Feudaldemokratie 

Am 20. Januar können die Rathausfraktionen beweisen, was ihre Sonntagsreden von Bürgerbeteiligung wert sind. Nichts!
Dann werden sie nämlich den von mehr als 6000 BürgerInnen unterschriebenen Bürgerantrag ablehnen. Dieser Antrag verlangt die Änderung der Hauptsatzung, damit die BürgerInnen selbst über den Verkauf von städtischem Eigentum und Umwandlung von städtischen Einrichtungen in GmbHs entscheiden können. Besonders trickreich die Grünen: Sie wollen Bauleitpläne und Stuttgart 21 bürgerentscheidsfähig machen, den Bürgerantrag aber ablehnen.
Wer argumentiert, es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die Bürger und Bürgerinnen mit einzubeziehen, hat ein sonderbares, höchst feudalistisches Demokratieverständnis. Das Ergebnis war bei der OB-Wahl zu besichtigen: Weniger als die Hälfte der WählerInnen ging überhaupt noch zur Wahl.

Zukunft gestalten! 

Jetzt ist es raus, das brandneue Stadtentwicklungskonzept Stuttgart. Fast zweihundert farbige Seiten mit Bildchen und Grafiken. Leider wurde wohl übersehen, dass es in einer Stadt vor allem auf die Einwohner/innen ankommt. Offenbar hatte die Stadtverwaltung nicht den Mumm, die Zukunftsdiskussion den Einwohnern zu überlassen.
Erst bewaffnet mit einem komplexen Entwurf, den sich jeder potentielle Mitdiskutierer erst mal kaufen und dann durcharbeiten muss, traut sie sich an die Öffentlichkeit.
Das sagt viel über die so oft beschworene Bürgernähe der Stadt aus.
Ehrlicher und erfolgreicher wäre es wohl gewesen, erst mit den Einwohner/innen zu diskutieren und dann den Prozess von den “Experten” moderieren zu lassen.
Trotzdem gilt es jetzt für die Einwohner/innen, den vorgelegten Entwurf mitLeben und Seele zu füllen. Viel Spaß dabei!

Mitbestimmung 

Die OB-Wahl ist vorbei und es gibt bei einer Wahlbeteiligung von 43 Protenz nur Verlierer. 57 Prozent der Stuttgarter ist es offenbar egal, wer Oberbürgermeister wird. Es könnte aber auch anders gehen: Die Bürgerinnen und Bürger werden selbst zur Zukunft gestaltenden Kraft und entscheiden nach und nach direkt über die wichtigen Angelegenheiten. Dann allerdings müsste man ihnen mehr Einmischungs- und Entscheidungsmöglichkeiten einräumen. Ob die Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, Stuttgart 21 per Bürgerentscheid zu verhindern, wird sich zeigen. Und der Umgang mit dem Bürgerantrag einiger Stuttgarter Bürgerinitiativen, die Privatisierung oder veränderung der Eigentumsformen kommunaler Einrichtungen bürgerentscheidsfähig zu machen, wird zeigen, ob die Rathausparteien lernfähig sind. Die Wähler von “Stuttgart ökologisch sozial (SÖS)” haben gezeigt, dass sie sich nicht darauf verlassen wollen.