Citymaut in Stuttgart 

Antrag vom 30.04.2010 (Nr. 132/2010)

Nachdem nun selbst hier für die baden-württembergische Industrie-und-Handelskammer und Ministerpräsident Mappus die PKW-Maut kein Tabu mehr ist, beantragen wir erneut (siehe z.B. unsere Anfrage 96/2010 “Umweltförderabgabe für billigeren Nahverkehr und saubere Luft”):

• Stuttgart führt eine Citymaut ein.
• Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, wie die Maut gestaltet und mit welchen Schritten die Maut eingeführt werden kann.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Kinderbetreuung in Untertürkheim 

Anfrage vom 29.04.2010

In der letzten Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim wurde von einem Vertreter des Jugendamtes die Versorgungssituation in Untertürkheim dargestellt. Die Zahlen stammten von März 2009 – neue werden erst noch kommen. Nach den vorgetragenen Zahlen liegt die Betreuungsquote in Untertürkheim deutlich unter dem Stadtdurchschnitt, der Mangel an Plätzen in den Krippen und Horten ist also besonders hoch. In der Sitzung kam dann zutage, dass die Not noch größer ist, als die Zahlen aus dem Frühjahr 2009 beschreiben. Es wurde berichtet, dass allein die Kindertagesstätte Ötztaler Straße 21 rund 160 Absagen an Eltern erteilen musste.

Wir fragen nun:

• Wie viele Krippen- und Hortplätze werden derzeit im Bezirk Untertürkheim von den Eltern noch gesucht?
• Wie wird dem dringenden Bedarf zum Schuljahresbeginn abgeholfen?
• Welche Planungen hat das Jugendamt zur Schaffung weiterer Plätze im Stadtbezirk?
  Wie lange wird es dauern, diese zu realisieren?
• Wir bitten um die aktuellen Zahlen für den Bezirk Untertürkheim und die einzelen Stadtteile von Frühjahr 2010.

Ulrike Küstler, Maria-Lina Kotelmann

Busbahnhof Obertürkheim: Auch Fernbusreisende sind Gäste der Stadt! 

Antrag vom 26.04.2010 (Nr. 130/2010)

Der Behelfsbusbahnhof in Obertürkheim ist nach wie vor in einem nicht akzetablen Zustand.

• Es fehlt grundsätzlich an Ausschilderungen, z.B. zu dem nun aufgestellten Toilettenhaus, das sich am hinteren Ende über einer Straße befindet.
  zum S-Bahnhof Obertürkheim und umgekehrt zum Busbahnhof.
• Diese Ausschilderung muss mehrsprachig geschehen.
• Es fehlt an ausreichender Beleuchtung.
• Es fehlt an überdachten Stühlen oder Bänken zum Sitzen. Im Augenblick gibt es 10 Sitzgelegenheiten.
• Weiterhin ist zu prüfen, welche Buslinien dort einen Halt bekommen können. Zumindest der 101er nach Esslingen sollte in der Hafenbahnstraße eine zusätzliche Haltestelle bekommen. Auch ist dort ein Taxihalt vorzusehen.

Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler

Erstattungsleistungen aus der U2-Umlage 

Anfrage vom 26.04.2010 (Nr. 129/2010)

In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir beantragt, dass der Überschuss aus der U2-Umlage komplett eingesetzt wird für die Besetzung der Stellen, die durch Mutterschutz vakant sind. Damals hat die Verwaltung geantwortet, dass es einen solchen Überschuss nicht gäbe.

In einem Schreiben des Referats AK vom 06.04.2010 (das am 19.04.2010 bei uns eingegangen ist), legt nun die Verwaltung detailliert dar, warum und seit wann die Stadt die Umlage zahlen muss. Zu der eigentlich interessanten Frage – eventueller Überschuss aus Ausgleichzahlungen, die Stadt erhält, gegenüber der Umlage – wird nur lapidar der Satz wiederholt, es gäbe keinen Überschuss.

Daher fragen wir:

1. Wie hoch war die U2-Umlage, die die Stadt Stuttgart in den Jahren 1. 2006 bis 2009 bezahlt hat?
2. Wie hoch war der Umlagebetrag, den die Stadt Stuttgart in den Jahren 2006 bis 2009 erhalten hat?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Stuttgart 21: Keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit 

Antrag vom 22.04.2010 (Nr. 125/2010)

Die DB hat angekündigt, die Einsparungssumme (lt. DB-Rechnung) von mehr als 800 Mio. Euro über Einsparungen bei Tunnelwänden und Einsparungen beim geplanten Bahnhofsgebäude zu erreichen. Da das geplante Bahnhofsgebäude auch wichtiger Bestandteil des Sicherheits- und Rettungskonzeptes ist (Evakuierung des gesamten Bahnhofes bei einfahrenden brennenden Zügen und Entrauchung durch die “Lichtaugen”) besteht die Befürchtung, dass die Streichung von Eingängen und Lichtaugen das gesamte, eh’ schon fragwürdige Sicherheitskonzept obsolet macht.

Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister schreibt an die DB einen Brief und bittet darum, keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste vorzunehmen. Dieser Antrag soll auf der nächst möglichen UTA-Sitzung behandelt werden.

Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker, Tom Adler