Frage zu Sonnenschirmen, Plastikstühlen, zu Hummer und Co. 

Anfrage vom 04.09.2007 (Nr. 369/2007)

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Verwaltung es für rechtlich sinnvoll hält, aus ästethischen Gründen die Beschriftung von Sonnenschirmen und das Aufstellen von Plastikstühlen per Sondernutzungrichtlinie zu verbieten, aber es für rechtlich geboten sieht und keine ökologischen Bedenken hat, per Sondernutzungserlaubnis das Zustellen der Königstraße mit Kfz-Klimaschweinen wie Porsche Cayenne, Hummer, BMW X5, Mercedes M-Klasse etc. zu erlauben (siehe Antwort vom 26.06.2007 auf meinen Antrag 221/2007 vom 14.05.2007).

Hannes Rockenbauch

Demokratischere Wasserpreise 

Anfrage vom 03.08.2007 (Nr. 341/2007)

Seit die Stadt Stuttgart durch die sogenannte Neuordnung der Energie- und Wasserversorgung im Jahre 2002 den kompletten Betrieb der Stuttgarter Wasserversorgung verkauft hat, herrschen in der Bevölkerung große Bedenken bezüglich der Sicherhheit der Stuttgarter Wasserversorgung. Durch die Gerüchte um einen eventuellen Verkauf der EdF-Aktienanteile hat diese Sorge neue Nahrung erhalten.
Erst jüngst hat die EnBW die Wasserpreise um 7,5% erhöt. Von Seiten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats konnte dies nur noch zur Kenntniss genommen werden. Im Gegensatz zum Strommarkt, auf dem man sich seinen Anbieter selbst aussuchen kann, sind beim Wasser die Bürger auf Gedeih und Verderb vom Monopolisten EnBW abhängig.
Um in Zukunft die demokratische Mitsprache des Gemeinderats zu sichern, beantrage ich:

Die Stadtverwaltung erarbeitet unverzüglich eine Vereinbarung zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW,mit dem Inhalt, dass die zukünftigen Preiserhöhungen grundsätzlich erst im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Hierzu hat die EnBw ihre Kostenkalkulation dem Gemeinderat offenzulegen.

Hannes Rockenbauch

Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes 

Antrag vom 04.07.2007 (301/2007)

Die Beschlussvorlage 505/2007 ist

· zum einen eine selbstrechtfertigende Aufzählung von Dingen, die man alle schon gemacht habe, und wie viel Geld die Stadt dafür ausgegeben habe, und
· zum anderen eine Aufzählung von unverbindlichen Absichtserklärungen. Dort, wo konkrete Ziele genannt werden, sind diese völlig unzureichend.

Ärgerlich wird es,
· wenn unter “umweltfreundliche Verkehrsentwicklung” der Kfz-Verkehr als zu bekämpfendes Hauptproblem ausgeblendet wird
· wenn unter Bodenschutz einerseits die “Sicherung der örtlichen Bodenvorräte” propagiert wird, anderseits der “Flächenbedarf vorrangig im Innenbereich gedeckt” werden soll, was eben letztlich auch Versiegelung von klimarelevanten Flächen bedeutet,
· wenn in diesem Zusammenhang Stuttgart 21 mit keinem Wort erwähnt wird, wo es doch die größte Flächenversiegelung darstellt mit höchst schädlichen Auswirkungen auf das Kesselklima und – laut einer Untersuchung von Intraplan München und dem VWI Stuttgart von 1997 – zu 1.26 Mio. Kfz-Mehrfahrten pro Jahr führt.

Ein Klimaschutzkonzept, das diesen Namen verdient, muss mindestens folgende Verpflichtungen beinhalten:
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Klimaschutz und Fahrzeuge der (Ober-)Bürgermeister 

Antrag vom 06.06.2007 (Nr. 259/2007)

Für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage 222/2007, in der ich nach den CO₂-Emissionen der Fahrzeuge des Herrn Oberbürgermeister und der Herren und Damen Beigeordneten fragte, bedanke ich mich. Ein CO₂-Ausstoß von durchschnittlich 207 g/km und Spitzenwerte von 247 g/km sind allerdings eindeutig zu hoch und schon garnicht geeignet, eine gewisse Vorbildfunktion zu erfüllen.
Im Bericht zum Kimaschutzkonzept KLIKS, GRDrs 258/2007 vom 31.05.2007, wird unter Punkt 4 vorgeschlagen, Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark mit unterdurchschnittlichem CO₂-Ausstoß zu beschaffen. Ich beantrage, damit bei der bürgermeisterlichen Fahrzeugflotte anzufangen. Deren durchschnittlichen Werte liegen nämlich um ein Viertel höher als der Durchschnitt aller Fahrzeugklassen und ist angesichts der geplanten EU-Grenzwerte indiskutabel. Bekanntlich hatte EU-Kommissar Dimas einen obersten Grenzwert von 120g/km vorgeschlagen; die EU-Kommission plant nun einen Grenzwert von 130g/km CO₂.

