[Antrage und Anfrage] Schluss mit den Stuttgart 21-Lügen 

Immer wieder verkündet die Verwaltung wissentlich falsche Behauptungen zu Stuttgart 21.

In der Pressemitteilung vom 24.9.2007 heißt es z.B.: "Die Neubaustrecke von Stuttgart-Feuerbach nach Ulm umfasst die Teilprojekte Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Projekt Neu-Ulm 21…"
Absätze später heißt es dann: "Mit Stuttgart 21 verkürzen sich Fahrtzeiten wichtiger Strecken erheblich. … In Ulm ist man in 28 Minuten statt bisher in 54 Minuten…."

Im Hinblick auf die von der Verwaltung angekündigte "Öffentlichkeitsarbeit" beantrage ich für’s Erste:
Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, künftighin nicht mehr zu behaupten, durch Stuttgart 21 würde die Fahrtzeit nach Ulm von 54 Minuten auf 28 Minuten verkürzt werden.

Hannes Rockenbauch

Stuttgart 21 / Verfassungswidrige Finanzierung 

Anfrage vom 27.09.2007 (Nr. 410/2007)

Laut einer Antwort der Bundesregierung an den FDP-Abgeordneten Jan Mücke (Frage 53 in Drucksache 16/5855) ist eine Vorfinanzierung von Schienenprojekten des Bundes durch die Länder ausgeschlossen. Staatssekretär Achim Großmann führt dort wörtlich aus: "Eine Vorfinanzierung durch die Länder ist …. gemäß Artikel 104a Abs. 1 GG … ausgeschlossen." Er verweist darauf, dass der Wissenschaftliche Deinst des Deutschen Bundestages diese Position bestätigt.
Diese Aussage gilt natürlich dann auch erst recht für eine direkte oder indirekte Mitfinanzierung, sowohl durch die Länder, als auch durch die Gemeinden.

Wie beurteilt die Verwaltung in diesem Licht die bislang getätigten Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und die vorgeschlagenen Änderungen des Kaufvertrages für die Teilgebiete A2, A3, B, C und D (GRDs 790/2007) resp. den dort vorgesehenen Erlass der Verzugszinsen?

Hannes Rockenbauch

Stuttgart 21 in den Blick nehmen 

Antrag vom 12.09.2007 (Nr. 379/2007)

Die Rahmenvereinbarung zu Stuttgart 21 wurde 1995 verabschiedet. Das Projekt also im letzten Jahrhundert diskutiert. Dann herrschte jahrelang Stillstand. Eine Realisierung stand in Frage, da berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts bestanden.
Erst durch die finanziellen Zusagen vor allem von Stadt und Land wird die Realisierung ernst genommen. Damit richtet sich der Fokus auf die Auswirkungen und Folgen. Stück für Stück wird jetzt bei detaillierter Planung erkennbar, was sich alles hinter dem Begriff „Stuttgart 21“ verbirgt und was damit zusammenhängt.
Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat die städtebaulichen, verkehrlichen, finanziellen und sonstigen Folgen für die Stadt erneut in den Blick nehmen und bewerten muss. Das ist er sich und der Bürgerschaft angesichts der Dimension des Projektes schuldig. Stuttgart 21 wird die Stadt wie kein anderes Projekt verändern und beeinträchtigen.

Wir beantragen

– Das Projekt Stuttgart 21 wird auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 20.09.2007 gesetzt, um die inzwischen zu Tage getretenen städtebaulichen und verkehrlichen Fragen zu diskutieren.
– Wegen der weitreichenden stadtentwicklungspolitischen und überregional verkehrsplanerischen Bedeutung und wegen den durch Zeitablauf eingetretenen neuen Erkenntnissen und Bewertungen fasst der Gemeinderat einen erneuten Grundsatzbeschluss über das Projekt.

Hannes Rockenbauch (SÖS)
Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen)

Kinder vor W-Lan schützen 

Antrag vom 10.09.2007 (Nr. 375/2007)

Ich beantrage:

Solange nicht wissenschaftlich gesicherte Erkentnisse über die Unschädlichkeit von W-Lan-Netzwerken vorliegen, insbesondere die Auswirkungen im Kindesalter betreffend, ist das Projekt "Drahtloser Internetzugang" für Schülerinnen und Schüler sofort einzustellen.

Noch liegen keine Langzeitstudien zur Dauerbelastung durch W-Lan von Kindern vor. Kinder sind aber keine Versuchskaninchen!
Der Internetzugang per Netzwerkkabel ist verlässlicher und besser kontrollierbar und lässt sich an Schulen technisch problemlos realisieren.

Hannes Rockenbauch

Feinstaub 

Anfrage vom 04.09.2007 (Nr. 370/2007)

Trotz viel Papier und Aktionsplänen sind die Feinstaubwerte in Stuttgart immer noch bundesweit Spitze. Was machen derzeit die politisch Verantwortlichen der Verwaltung zur Minderung der Feinstaubwerte – außer abwarten?

Hannes Rockenbauch