Spendenfond für Stuttgart 21 – Haushaltsmittel für hungernde Kinder
21. Februar 2008, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 21.02.2008 (Nr. 66/2008)
Auch in der reichen Stadt Stuttgart häufen sich die Berichte über Kinderarmut. Während die Stadtverwaltung über einen Spendenfond für hungernde Kinder nachdenkt, beantrage ich,
einen solchen für Stuttgart 21 einzurichten.
Im Haushalt 2008/2009 sind Rücklagen in Höhe von 162,5 Mio. Euro für Stuttgart 21 eingestellt. Allein von den Zinsen dieses Rücklagenpostens könnten Stuttgarts Kinder mehr als satt werden.
Hannes Rockenbauch
Stand Verkehrsentwicklungskonzept
11. Februar 2008, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Anfrage vom 11.02.2008 (Nr. 41/2008)
Ich bitte um Auskunft darüber, wie der aktuelle Stand der Beratungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes ist.
Hannes Rockenbauch
Ökostromanteil bei EnBW-Strom
17. Januar 2008, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Anfrage vom 17.01.2008 (Nr. 10/2008)
Laut Pressemitteilungen von Spiegel Online (5.1.2008) und der Stuttgarter Zeitung (7.1.2008) verkaufen führende europäische Stromversorger ihren Kunden Ökostrom, der in Wahrheit aber in Atom- oder Kohlekraftwerken erzeugt wird. Frage: Gehört die EnBW zu diesen "führenden europäischen Stromversorgern", bezieht also die EnBW den "25prozentigen Ökostromanteil" an den Stromlieferungen an die Landeshauptstadt aus Atom- oder Kohlekraftwerken?
Hannes Rockenbauch
Bewachung des Gemeinderats
21. Dezember 2007, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 21.12.2007 (Nr. 845/2007)
Anlässlich der Abstimmung des Gemeinderats über einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 hat die Rathausspitze angeordnet, nachdem die Besuchertribüne überfüllt war, den Zugang zum Großen Sitzungssaal für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu schließen und nur Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtverwaltung durchzulassen. Zu diesem Schutz des Gemeinderats vor der Bevölkerung beauftragte die Verwaltung zum einen eine Security-Firma, und zum anderen Bedienstete des Rathauses.
Für künftige Fälle – und es ist abzusehen, dass es aufgrund der Bevölkerungsferne der Gemeinderatsmehrheit solche künftige Fälle geben wird – gebe ich zu bedenken, dass die Beauftragung von
Übernahme von 1-Euro-Job’ern in versicherungspfichtige (Vollzeit)Job’s
20. November 2007, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 20.11.2007 (Nr. 802/2007)
Ich hätte gerne Auskunft darüber, wieviel sog. 1-Euro-Job’er, die im Rahmen von sog. Eingliederungsmaßnahmen zu sog. Eingliederungsvereinbarungen per "freiwillige Vereinbarung" gezwungen wurden, danach einen regulären, versicherungspfichtigen (Vollzeit)Job bekommen haben.
Hannes Rockenbauch
