Wieviel zahlt die Stadt für die aktuelle S21-Propaganda? 

Anfrage vom 14.04.2010 (Nr. 108/2010)

Der Presse war zu entnehmen, dass erneut 1,3 Mio. Euro für Propaganda für Stuttgart 21 ausgegeben werden sollen.

Frage: Wieviel davon zahlt die Stadt und aus welchem Etat?

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker

Öffnung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer 

Anfrage vom 14.04.2010 (Nr. 107/2010)

Die StVO hat in den vergangenen Jahren in zunehmenden Maße die Öffnung von Einbahnstraßen ermöglicht. Davon wurde auch in Stuttgart Gebrauch gemacht.

Einerseits schafft die Öffnung von Einbahnstraßen die Möglichkeit von kürzeren sinnvollen Radverbindungen. Andererseits erhöht es die Sicherheit der Radfahrer, wenn der Autofahrer flächendeckend davon ausgehen muss, dass ihm Radfahrer in Einbahnstraßen entgegenkommen können. Anlässlich der Rad-WM 2007 hatte die Stadt das Ziel gesetzt über 100 Einbahnstraßen zu öffnen. Die Fraktion SÖS/Linke möchte wissen, wie sich die Öffnung von Einbahnstraßen in den Folgejahren entwickelte und welche Ziele sich die Verwaltung gesetzt hat.

Wir fragen daher:

1. Wie viele Einbahnstraßen wurden 2008, 2009 und 2010 geöffnet.
2. Welche Einbahnstraßen sind noch nicht geöffnet.
3. Bis wann soll dies geschehen.
4. Bei welchen Einbahnstraßen wird die Öffnung abgelehnt und mit welcher Begründung.

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker

Bermudadreieck zwischen Hauptschule und Werkrealschule? 

Antrag und Anfrage vom 14.04.2010 (Nr. 109/2010)

Mit Einführung der Werkrealschule werden Kinder mit Hauptschulempfehlung nicht mehr automatisch der Hauptschule in ihrem Sprengel zugewiesen. Die Eltern haben Wahlfreiheit in Bezug auf die Werkrealschule. Im “Blick vom Fernsehturm” war nun am 31. März zu lesen, dass auf den Fildern sowohl bei den Hauptschulen wie bei der einzigen in Frage kommenden Werkrealschule die erwarteten Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern nicht eingegangen sind. Viele Eltern haben offenbar den Termin verstreichen lassen. Ins Umland abgewandert sind die Schülerinnen und Schüler anscheinend aber auch nicht, denn z.B. in Nellingen gibt es nur zwei oder drei Anmeldungen aus den Stuttgarter Filderbezirken und in Filderstadt zehn.

Die Leiterin des staatlichen Schulamts wird zitiert: “Wir müssen aktiv werden, damit kein Kind verloren geht.” Dazu sagte die Schulbürgermeisterin am 7. April, man könne “davon ausgehen”, dass die Eltern, die ihre Kinder nicht angemeldet haben, auf die Hauptschule schicken werden. Die Einhaltung der allgemeinen Schulpflicht ist damit aber nicht garantiert, und der GEW Kreis Stuttgart weist zu Recht auf das Problem hin: “Was passiert mit den Kindern, die gar nicht angemeldet werden?”

Die zweite Fragestellung betrifft die Einrichtung von Werkrealschulen in den Stadtbezirken, die keine zweizügigen Hauptschulen haben.

Wir fragen daher:

• Wie wurden die Eltern informiert über die Wahlmöglichkeiten zwischen Hauptschule und Werkrealschule? Wie wurden sie informiert über die Notwendigkeit bzw. Pflicht zur Anmeldung ihrer Kinder?
• Wie erfährt die Schulverwaltung, welche Kinder angemeldet sind und welche nicht?
• Wie wird die Umsetzung der allgemeinen Schulpflicht sichergestellt?
• Ergibt sich aus der Zahl der Anmeldungen zur Werkrealschule eine sinnvolle “Betriebsgröße”? Was geschieht, wenn die Zahl der Anmeldungen in einer beschlossenen Werkrealschule so gering ist, dass keine Klasse zustande kommt?
• Wie will die Stadt Stuttgart durchsetzen, dass auch in den Stadtbezirken ohne zweizügige Hauptschule die Schülerinnen und Schüler eine Werkrealschule in der Nachbarschaft wählen können?

