Verzockt? 

Stuttgart ist eine der reichsten Städte der Republik. Seit der Finanzkrise stellt sich die Frage: Wie lange noch? Anfang des Jahrtausends wurden die städtischen Energie- und Wasserwerke (NWS) privatisiert. Die Stadt hatte so plötzlich Milliarden in der Kasse. Mit fast einer Milliarde Euro stieg man bei der LBBW ein und mit mehreren hundert Millionen legte man so genannte Spezialfonds an. Seit dem zockt Stuttgart an den Aktienmärkten dieser Welt. Wie gefährlich diese Spiel ist, sieht man jetzt. Die LBBW wird dieses Jahr keine Rendite erwirtschaften und für die Spezialfonds bleibt zu hoffen, dass nicht gar Steuergelder vernichtet wurden. Kaum zu glauben, dass dafür die krisenfesten Einnahmen der NWS geopfert wurden. Ob sich die Stadt auch mit ihren dubiosen Cross-Boarder-Leasing-Geschäften verzockt hat? Die Millionen, die jetzt auf die Landes- und Bodenseewasserversorgung zukommen, lassen für Stuttgart nicht Gutes befürchten.

Armer Leonardo 

Was hat eigentlich das Renaissance Genie Da Vinci Breuninger-Chef getan, dass dieser seine Phantasien rund um den Karlsplatz nach ihm benennt? Sicher ist nur, dass es der Planung – außer der nach Stararchitekten-Manier verzogenen Fassade – an mehr als Genialität mangelt. Nach dem sich van Agtmael jegliche Diskussion über Abstriche verbittet, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Gemeinderat einknickt. Angesicht der Millionen Investitionen werden eigene Ziele wertlos. In den “StadtKernZielen” kann man zwar unter dem Leitziel “Abbau von Monostrukturen” lesen: “die städtische Mitte darf nicht auf einen reine kommerziellen Einkaufstandort reduziert werden.” Für Investoren wie van Agtmael scheint das Kriterium eines mindest Wohnanteil von 20% nicht zu gelten. Skandalös ist außerdem, dass mit dem Abriss des “Hotel Silbers” ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens an Stuttgarts dunkle Nazi-Zeit vernichtet werden würde.

Lügen und Betrügen für S21 

Es wird offenbar eng für OB Schuster und die Profiteure von Stuttgart 21. Die von Vieregg und Rößler gerechneten 6,9 bis 8,7 Mrd. Euro sind schließlich kein Pappenstil. Da greift man zu Mitteln, die im Wirtschaftsleben mit Bußgeldern und Gefängnisstrafen geahndet würden. "Informationen" aus dem Rathaus strotzen nur so von Verdrehungen und Lügen. Da scheint alles Recht um die Alternative Kopfbahnhof-21 schlecht zu machen.
Der Gipfel aber ist die Behauptung von OB Schuster, K21 wolle niemand; es gäbe niemand, der das bauen und bezahlen wolle. Ja, wer bitte zahlt denn Stuttgart 21? Es ist doch nicht ein Scheich aus Arabien, der S21 finanziert aber K21 nicht. Die Gelder von Bahn, Bund, Land, Region und Stadt sind Steuergelder, unsere Gelder! Außerdem hat Schuster ja auch als Oberbürgermeister der Stadt keine Skrupel, wenn es um die Finanzierung seiner S21 Propaganda mit dem Geld seiner BürgerInnen geht.

Stuttgart 21: Salamitaktik 

Was war das denn? Diese Pressekonferenz von Oettinger, Rech und Föll zu Stuttgart 21 vorletzte Woche zur Finanzierung bzw. zu den Kosten von Stuttgart 21. Herr Oettinger droht den Kritikern mit „Schluss mit lustig“. Droht er nächstes Mal mit dem Militär? Spaß beiseite. Was führt er an Argumenten für seine Mehrkosten von „nur 276“ Millionen Euro an? Die „guten Namen“ seiner Gewährsleute; sie stünden mit ihrem „guten Namen“ für seine Kostenbehauptungen ein. Und nächstes Mal wieder und übernächstes Mal wieder. Das Scheibchen, das Oettinger vor den Medienvertretern abgeschnitten hat, ist dieses Mal 276 Mio. Euro groß; bei gleich großen Scheiben muss er nun nur noch 14 mal abschneiden, um an den von Vieregg und Rößler errechneten niedrigsten Kostenansatz zu kommen. Die Salami – um im Bild zu bleiben – ist immerhin 6,9 bis 8,7 Mrd. Euro lang. Auf die angekündigten Finanzierungsverträge kann man gespannt sein.

Plattitüden 

Liebe UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Sie fühlen sich undemokratisch behandelt? Schauen Sie, im Gemeinderat ist das auch nicht anders. Immer öfter fallen Gemeinderatssitzungen aus, weil die Fraktionen unter sich bleiben wollen. Es mauschelt sich halt so gut in all den Ausschüssen. Im Gemeinderat sitzen dann nur wieder die so genannten Einzelstadträte, und die nerven dann die anderen von den Fraktionen mit „Plattitüden“, wie Frau neu gebackene CDU-Fraktionsvorsitzende Ripsam bemerkte, um dann gleich dem anderen Fraktionschef, dem von der SPD vorzuwerfen, dass er auf diese „Plattitüden“ überhaupt antworte, wo man doch vereinbart habe, diese Stadträte einfach zu ignorieren. Die CDU ist überhaupt sehr rührig im Kampf gegen die Kolleginnen und Kollegen Einzelstadträte: In den Ausschüssen fordert sie für diese regelmäßig Redeverbot. Also, liebe StuttgarterInnen, die sind halt so.