Eine Halbzeit ist genug 

OB Schuster hat vor sieben Jahren die gesamte Energieversorgung der Stadt an den EnBW Konzern verkauft, also die Gas-, Strom-, und Wasserversorgung, sowie die Müllverbrennung und die 33% Anteile an den Wasserzweckverbänden, BWV und LWV. OB Schuster hat unsere Stadtbahnwagen, unsere Kläranlagen in Möhringen, Mühlhausen, Plieningen und Ditzingen, unser Abwasserkanalsystem und als Verbandsvorsitzender unsere Wasserzweckverbände in so genannte Cross Border Leasing Geschäfte verwickelt, die nach Auffassung von US-Gerichten rechtswidrige Scheingeschäfte zur Steuerumgehung sind. OB Schuster will 900 Mio. in das Spekulationsloch LBBW versenken, statt mit diesem Geld die Energieversorgung zurück zu kaufen. OB Schuster versenkt weitere Millionen in den Stuttgart 21-Kellerbahnhof. Siebzigtausend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ignoriert er. Das Maß ist voll. Eine Halbzeit ist genug.

Verzweifelter Versuch 

Stuttgart 21 ist wie eine einzige Wundertüte: Reinschauen darf der Bürger nicht- um z.B. die Kostengutachten der Bahn einzusehen – aber staunen soll er, wie Stuttgart 21 die Konjunktur und jetzt auch noch den Nahverkehr rettet. Sicher ist aber nur: Stuttgart 21 wird erst einmal um eine Mio. Euro teurer, denn soviel soll der neue Infopavillon kosten. Den Stuttgart 21-Betreibern muss ganz schön der Kittel brennen, dass sie bedenkenlos weiteres Steuergeld und unseren schönen Schlossplatz für ihre “Infos” opfern. Aber sie haben wieder einmal nichts begriffen. Die Stuttgarter wollen nicht mit neuer, millionenteurer Hochglanzwerbung ruhig gestellt werden, sondern endlich einen Bürgerentscheid. Es liegt jetzt in der Hand aller Stuttgarter und Stuttgarterinnen dafür zu sorgen, dass die Wundertüte endlich platzt und die Versuche, die Macht über die Kommunalwahl im Juni zu retten, nach hinten losgehen!

Winter – Wunderzeit 

Die Stadt will jetzt die Einzelstadträte genauso wie die anderen Stadträte informieren. Das ist jetzt kein Weihnachtswunder, sondern das Ergebnis der engagierten Klage der Gemeinderatskollegin Küstler. Wundern kann ich mich vielleicht noch über meine Kollegen von der SPD und den Grünen. Bereits in den Haushaltsberatungen 2005 hatte ich beantragt, alle CBL-Geschäfte zu beenden und als Stadt aus der LBBW auszusteigen, um so mehr Spielraum für eine eigene solide Stadtsparkasse zu erhalten. Natürlich konnte sich damals niemand für diese Idee begeistern, übrigens auch nicht für die Idee, unsere Wasserversorgung zurückzukaufen. Dass die SPD – Fraktion sich neuerdings genau dies auf ihre Fahne schreibt, ist leider kein Wunder, sondern Wahlkampf. Das macht mir Mut, wenn wir bei Stuttgart21 nicht auf ein Wunder hoffen können, dann vielleicht wenigstens auf den bevorstehenden Wahlkampf. Vielleicht gibt es da noch Wunder?

Bananenrepublik 

Wir leben in einer Bananenrepublik. Das glauben Sie nicht? Den Finanzspekulanten bietet die Regierung 500 Mrd. Euro Hilfe. Der Automobilbranche, die Jahrzehnte "Klimaschweine" produzierte, will sie auch helfen. Dem Herrn Merkle auch; der Landesbank auch. Und die Landesbank will wiederum dem Herrn Merkle helfen. Bedürftige, wohin man schaut. Aber bitte nicht nach unten schauen. Zu den Opfern dieses Systems. Zu den Tätern gehört zweifellos die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats. Mit dem Verkauf von Energie und Wasser und mit CBL-Geschäften hatte er sich seiner kommunalpolitischen Handlungsfreiheit beraubt. Statt jetzt Geld in die Rückabwicklung dieser Fehler zu stecken, soll nun die Landesbank 700 Mio. Euro bekommen. Und Stuttgart 21? Weder interessiert da der Bundesrechnungshof, noch die Meinung der Bürger. Da bestimmen die Profiteure, wie "ihre" Vertreter im Bundestag, im Landtag und im Gemeinderat entscheiden.

Verzockt? 

Stuttgart ist eine der reichsten Städte der Republik. Seit der Finanzkrise stellt sich die Frage: Wie lange noch? Anfang des Jahrtausends wurden die städtischen Energie- und Wasserwerke (NWS) privatisiert. Die Stadt hatte so plötzlich Milliarden in der Kasse. Mit fast einer Milliarde Euro stieg man bei der LBBW ein und mit mehreren hundert Millionen legte man so genannte Spezialfonds an. Seit dem zockt Stuttgart an den Aktienmärkten dieser Welt. Wie gefährlich diese Spiel ist, sieht man jetzt. Die LBBW wird dieses Jahr keine Rendite erwirtschaften und für die Spezialfonds bleibt zu hoffen, dass nicht gar Steuergelder vernichtet wurden. Kaum zu glauben, dass dafür die krisenfesten Einnahmen der NWS geopfert wurden. Ob sich die Stadt auch mit ihren dubiosen Cross-Boarder-Leasing-Geschäften verzockt hat? Die Millionen, die jetzt auf die Landes- und Bodenseewasserversorgung zukommen, lassen für Stuttgart nicht Gutes befürchten.