Erneuerbare Energien in Neubaugebieten 

Antrag vom 09.11.2005 (Nr. 542/2005)

Die Landeshauptstadt sollte die Stadtentwicklung der absehbaren Entwicklung auf dem Weltenergiemarkt anpassen und vor allem aus klimapolitischen Gründen sowie zur Einsparung von Ressourcen und zur Verringerung der Importabhängigkeit im Energiebereich einen beispielgebenden Impuls sowie einen Qualifizierungsanreiz für die örtliche Architektenschaft bewirken.
Innerhalb der nächsten 10 Jahre ist aufgrund der wachsenden Volkswirtschaften in China und Indien mit einem nachfragebedingten wesentlichen Anstieg des Rohölpreises zu rechnen. So hat z. B. in diesen beiden Ländern die Massenmotorisierung begonnen. Schon jetzt wird teilweise mit Ölpreissteigerungen von über 100 Prozent gerechnet. Die Preissteigerungen werden sich in der Folgezeit fortsetzen, da ein entsprechender Anstieg der Rohöl-Fördermengen nicht mehr zu erwarten ist. Infolge von Substitutionsvorgängen (Erdöl wird – wo dies möglich ist – durch Erdgas oder durch Elektrizität ersetzt) werden die Preissteigerungen auch auf die anderen Energieformen übergreifen. Dies trifft insbesondere die Nutzer langlebiger Wirtschaftsgüter mit hohem Energieverbrauch, da eine vorzeitige Ersatzbeschaffung kaum möglich und eine technische Nachbesserung unverhältnismäßig aufwendig ist. Weiterlesen …

Ermäßigtes Essensgeld in städtischen Tagesstätten für Kinder 

Antrag vom 06.10.2005 (Nr. 285/2005)

Ermäßigtes Essensgeld in städtischen Tagesstätten für Kinder,
die Anspruch auf Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben

Wir beantragen, den § 8 der Satzung für die Benutzung der städtischen Tagesstätten für Kinder so zu ändern, dass sowohl

• für Kinder, deren Eltern Leistungen nach SGB II und SGB XII, als auch
• für Kinder, die Anspruch auf Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben,

nur das ermäßigte Essensgeld in Höhe von derzeit 22 Euro erhoben wird.
 
 
Begründung:
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Wenn schon kein Radweg, dann Tempo 30 

Antrag vom 06.10.2005 (Nr. 290/2005)

Im Zusammenhang mit dem Stadtbahnausbau zur U15 wird der Straßenraum entlang der Stadtbahntrasse (Alexanderstraße, Gerokstraße, Heidehofstraße, Pischekstraße) immer enger, und dies bedeutet für Radfahrer eine höhere Gefährdung. Das Amt für Öffentliche Ordnung prüft derzeit, ob deshalb die Gehwege z.T. von Radfahrern mitbenutzt werden können. Ich halte das für den falschen Weg, da dies eine Lösung sowohl dann auf Kosten der Radfahrer, als auch der Fußgänger ist. Sinnvoller ist es, das Tempo aller Verkehrsteilnehmer soweit herab zu setzen, daß auch der schwächste Nutzer des Straßenraums diesen ungefährdet nutzen kann.
Ich beantrage daher, auf dem o.g. Abschnitt Tempo 30 einzuführen.

Hannes Rockenbauch

zur Stellungnahme (07.11.2005) (Achtung: öffnet neues Fenster!)

Mitgliedschaft in beschließenden Ausschüssen – Änderung der Hauptsatzung 

Antrag vom 05.10.2005 (Nr. 289/2005)

Zur Stärkung des Minderheitenrechts fraktionsloser Gemeinderäte stelle ich folgenden Antrag:

1. § 5 der Hauptsatzung wird durch Einfügung eines Absatzes 5 neu mit folgendem Wortlaut geändert:

"(5) Mitglieder des Gemeinderats, die keiner Fraktion angehören, werden auf Antrag zu Mitgliedern ohne Stimmrecht bestellt. Ein Antrag nach Satz 1 kann jeweils nur für einen der beschließenden Ausschüsse gestellt werden."

2. Für den amtierenden Gemeinderat sind Anträge auf Bestellung zum Mitglied ohne Stimmrecht gem. Nr. 1 dieses Beschlusses innerhalb von 3 Wochen nach Beschlussfassung zu stellen.

Begründung

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Wohnungswechsel von ALG II-BezieherInnen 

Anfrage vom 21.09.2005 (Nr. 270/2005)

Wieviele BezieherInnen des ALG II wurde bislang aufgefordert, in eine kleinere und bzw. billigere Wohnung umzuziehen?
Wieviele dieser BezieherInnen des ALG II konnten dieser Aufforderung folgen? Welche Erfahrungen sind dabei bislang zu bilanzieren?

Hannes Rockenbauch

zur Beantwortung (08.12.2005) (Achtung: öffnet neues Fenster!)