Hannes Rockenbauch

Stuttgart 21-Artikel in bwWoche 

Anfrage vom 30.05.2007 (Nr. 250/2007)

In einem Artikel in der “bwWoche” vom 21. Mai 2007 unter dem Titel “Historische Chance” stellt Herr Oberbürgermeister Schuster neben einigen haltlosen Behauptungen einige Falschdarstellungen auf bzw. wiederholt solche aus dem von mir bereits kritisierte Faltblatt der Stadt aus dem Jahr 2005. Dazu habe ich folgende Fragen:

1. OB Schuster behauptet dort, “mit Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg Teil der Magistrale …. der Nord-Südverbindung Hamburg – Mailand”.
– Kann er diese bislang unbekannte Magistrale näher erläutern?

2. OB Schuster behauptet dort, “Der Bahnhof am Flughafen wird die gesamte Filderregion erheblich besser erschließen …”
– Ist dem Herrn Oberbürgermeister geläufig, dass man eine Region nicht dadurch erschließt, indem man an deren Rand einen Fern- und Regionalbahnhof baut? Dass zur Erschließung einer Region dann diese Bahnhöfe an die Fildergemeinden über den ÖPNV angebunden werden müssen, anders herum gesagt, jeder Bus auf den Fildern dann den Umweg über die beiden Flughafenbahnhöfe machen muss? Ist der Oberbürgermeister der Meinung, dass es im Interesse der ÖPNV-Nutzer ist – und davon will vielleicht nur jeder zwanzigste zum Flughafen oder zum ICE – Umwege über zwei Bahnhöfe machen zu müssen, wo sie doch nur nach Vaihingen oder nach Stuttgart wollen?

3. OB Schuster behauptet dort, “Die Wege der ein- und ausfahrenden Züge überschneiden sich (bei Stuttgart 21) nicht mehr”
– Ist dem Herrn Oberbürgemeister bekannt, dass sich auch heute schon die Wege der ein- und ausfahrende Züge nicht überschneiden, dank der Überwerfungsbauwerke mit ihren drei Stockwerken?

4. OB Schuster behauptet dort, “(Stuttgart 21 habe) acht Streckengleise, auf denen die Züge von und zum Bahnhof rollen – drei mehr als bisher.”
– Stuttgart 21 hat je 4 Zulaufgleise und 4 Ablaufgleise; heute sind es 5 Zulauf- und 5 Ablaufgleise. Wie kommt der Oberbürgermeister zu dieser Behauptung? Weiß der Oberbürgermeister, dass bei der Alternative Kopfbahnhof 21 jeweils 6 Zu- und Ablaufgleise geplant sind?

5. OB Schuster behauptet dort, “Das Projekt wird unterstützt durch Zuschüsse der Europäischen Union, …”
– Woher weiß der Herr Oberbürgermeister das?

6. OB Schuster behauptet dort, “(der Ausbau des Kopfbahnhofes) hätte zur Folge, dass mindestens zwei zusätzliche Gleise benötigt, die durch den Schlossgarten, [...], führen”.
– Es hilft nicht, wie bei der Antwort vom 13.05.2005 auf meine gleichlautende Anfrage (117/2005) darauf zu verweisen, dass bei allen Varianten zur Beibehaltung des Kopfbahnhofs zwei zusätzliche Gleise nach Bad Cannstatt vorgesehen sind. Es kommt darauf an, wo diese verlaufen (sollen). Und sie verlaufen eben in keiner einzigen Variante durch den Schlossgarten. Ich empfehle, sich einfach dazu sachkundig zu machen. Ist der Herr Oberbürgermeister bereit, künftighin auf solche Falschbehauptungen zu verzichten?

7. OB Schuster behauptet dort, “(Stuttgart 21 biete) stark verkürzte Reisezeiten, …”
– Auch dazu gab es schon wiederholte Reklamation meinerseits. Ist der Herr Oberbürgermeister endlich einmal bereit, die 2 Minuten Fahrtzeitverkürzung durch Stuttgart 21 nicht als “stark verkürzte Reisezeiten” zu verkaufen?

Hannes Rockenbauch