Neues Polizeikonzept in Bad Cannstatt? 

Anfrage vom 11.07.2011 (Nr. 277/2011)

Am Freitag, 8. Juli, kurz nach 18 Uhr traf ich vor dem Cannstatter Bahnhof eine größere Ansammlung von Menschen, die vermutlich zur Armutsszene gehören, und Polizei in größerer Zahl. Die Stimmung war gereizt, es gab laute Diskussionen. Ein Polizist goß eine Getränkeflasche aus, in der vermutlich Alkohol war.

Auf meine Nachfrage wurde mir von Polizisten und anderen Anwesenden gesagt, die Polizei habe auf Alkohol und Drogen kontrolliert und Platzverweise erteilt. Ab morgen, also ab Samstag 9. Juli, werde die Polizei schriftliche Platzverweise austeilen. Dies sei eine neue Maßnahme zur Verhinderung einer Alkohol- und Drogenszene in Bad Cannstatt.

Ich war und bin der Meinung, dass sich im öffentlichen Raum jedermann/jedefrau aufhalten kann, wenn nicht die öffentliche Ordnung gestört wird. Das gilt insbesondere auch für Cannstatter Einwohner/-innen. Es gibt meines Wissens kein Verbot, im öffentlichen Raum Alkohol zu konsumieren. Auch das Erscheinungsbild von Leuten, das vielleicht nicht allen gefällt, ist kein Grund zu polizeilichen Maßnahmen.

In Bad Cannstatt gibt es den Runden Tisch, der die Tätigkeit der Sozialarbeiter/-innen und der Polizei begleitet, die eine friedliche Situation in Bad Cannstatt sicherstellen, ohne die Bürgerrechte von Leuten zu beeinträchtigen. Hier waren zuletzt gute Erfolge dargestellt worden.

Darum bitte ich um einen mündlichen und schriftlichen Bericht des Ordnungsamtes bzw. der Polizei über den Anlass und das Ziel des dargestellten Einsatzes.
Weiter bitte ich um Information über das angeblich neue Verfahren von schriftlichen Platzverweisen.
Zudem bitte ich um die Darstellung über die Entwicklung der Situation im öffentlichen Raum von Bad Cannstatt.

Ulrike Küstler

Rahmenplan Halbhöhenlagen: Wie steht es um die Hanglagen? 

Antrag vom 28.06.2011 (Nr. 251/2011)

Der Rahmenplan Halbhöhenlagen wurde 2008 aufgestellt und beschlossen, um die Hänge des Talkessels zu schützen. Ziele waren u.a. die Grünzüge und klimarelevanten Flächen und das städtebauliche Erscheinungsbild eines durchgrünten Stadtgebiets zu erhalten. Nicht erst seit gestern wissen wir, dass gerade in den Hanglagen gerne neu gebaut wird. Das alte Haus wird abgerissen und ein neues Haus wird gebaut – fast immer größer als das Vorhergehende. Der Rahmenplan war auch als Bremse für diesen Vergrößerungswillen gedacht.

Immer wieder erreichen uns Zuschriften von Bewohnern der Hanglagen zu neu geplanten Bauvorhaben mit diesen Vergrößerungen oder Überschreitungen des Baurechts. Uns ist daran gelegen, dass der Rahmenplan Halbhöhenlagen auch ein tatsächlich angewandtes Instrument und nicht nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt seiner Erstellung ist.
Ein Bericht über die Bebauungen und deren Auswirkungen seit der Aufstellung des Rahmenplans, gerade im Hinblick auf die gesammelten Erfahrungen und Veränderungen im gesamten Gebiet, wäre deshalb an der Zeit.

Wir beantragen daher:

• Die Verwaltung berichtet spätestens nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik über die bisherigen Veränderungen im Gebiet des Rahmenplans Halbhöhenlagen seit Aufstellungen desselben.
• Dabei sind u.a. folgende Fragen zu beantworten:
  • Wie viele Bauvorhaben gab es?
  • Welche Zunahme der Baumasse und der überbauten Fläche gab es?
  • Wie viele Ausnahmen vom Baurecht mussten gegeben werden?
  • Welche Änderungen am Rahmenplan wären notwendig, um ihn noch wirkungsvoller umzusetzen?
  • Wie viel unbebaute Fläche ging verloren?