Ulrike Küstler, Maria-Lina Kotelmann

Vorbereitung der Anhörung zu “Hotel Silber” 

Anfrage vom 09.04.2010 (Nr. 105/2010)

Herr Oberbürgermeister Schuster hat im Ältestenrat und in der Presse angekündigt, eine Anhörung zum Themenkomplex “Hotel Silber” und NS-Dokumentationszentrum durchzuführen. Wir begrüßen das und möchten es unterstützen. Daher stellen wir zur Vorbereitung Fragen und machen Vorschläge:

Unsere Fragen:

1. Was setzt sich der Herr Oberbürgermeister als Ziel der Veranstaltung? Was sind die bisherigen Überlegungen zur Durchführung der Veranstaltung?
2. Wer übernimmt in der Stadtverwaltung die Federführung?
3. Werden die Gemeinderatsfraktionen einbezogen in die Vorbereitung der Veranstaltung?
4. Ist vorgesehen, die Erfahrung anderer Städte, die ein NS-Dokumentationszentrum haben oder vorbereiten, vorzustellen (z.B. Köln, Nürnberg, München)?
5. Wie werden die Initiativen, die teils seit 25 Jahren Erinnerungsarbeit leisten, einbezogen?
6. Wer soll Rederecht haben, wer darf Fragen stellen? Wie wird die Öffentlichkeit einbezogen?

Wir regen an, dass dazu ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters, des / der Federführenden und der Fraktionen stattfindet.

Angesichts des Standes der Bauplanung bitten wir um eine baldige Antwort.

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch

Ehrenamt und Grundsicherung 

Antrag und Anfrage vom 09.04.2010 (Nr. 104/2010)

Ein Stuttgarter Bürger, der neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente Leistungen der Grundsicherung erhält und ehrenamtlich in einem Verein tätig ist, hat sich als Petent an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Er bat um die Prüfung einer Auskunft des Stuttgarter Sozialamts, wonach die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf die Leistungsansprüche der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) anzurechnen ist. Das Sozialamt rechnet ihm demzufolge 70 Prozent der Pauschale auf die Grundsicherung an; nur 30 Prozent werden nicht angerechet. Bei SGB-II-Bezug erfolgt diese Anrechnung nicht.

Zur Entscheidung des Petitionsausschusses ist in Drucksache 14/5282 zu lesen: “Der Vorsitzende sprach sich dafür aus, den Vorschlag des Berichterstatters aufzugreifen und die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen mit der Anregung, hier etwas zu ändern. Er richtete darüber hinaus die Bitte an den Berichterstatter, sich im Gemeinderat der Stadt Stuttgart weiterführende Gedanken zu dieser Sache zu machen. Diesem Antrag stimmte der Petitionsausschuss einstimmig zu.” Mit dem Beschluss wurde die Landesregierung aufgefordert, auf eine Rechtsänderung hinzuwirken.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE teilt das Anliegen und die Auffassung des Petenten, dass diese Anrechnung unterbleiben soll und dass es gesellschaftspolitisch wünschenswert ist, dass sich jemand für andere einsetzt und etwas für das Gemeinwohl tut.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses stellte die Frage, “ob es für die Stadt keine Möglichkeit z.B. im Rahmen eines Gemeinderatsbeschlusses oder auf Grund eigener ,Zivilcourage’ gebe, Abhilfe im vorliegenden Einzelfall zu schaffen”. Diese Frage bzw. Anregung greifen wir auf.

Wir fragen an:
Wie viele Fälle dieser Art sind in Stuttgart bekannt? Welche Kosten entstehen, wenn in die Anrechnung der Übungsleiterpauschale auf Leistungen nach SGB XII unterbleibt?

Wir beantragen:
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart möge beschließen, dass in Stuttgart auf der Grundlage einer Kulanzregelung in diesem und anderen Fällen dieser Art die Anrechung der Übungsleiterpauschale auf SGB-XII-Leistungen unterbleibt?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch