Schildbürgerstreich 

Till Eulenspiegel hat den Bürgern von Schilda Licht in Säcken verkauft. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt nun, dass Regierungspräsident Johannes Schmalzl mit seinem “Luftreinhalte- und Aktionsplan” genauso eine Luftnummer verkauft hat. Traurig, dass die Gesundheit der Stuttgarterinnen vor Gericht eingeklagt werden muss. Es bleibt spannend, was uns das Regierungspräsidium als nächstes verkaufen will. Sicher ist nur, dass es nicht den Mut haben wird zuzugeben, dass es bessere Luft im Stuttgarter Kessel nur durch weniger Autos geben kann. Stadtweites Tempo 30 und ein kostenloser Nahverkehr, der durch eine Citymaut, höhere Parkgebühren und ein Frischluftabgabe für alle Autobesitzer finanziert wird, sind vielleicht nicht so populär, wie Frischluft in Säcken, aber dafür wirksamer.

Anderes Volk suchen? 

Die Bürgerumfrage zu Stuttgart 21 ließ deutlich Fassungslosigkeit bei Bürgermeister Schairer erkennen. Die Ablehnung war noch deutlicher ausgefallen, obwohl man bei der Fragestellung diesmal tricksen wollte. Wieder heißt es, die Menschen hätten es einfach nicht verstanden, wie toll Stuttgart 21 ist; man müsse es ihnen noch besser erklären. Gähn! Nicht nur langweilig sondern auch grottenfalsch: Gerade weil die Menschen immer mehr von diesem Projekt verstehen, lehnen immer mehr Menschen Stuttgart 21 ab. Jetzt soll Batman “Mister Stuttgart 21″ helfen; der soll es dann hingedrexelt kriegen. Ach herrje, wenn die Menschen partout die Frohe Stuttgart 21-Botschaft nicht verstehen wollen, dann sollen sich die Stuttgart 21-Propagandisten halt woanders ein anderes, verständigeres Volk suchen!

Stuttgart 21 “abgewatscht” 

Noch lange wird die Ohrfeige vom 7. Juni im Rathaus nachhallen. Obwohl die einst größten Fraktionen im Stuttgarter Rathaus, CDU und SPD, ihre Fraktionschefs austauschen mussten, bleibt zu befürchten, dass sie bei Stuttgart 21 mit geübtem Tunnelblick einfach nicht wahrnehmen, dass die StuttgarterInnen einfach das nachholten, was ihnen auf direktem Wege, als Bürgerentscheid verweigert wurde. Das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) wird das Motto „Demokratie statt Arroganz“ auch nach der Wahl konsequent umsetzen. Wir danken all unseren WählerInnen und werden nun mit dreifacher Power als Stuttgarts ökologisches und soziales Gewissen an einer nachhaltigen und von den BürgerInnen direkt bestimmten Zukunft arbeiten. Dazu werden wir mit den beiden Stadträten der LINKEN eine Fraktionsgemeinschaft bilden, um in den Ausschüssen die Weichen schon von Anfang an richtig zu stellen.

Stuttgart 21 abwählen! 

Am 2. April haben in einer Nacht- und Nebelaktion ein Ministerpräsident, ein Verkehrsminister kurz vor dem Rausschmiss und ein bis dato unbekanntes Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG einen Geheimvertrag unterschrieben, den niemand lesen darf. Doch die Unterschrift unter ein Projekt, das noch nicht fertig planfestgestellt ist, und von dem der Bundesrechnungshof heute schon weiß, dass es viel teuer werden wird als behauptet, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Das war eine politische Show, um den Bürgerinnen und Bürgern den Schneid abzukaufen und ihnen zu signalisieren: Widerstand zwecklos! Gerade das wird aber nicht passieren, den die StuttgarterInnen wissen nun: Wenn Stuttgart 21 verhindert werden soll, muss zuvor am 7. Juni der Gemeinderat kräftig aufgemischt werden. SÖS feiert am 24. April um 19 Uhr eine Wahlparty im Landespavillon. Gangolf Stocker wird dort zu Stuttgart 21 sprechen. Kommen, feiern, mit diskutieren.

Verzockt, verkauft, verraten, 

das ist die Rathausbilanz der letzten zehn Jahre. Unter anderem mit den Stimmen von SPD und Grünen, die blind den Beratern der Banken vertrauten, wurde Cross-Border-Leasing und der Verkauf unserer Wasser- und Energieversorgung beschlossen. Statt dem versprochenen Millionen Gewinn, brachten diese Geschäfte den Steuerzahlern Millionen Verluste. Zuerst Einrichtungen der Daseinsvorsorge verkaufen und sich dann hinterher und vor Wahlen als deren Retter aufzuspielen, ist Verrat am Wähler. Doch der Griff in den Steuergeldertopf geht ja weiter: Eine Milliarde Euro sollen zur Rettung der LBBW ausgegeben werden. Bis jetzt steht das Parteifreie Bündnis SÖS mit der Forderung, aus der international spekulierende LBBW eine solide Stadtsparkasse auszugliedern, alleine da. Denn die Fraktionen fühlen sich wieder gut beraten. Es liegt jetzt in der Hand des Wählers, wie lange noch die Berater der Banken im Rathaus das Sagen haben.