Vernunft 

Das wünscht sich Kämmerer Föll vom Gemeinderat. Als er letzte Woche das Haushaltssicherungskonzept vorstellte, konnte er es sich nicht verkneifen, anzumerken, dass alles andere als eine Zustimmung zu seiner Giftliste ziemlich unvernünftig sei. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke findet es aber nicht vernünftig, die Schulen verrotten zu lassen, an Kultur und Gesundheit zu sparen und das städtische Personal weiter auszupressen. Soll das vernünftig sein, an unserer Daseinsvorsorge zu sparen, um uns Stuttgart 21 und den Rosensteintunnel zu leisten? Daher sollte niemand Angst haben, unvernünftig sein und laut zu sagen, wie er sich die Zukunft Stuttgarts vorstellt. Eine Stadt ist kein Unternehmen, in der ein paar Manager einfach über Vermögen und Vernunft aller bestimmen. Und damit die Zukunft der Kinder versauen.

Schildbürgerstreich 

Till Eulenspiegel hat den Bürgern von Schilda Licht in Säcken verkauft. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt nun, dass Regierungspräsident Johannes Schmalzl mit seinem “Luftreinhalte- und Aktionsplan” genauso eine Luftnummer verkauft hat. Traurig, dass die Gesundheit der Stuttgarterinnen vor Gericht eingeklagt werden muss. Es bleibt spannend, was uns das Regierungspräsidium als nächstes verkaufen will. Sicher ist nur, dass es nicht den Mut haben wird zuzugeben, dass es bessere Luft im Stuttgarter Kessel nur durch weniger Autos geben kann. Stadtweites Tempo 30 und ein kostenloser Nahverkehr, der durch eine Citymaut, höhere Parkgebühren und ein Frischluftabgabe für alle Autobesitzer finanziert wird, sind vielleicht nicht so populär, wie Frischluft in Säcken, aber dafür wirksamer.

Anderes Volk suchen? 

Die Bürgerumfrage zu Stuttgart 21 ließ deutlich Fassungslosigkeit bei Bürgermeister Schairer erkennen. Die Ablehnung war noch deutlicher ausgefallen, obwohl man bei der Fragestellung diesmal tricksen wollte. Wieder heißt es, die Menschen hätten es einfach nicht verstanden, wie toll Stuttgart 21 ist; man müsse es ihnen noch besser erklären. Gähn! Nicht nur langweilig sondern auch grottenfalsch: Gerade weil die Menschen immer mehr von diesem Projekt verstehen, lehnen immer mehr Menschen Stuttgart 21 ab. Jetzt soll Batman “Mister Stuttgart 21″ helfen; der soll es dann hingedrexelt kriegen. Ach herrje, wenn die Menschen partout die Frohe Stuttgart 21-Botschaft nicht verstehen wollen, dann sollen sich die Stuttgart 21-Propagandisten halt woanders ein anderes, verständigeres Volk suchen!

Stuttgart 21 “abgewatscht” 

Noch lange wird die Ohrfeige vom 7. Juni im Rathaus nachhallen. Obwohl die einst größten Fraktionen im Stuttgarter Rathaus, CDU und SPD, ihre Fraktionschefs austauschen mussten, bleibt zu befürchten, dass sie bei Stuttgart 21 mit geübtem Tunnelblick einfach nicht wahrnehmen, dass die StuttgarterInnen einfach das nachholten, was ihnen auf direktem Wege, als Bürgerentscheid verweigert wurde. Das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) wird das Motto „Demokratie statt Arroganz“ auch nach der Wahl konsequent umsetzen. Wir danken all unseren WählerInnen und werden nun mit dreifacher Power als Stuttgarts ökologisches und soziales Gewissen an einer nachhaltigen und von den BürgerInnen direkt bestimmten Zukunft arbeiten. Dazu werden wir mit den beiden Stadträten der LINKEN eine Fraktionsgemeinschaft bilden, um in den Ausschüssen die Weichen schon von Anfang an richtig zu stellen.

Stuttgart 21 abwählen! 

Am 2. April haben in einer Nacht- und Nebelaktion ein Ministerpräsident, ein Verkehrsminister kurz vor dem Rausschmiss und ein bis dato unbekanntes Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG einen Geheimvertrag unterschrieben, den niemand lesen darf. Doch die Unterschrift unter ein Projekt, das noch nicht fertig planfestgestellt ist, und von dem der Bundesrechnungshof heute schon weiß, dass es viel teuer werden wird als behauptet, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Das war eine politische Show, um den Bürgerinnen und Bürgern den Schneid abzukaufen und ihnen zu signalisieren: Widerstand zwecklos! Gerade das wird aber nicht passieren, den die StuttgarterInnen wissen nun: Wenn Stuttgart 21 verhindert werden soll, muss zuvor am 7. Juni der Gemeinderat kräftig aufgemischt werden. SÖS feiert am 24. April um 19 Uhr eine Wahlparty im Landespavillon. Gangolf Stocker wird dort zu Stuttgart 21 sprechen. Kommen, feiern, mit diskutieren.