Kriegswerbung 

Stuttgart ist Mitglied der Cities for Peace. Aber am 30. Juli soll in Stuttgart eine öffentliche Rekrutenvereidigung stattfinden. Das lehnen wir ab, weil wir in Stuttgart keine Kriegswerbung wollen. Wir wollen das auch nicht in den Stuttgarter Schulen. Das Kultusministerium hat mit der Bundeswehr vereinbart, dass Jugendoffiziere im Unterricht „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie … zu nationalen Interessen“ geben. Im Grundgesetz ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee definiert. Werbung für globale Einsätze ist Kriegspropaganda. Daher fordern wir, dass die Stadt die öffentliche Rekrutenvereidigung genauso ablehnt wie den Bundeswehrunterricht. Dafür darf es keine städtischen Plätze und kein städtisches Geld geben. Stuttgart soll in der Tat eine Stadt des Friedens sein.

Lohnwucher 

So überschrieb das Bundesarbeitsgericht sein Urteil zu „sittenwidrigen“ Löhnen. Sittenwidrig ist demnach, wenn ein Arbeitgeber weniger als zwei Drittel des branchenüblichen Lohns zahlt. So ein Rechtsbruch schadet allen. Wer zu wenig Lohn hat, wird zum Aufstocker beim JobCenter. Die öffentliche Hand zahlt dann, was der Arbeitgeber vorenthält. Und das reicht bis ins Alter: wer zu wenig verdient, zahlt auch zu wenig für die Rente und ist im Alter arm. Wir beantragen daher, dass das JobCenter bei jedem Aufstocker prüft, ob ein sittenwidriger Lohn vorliegt. Das JobCenter Stralsund hat seit Herbst 2008 in 17 solcher Fälle von „Lohnwucher“ etwa 132000 Euro bei Gericht erstritten. Auf keinen Fall dürfen Arbeitsuchende vom JobCenter mit Strafen belegt werden, wenn sie Stellen mit sittenwidrigen Löhnen ablehnen.

Breuninger und BauGB 

„Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden“. Soweit Paragraf 1, Abs.3. Baugesetzbuch. Dies sei vorsichtshalber erwähnt, weil derzeit einige Leute so tun, als gälte dies für Stuttgart, insbesondere für bestimmte Investoren, im konkreten Fall für Breuninger und die Landesregierung (!) nicht. Wenn also die Grünen und die SPD der Meinung sind, das Hotel Silber müsse als Gedenk- und Forschungsstätte zum Nationalsozialismus bestehen bleiben und ausgebaut werden, und das hoffen wir doch, dann können die Herren van Agtmael und Stächele die Da-Vinci-Wettbewerbsergebnisse getrost vergessen. Dann gibt es keinen Bebauungsplan. Für uns ist klar: Hotel Silber wird zur Gedenk- und Forschungsstätte, Einkaufmalls und Beamtenbüros haben Abstand zu halten.

Bettensteuer 

Wenn die Bundes-FDP – und damit die Schutzherrin der Besserverdienenden– die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen senkt und die CDU dem zustimmt, dann ist das zwar reine Klientelpolitik, aber es die Mehrheit. Wenn jetzt Kommunen überlegen, wie sie die dadurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen wenigsten zum Teil wieder reinholen können, und zwar durch eine Kulturabgabe vulgo Bettensteuer, dann ist das richtig und im Fall Stuttgart gibt es dafür auch eine Mehrheit. SÖS und LINKE wollen dies aber nicht nur, um das Haushaltsloch zu stopfen, sondern um a) die Kultur vor weiteren Einsparungen zu schützen und b) Einsparungen im Kulturbereich wieder rückgängig machen zu können. Wir empfehlen übrigens dem Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen wegen der Messehotels dasselbe. Auch andere Gemeinden dürfen sich gerne anschließen.

S21-Show 

Da zogen die Herren rote Arbeitskittel an, setzten einen roten Helm auf, um dann gemeinsam einen roten Knopf zu drücken, der im Übrigen nur eine Attrappe war. Die Rede ist vom „Baubeginn“ von Stuttgart 21. Der Bahnhof war mehr oder weniger still gelegt – ein Vorgeschmack auf die Bauzeit. Und damit sich ja auch keiner tot lacht, standen links und rechts des toten Knopfes zwei Doppelstockzüge voll mit Polizei, und versperrten also den seitlichen Blick auf dieses Jahrhundertereignis. Aber die StuttgarterInnen waren unüberhörbar auch da. Hier das Volk hinter Gittern, dort die Herren, geschützt von vielen Polizisten und Sicherheitspersonal. Es müssen denen die Ohren geklungen haben, denn ein wütendes Volk ist nicht wählerisch in der Wortwahl. Insgesamt ein gelungener Auftakt des neuen Kommunikationskonzeptes von Genosse Drexler.