Bürgerhaushalt 

Durch den Protest gegen Stuttgart 21 sind viele Bürger der Stadt selbstbewusster geworden. Sie wollen auch künftighin mitreden und sich in die Politik einmischen. Politiker sagen immer, sie wollen die Menschen mitnehmen; jetzt sagen die Menschen, sie wollen die Politiker mitnehmen. Etwa beim Thema Stadtwerke oder Erhalt des „Hotels Silber“, aber auch bei den Schulen, bei der Bildung. Wenn das ganze dann auch noch einen festen Rahmen erhält, dann könnte daraus ein Stuttgarter Modell entstehen, von dem der Autor Heinrich Steinfest träumt (www.kontext-wochenzeitung.de). Von einem „Bürgerhaushalt“ kann man natürlich auch andere Vorstellungen haben, als eine Wunschliste der 100 wichtigsten Anliegen. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht, ein Prozess in Gang gesetzt. Es muss sich aber weiterentwickeln.

Glückwunsch 

Es war ein historischer Tag, der 27. März 2011. Historisch deshalb, weil das Volk die Politik korrigierte. Weil alle wussten, es ist wichtig und wählen gingen. Eine Wahlbeteiligung von 77 Prozent zeigt, dass die Menschen nicht politikmüde sind, und dass sie wieder Mut schöpfen, die Dinge ändern zu können. Natürlich hat die Jahrzehnte lange Auseinandersetzung um Stuttgart 21 viele Menschen „politisiert“, hat die japanische Atomkatastrophe die Menschen zu Protestaktionen gegen die Atompolitik der CDU und in die Wahlkabine getrieben, aber: Was seit drei Jahren zu beobachten war, dass sich nämlich das politische Klima in der Stadt verändert, hat jetzt seinen Niederschlag gefunden. Wir gratulieren ganz herzlich den Grünen, insbesondere den Ratskollegen Muhterem Aras und Werner Wölfle, zu ihrem Wahlerfolg.

Schandfleck Zeltstadt 

Ein wenig folgen die Aufregungen in der Stadt den Schlagzeilen der Zeitungen oder Papierfaltungen, die sich so bezeichnen. Nach den StN, der BILD und den StZ ist jetzt die Zeltstadt im Mittleren Schlossgarten ins Zentrum der Empörung gelangt. Allen voran marschiert die CDU-Faktion. Huch, wie schrecklich das da aussieht. Aber bitte, schauen Sie mal genau hin. In beiden Parkschützerzelten herrscht peinliche Sauberkeit. In die Zelte der überwiegend eben anders Lebenden gehört es sich nicht, hineinzuschauen. Wer es dennoch tut, wird überrascht sein, wie ordentlich es da aussieht. Nur der Rasen, die Wiese! Wie sieht das denn aus?! Die Wilhelma hat beim Laubrechen einen großen Bogen um die Zelte gemacht. Aber die Leute dort machen das selbst. Im Frühjahr wird dort wieder Gras wachsen.

Dickes Ende 

Jahrzehnte lang hat der Stuttgarter Gemeinderat den Unterhalt der Schulen vernachlässigt. Sparen und Schuldenabbau waren Leitlinien der Verwaltung. Das dicke Ende musste irgendwann einmal kommen. Zum Teil mussten außerplanmäßig Mittel in die Hand genommen werden, damit Decken und Dächer nicht einstürzten, und jetzt ist das ganze Ausmaß der Misere sichtbar. Und wieder war’s keiner, war niemand Schuld. Sollten wir es nicht schaffen, Stuttgart 21 zu verhindern, werden am Ende Milliarden ausgegeben sein, hunderte von Millionen durch die Stadt, und der Bahnhof funktioniert nicht. Stuttgart wird dann tatsächlich vom Bahnverkehr abgehängt sein. Und wieder wird es keiner gewesen sein, werden sich alle die Hände in Unschuld waschen. Es sei denn, das Volk wählt diese „verantwortungsbewussten“ Politiker vorher ab.

1,5 Millionen… 

… Euro soll der Polizeieinsatz für die Versetzung der 16 Bäume vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs gekostet haben. So der stellvertretende Polizeipräsident Walz. Zwei Fragen stellen sich dazu: Die Polizeibeamten, die da herum standen, wo wären die sonst herum gestanden, wenn die Bäume nicht versetzt worden wären? Hätten die dann für’s woanders herum stehen nichts gekostet? Zweite Frage: Wer zahlt das? Das müsste doch eigentlich die Bahn bezahlen oder? Aber wahrscheinlich zahlt’s der Steuerzahler. Nun – im Mai werden wir sehen, wie viel der Bäume diese Verpflanzungsaktion überstanden haben. Nehmen wir diese 1,5 Mio. Euro plus die 200.000, die die Verpflanzungsaktion gekostet hat, dann kostete jeder Baum über 100.000 Euro. Zuviel, um jetzt einzugehen. Hoffentlich ist das jedem Baum bewusst.