Stuttgart 21: Umgang mit den Tatsachen 

Anfrage vom 07.03.2008 (Nr. 92/2008)

Herr Arnold von der SSB, neuerdings zuständig für Stuttgart 21-Agitprop, stellt auch jetzt noch unbeirrt der tatsächlichen Planung der Alternative Kopfbahnhof 21 eine potemkinsche Trasse vor; Oberbürgermeister Schuster redet in öffentlichen Veranstaltungen ungeachtet des Gutachtens von Prof. Dr. Zuck weiterhin davon, dass das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 rechtswidrige Fragestellungen beinhaltete und ein Bürgerentscheid deshalb unzulässig sei. So zum Beispiel geschehen auf der Veranstaltung am 26.02. im Rahmen der Dialogreihe zur Stadtentwicklung.
Ich frage Herrn Oberbürgermeister Schuster, ob er bereit ist, das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Holger Zuck zur Kenntnis zu nehmen? Dieses Gutachten kommt bekanntlich zum gegenteiligen Schluss; es stellt fest, dass das Bürgerbegehren in allen Punkten zulässig ist und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.

Hannes Rockenbauch

Demokratieerziehung für muslimische Jugendliche 

Anfrage vom 05.03.2008 (Nr. 88/2008)

In einer Antwort der Verwaltung auf eine CDU-Anfrage heißt es, man wolle an den Stuttgarter Hauptschulen "muslimischen Schülergruppen aus bildungsfernen Millieus" mittels Demokratieerziehung mit mehrtägigen Planspielen demokratische Spielregeln beibringen.

Demokratische Aufklärungsarbeit ist gut und nötig. Die beste Erziehung ist aber das vorbildhafte Verhalten, und der Gemeinderat samt Oberbürgermeister ist ein schlechtes Vorbild. Wer ein Bürgerbegehren mit 67.000 Unterschriften einfach mit an den Haaren herbei gezogenen juristischen Begründungen ablehnt, erweist der kommunalen Demokratie einen Bärendienst.

Ich frage mich jetzt, ob die Stadt eine weitere Chance verspielen wird, denn seit Anfang diesen Jahres gibt es in fast allen Stadtteilen Jugendräte. Gibt es ein Konzept, die fast nur beratend tätigen Jugendräte zu mitbeschließenden Akteuren kommunaler Demokratie zu machen? Gibt es eine Initiative an den Gesetzgeber, die Jugendgemeinderäte den Gemeinderäten gleich zu stellen? Demokratie lernt man nämlich nur, wenn man sie praktizieren darf!

Hannes Rockenbauch

Flächenversiegelung und Bauvolumina im Stuttgarter Talkessel 

Anfrage vom 05.03.2008 (Nr. 87/2008)

Die Verwaltung und der Gemeinderat betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den hehren Grundsatz der "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Dabei wird ausgeblendet, dass auch die dann neu bebauten und versiegelten Flächen im Innenraum vor dem i. d. R. klimarelevante Flächen waren. Angesichts der Föll’schen Wohnungsbauvorstellungen ist zu befürchten, dass auch noch die letzten "Baulücken" gestopft werden.

Ich frage daher:

Gibt es Erhebungen darüber, wie sich die Flächenversiegelung und die Bauvolumina im Stuttgarter Talkessel in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben und wie sich dies auf das Kesselklima auswirkte (Wärme, Staubbindung, Schadstoffeinträge, Wasserhaushalt)?

Welche Erhebungen gibt es, die z. B. nur Teilauskünfte zur obigen Frage geben?

Hannes Rockenbauch

Investor für EnBW-Gelände? 

Anfrage vom 05.03.2008 (Nr. 86/2008)

Gerüchten zufolge gibt es bereits Investoren für das EnBW-Gelände und das ehemalige Arbeitsamt am Stöckach. Ich frage: Trifft das zu, und wenn ja, um welchen Investor handelt es sich und welche Pläne verfolgt dieser?

Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung, die am Stöckach entstehende Bürgerinitiative frühzeitig und wirksam zu beteiligen.

Hannes Rockenbauch

Das wird Folgen haben… 

Gähnende Leere und ein Gesprächspegel, so dass man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte.

So ging es auf der Gemeinderatsitzung vom 28.02.08 zu, als Hannes einen Film zeigte, um seinen Kollegen die Vorzüge des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu erkären.
Zwischenrufe ist Hannes ja inzwischen gewöhnt, wenn auch dieses Mal ein paar besonders kreative Köpfe dabei waren, FDP-Mann Werwigk: “Im Vergewaltigen sind sie gut”, dass aber fast die gesamte CDU- Fraktion den Saal verließ ist ein neuer Erfolg.
Und das alles nur weil es Hannes als erster Stadtrat in Stuttgart eingefallen war, die neuen Medien zur Unterstützung seines Redebeitrags einzusetzen.
Dass CDU- Mann Barg Folgen ankündigte und den Ältestenrat beauftragen will, damit nicht jeder einfach irgendwelche Filmchen zeigen kann, findet Hannes amüsant, weniger lustig ist aber, dass der Oberbürgermeister die Gemeinderäte nicht zur Ordnung rief, den so konnte man kein Wort vom Film verstehen und zeigt wieder einmal, dass im Gemeinderat nicht alle Gemeinderäte gleich behandelt werden.