Peter Pätzold, Muhterem Aras, Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch

Konzept für die neuen Ganztagsklassen an beruflichen Schulen 

Antrag und Anfrage vom 19.05.2011 (Nr. 217/2011)

Am 11. Mai hat der Verwaltungsausschuss die Einrichtung von Ganztagsangeboten an beruflichen Schulen beschlossen (GRDrs 239/2011).

Wir beantragen bzw. bitten um Auskunft:

• Im Jugendhilfeausschuss und im Schulbeirat werden die pädagogischen Konzepte für diese Klassen vorgestellt.
• Wie werden diese Schülerinnen und Schüler pädagogisch, sozialarbeiterisch, durch die Jugendberufshilfe oder sonst unterstützt?
• Welche Räume stehen diesen Klassen zur Verfügung?
• Wie werden die Jugendlichen für diese Klassen ausgesucht?
• Ebenso wird berichtet, wie die Essensversorgung für die Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.
• Daraus folgend:
  Welche zusätzlichen unterstützenden Maßnahmen müssen von der Stadt Stuttgart bereitgestellt werden, damit diese Ganztagsangebote erfolgreich arbeiten können?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Stuttgart 21: Mineralquellen sind K.O.-Kritierium 

Antrag vom 17.05.2011 (Nr. 205/2011)

In einem Interrview mit der Frankfurter Rundschau vom 09.10.2010 erklärte Oberbürgermeister Schuster: “Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das geplante Grundwassermanagement nicht ausreicht, … dann hätten wir eine neue Faktenlage.” Und weiter sagte er: “Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwasser ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21.”

Nun hat die DB beim bestgeplantesten Projekt nach sorgfältigsten und intensivsten geologischen Erkundungen nach vielen Jahren plötzlich festgestellt, dass sie die doppelte Menge an Grundwasser abpumpen und wieder einführen muss. Deshalb beantragt die DB jetzt beim Eisenbahnbundesamt eine entsprechende Erlaubnis.

Wir beantragen daher:

• Herr Oberbürgermeister Schuster wirkt im Lenkungsausschuss darauf hin, dass vorab erst genauestens die Auswirkungen dieser doppelten Menge an Grundwasserentnahme auf das Mineralwasser untersucht werden, und dass bis dahin keine weiteren Arbeiten beim Grundwassermanagement vorgenommen werden.
• Hierzu wird ein Gutachten von neutraler Seite angefertigt werden.
• Das Gutachten und die vorgesehenen Maßnahmen einschliesslich der geplanten Schluckbrunnen und deren Zuleitungen werden in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker

Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern 

Antrag und Anfrage vom 15.05.2011 (Nr. 202/2011)

Die Klagen über den Personalmangel an den Kitas und den Folgen für Kinder und Eltern häufen sich. Eltern werden aufgefordert, wegen des Krankheitsausfalls von Erzieherinnen ihre Kinder zu Hause zu lassen oder anderweitig zu betreuuen. Erzieherinnen werden krank -. oft lange Zeit – wegen Überlastung. Ein Teufelskreis. Erzieher/-innen-Stellen bei der Stadt können nicht besetzt werden.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

• Wie hoch ist die Krankheitsrate in den Einrichtungen der städtischen Kinderbetreuung (Krippen, Kitas und Horte) seit Beginn diesen Jahres?
• Wie können die Fehlzeiten durch Vertretungen ausgeglichen werden?
• Wie viele Stellen in den städtischen Betreuungseinrichtungen waren in den letzten Monaten unbesetzt?
• Welche Schritte hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. unternimmt sie, um diese Stellen zu besetzen?
• Wie soll das Personal für den in den kommenden Jahren erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung gewonnen werden?
• Welche Werbemaßnahmen setzt die Stadtverwaltung ein?
• Welche Anreize werden geboten, um Erzieher/-innen nach Stuttgart zu holen?
• Welche Möglichkeiten hat die Stadt, auf eine vermehrte Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen hinzuarbeiten?

Wir beantragen

• eine Mitteilung an den Gemeinderat und die Diskussion der Antwort im Jugendhilfeausschuss vor der Sommerpause.

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch