Verwarnungsgeld über 35 Euro wegen unbefugten Plakatierens(!) verhängen. Hingegen als “Verkehrsbürger”meister hat Herr Schairer noch etwas Probleme. Für ein Fahrverbot zur Feinstaubreduzierung “fehlen einfach die Werkzeuge”, bedauerte er und war deshalb erleichtert über die Verschiebung des Fahrverbots. Vielleicht sollte er dem Feinstaub auch ein Verwarnungsgeld androhen? Wegen unbefugten Krankmachens.

Dreckschleudern 

Wenn jemand seinen Abfall auf Straßen, im Wald oder auf Wiesen "entsorgt", so würde man/frau ihn zurecht als Umweltschwein bezeichnen. Wenn von AutofahrerInnen tonnenweise CO2 oder Stickoxyde oder Ruß auf die Straße geschüttet werden, dann ist dies eine noch viel größere Umweltschweinerei. Wer dann noch mit dem Porsche oder mit einem sog. Geländewagen der Premiumklasse dabei das sechs- bis achtfache eines "unteren Mittelklassewagens" "entsorgt", rein sportlich natürlich, weil man/frau Spaß am Fahren haben oder einfach nur angeben will, dann hört aber der Spaß auf. Die ersten Städte in Europa beginnen damit, Autofahrer – zusätzlich zu einer Maut – auch mit gestaffelten Parkgebühren für die von Ihnen verursachten Umweltschäden zur Kasse zu bitten: Z. B. Elekrotautos parken umsonst, Porsche zahlen das Achtfache. Das wäre schon auch was für Stuttgart, säßen hier nicht die Produzenten dieser Dreckschleudern und ihre Kunden.

Stuttgart 21 – zum Vorletzten 

Wenn die Landesregierung einen Deal anbietet "Gesundheitsreform gegen Stuttgart 21", und das auch noch in aller Öffentlichkeit, dann muss die Verzweiflung groß sein. Jedenfalls wird das Loch von 1,5 Mrd. Euro, welches Minister Tiefensee vermessen hatte, bis zum Frühjahr eher noch größer werden, als es dass es zuwächst. Und egal, ob das Geld zum Lochstopfen von der Stadt, dem Land, der Region oder dem Bund kommt, es sind immer unsere Steuergelder. OB Schuster rechnet, als ginge uns das Geld, das er vom Bund fordert, nichts an. Nun, Stuttgart 21 wird bis zum März nicht um 1,5 Mrd. Euro billiger werden, und so sehr Politiker gerne fremdes Geld ausgeben: sie haben es einfach nicht. Vielleicht antwortet die Verwaltungsspitze deshalb nicht auf unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid zu Stuttgart 21, weil sie schon weiß, dass es nix wird mit ihrem "Jahrhundertprojekt". Das verstehen wir.

Gemeinderat "go hoim!" 

OB Schuster hat die Gemeinderatssitzung abgesagt. Keine Sitzung, zu wenig Themen! Aber, aber, was ist mit der Killesberg-Bebauung, mit der unerträglichen Vermarktung der Straßen und Plätze, was ist mit Stuttgart 21, was ist mit dem Sperrmüllproblem und vielen anderen, dringenden Problemen? Da liegen Anträge vor; da müsste dringend diskutiert werden. Aber: Wenn wichtige Themen dieser Stadt nicht von der Verwaltung verschleppt und tatsächlich noch debattiert werden, dann passiert dies oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Unterausschüssen oder in den Gemeinderatsausschüssen, in denen die Fraktionen unter sich sind. OB Schuster hat recht: Eigentlich kann man den Gemeinderat daheim lassen, denn die wichtigen Dinge werden vorher "abgevespert", in der Verwaltung, in den Ausschüssen. Die Gemeinderatssitzung ist eigentlich überflüssig, nur noch Show und nur noch zum Abnicken. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.

Nachdem… 

…die baden-württembergischen, insbesondere die Stuttgarter Medien (mit wenigen Ausnahmen) auf "Befehl" aus der Villa Reitzenstein nun seit Wochen mit allen medialen Kanonen auf ihre Leser und für Stuttgart 21 ballern, und ……alle denkbaren politischen und sonstigen Gremien (die großgroßen Stadtrats-, Landtags- und Regionalparlamentskoalitionen, die IHK usw. usw.) ihre Bekenntnisse (wiederholt) abgelegt haben, wäre es an der Zeit, einmal die Stuttgarter Bevölkerung zu fragen, was sie denn von Stuttgart 21 hält. Nachdem diese nun in den letzten Wochen ein Lehrbeispiel vorgeführt bekam, wie sich die wirtschaftlichen, politischen und medialen Machtapparate Demokratie vorstellen, sollte man der Bevölkerung nun doch wenigstens die Chance geben, dazu auch etwas sagen zu dürfen. SÖS hat daher beantragt, den von Oberbürgermeister Schuster im OB-Wahlkampfdeal versprochenen Einsatz "Bürgerentscheid zu Stuttgart 21" einzulösen.