Wenn das Volk… 

… mitreden und mitentscheiden will, ruft das Rathaus die Polizei. Am Donnerstag vor zwei Wochen demonstrierten 1.500 Stuttgarterinnen und Stuttgarter vor dem Rathaus für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21. Offenbar gehen der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit solche Demonstrationen mittlerweile gewaltig gegen den Strich, und so hat man für ein großes Polizeiaufgebot gesorgt. Mehr als hundert Polizisten waren im Einsatz, um die Bürgerinnen und Bürger – ja was wohl? – wahrscheinlich um sie einzuschüchtern. Dazu passte auch, das mit Videokameras gefilmt wurde und dass demonstrativ ein "schwarzer Block" von Security-Leuten ins Rathaus zu marschierte um die Gemeinderäte zu "schützen" Vor wem? Nun – wer Politik gegen die Bevölkerung macht, hat offenbar Angst vor ihr. "Wir lassen uns nicht einschüchtern" so Rockenbauch, der nun von der Verwaltung verlangt, den politisch Verantwortlichen zu benennen.

Das rote Herzchen Europas 

Das soll Stuttgart 21 sein. Den Erfindern und Promotern dieses Produktlabels von Stuttgart 21 ist es aber anscheinend jetzt schon peinlich. Kein rotes Herz allenthalben, außer beim Blumenladen und bei der Partnervermittlung. Die Anhänger einer vernünftigen Lösung "Kopfbahnhof 21" agieren dagegen frisch und fröhlich und haben jetzt eine exzellente Offensive angekündigt. Dazu gehört natürlich auch, dass der Gemeinderat am 24. April nicht im stillen Ratskellerlein die Ablehnung des Bürgerentscheids erneut durchwinkt. An diesem Tag muss nämlich erneut das Bürgerbegehren mit seinen weit über 60.000 Unterschriften behandelt werden. Und der Gemeinderat muss sich mit dem Gutachten von Prof. Dr. Zuck, der das Bürgerbegehren in allen Punkten für rechtlich zulässig hielt, auseinandersetzen. Deshalb soll es auf dem Marktplatz eine Kundgebung geben. Gleich notieren: Donnerstag, 24. April, um 16:30 Uhr. Wir sehen uns!

Die Herzkasper 

CDU-, SPD-, FWV- und FDP-Gemeinderäte wundern sich gelegentlich darüber, dass das Volk "ihre" demokratischen Entscheidungen nicht akzeptiere und nicht zuhören will. Wenn ich (oder Kollegin Küstler) in den Gemeinderatssitzungen rede, unterhalten sich diese Oberdemokraten oft so laut, so dass ich mein eigenes Wort nicht verstehe. Vor zwei Wochen ließ ich nach der S21 Propaganda von SSB Vorstand Arnold, einen kurzen Film zur Alternative Kopfbahnhof 21 zeigen. CDU, FDP und Freie Wähler bekamen beinahe einen Herzkasper und zogen fast geschlossen und sehr, sehr laut aus dem Sitzungssaal, nicht ohne gute Ratschläge: "Machen sie erstmal ihr Diplom" oder Anerkennung: "Sie sind gut im Vergewaltigen." Der Oberbürgermeister, der der Vorführung zugestimmt hatte, unterhielt sich lebhaft mit dem Rücken zum Gemeinderat, als Sitzungsleiter hätte er für Ordnung sorgen müssen. Naja, das mit den demokratischen Spielregeln ist schon schwer, besonders wenn man wie bei S21 kurz vor dem Herzkasper steht.

OB muss zurücktreten! 

Wenn der OB und seine Gemeinderatsmehrheit von CDU und SPD und den sog. "Liberalen" und "Freien" sich jetzt wie Sieger gebärden und so tun, als würde Stuttgart 21 morgen gebaut, so geben andere, die Bevölkerung hinter sich wissend, ihren Widerstand nicht auf. Wenn der OB – unter Beifall seiner Gemeinderatsmehrheit – mit Hilfe einer einschlägig bekannten Anwaltskanzlei den Bürgern weismachen will, dass die Betreiber des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 sie betrogen hätten, weil man dagegen eh’ nichts machen konnte, so wird umgekehrt ein Schuh draus: er selbst hat die Bürger betrogen. Zweimal: Indem er Ihnen einen Bürgerentscheid vor den OB-Wahlen versprach und indem das angelaufene Bürgerbegehren dann mit einer schnellen Unterschrift unter die entsprechenden Verträge zu verhindern suchte. Er sollte zurücktreten. Das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellte, von mir erbetene Rechtsgutachten, lässt keinen anderen Schluss zu.

Schuster muss zurücktreten 

Wer vor der Wahl, für den Fall, dass Stuttgart 21 für die Stadt deutlich teurer kommt, einen Bürgerentscheid verspricht, dann aber, wenn 70.000 BürgerInnen über ein Bürgerbegehren dies fordern, "Ätschegäbele" sagt, ja, sogar noch schnell ein paar Verträge unterschreibt, um damit die Demokratie zu unterlaufen, und dann über Rechtsanwälte dem Volk erklärt, dass es nichts zu sagen habe, der hat das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung so gründlich zerstört, dass man nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts geschehen. Nein, mit einem Oberbürgermeister, der die Bevölkerung zweimal hintergangen hat kann es kein Vertrauen in Demokratie geben. Wann und wie soll jemals ein demokratisches Gemeinwesen entstehen nach einer solchen Demonstration des "die da oben machen sowieso, was sie wollen"? Schuster bleibt nur eines, Rücktritt, ein kleiner Schritt für den OB, ein großer für die Demokratie.