Stuttgart 21: Vom Umgang mit Zahlen 

Antrag vom 13.02.2007 (Nr. 77/2007)

In meiner Anfrage Nr. 379/2006 vom 23.11.2006 fragte ich nach den Quellen einer Aussage von OB Dr. Schuster auf der Bürgerversammlung in Münster am 09.10.2006. Dort führte Dr. Schuster aus, “dass durch Stuttgart 21 pro Jahr 18 Mio. Personenfahrten von der Straße zusätzlich auf die Schiene verlagert werden” (Protokoll dieser Bürgerversammlung).

In seiner Antwort bezieht sich Dr. Schuster auf eine Aussage in einer Untersuchung vom März 1997 von INTRAPLAN und dem VWI Stuttgart. Er zitiert, dass sich “durch Realisierung der Vorhaben von Stuttgart 21 das Aufkommen im öffentlichen Personenverkehr um 19,5 Mio. Personenfahrten pro Jahr” erhöht. Da, so die Antwort von Dr. Schuster, mehr als 90 Prozent dieses Mehrverkehrs auf den ÖPNV entfallen, seien dies die zitierten 18 Mio. Personenfahrten.

Abgesehen von der Glaubwürdigkeit der in den Gutachten gemachten Aussagen, stützt dieser Quellenhinweis in keiner Weise die von Dr. Schuster anlässlich der Bürgerversammlung gemachte Behauptung. Wenn nämlich durch Stuttgart 21 19,5 Mio. Personenverkehre entstehen, und davon 90 Prozent auf den ÖPNV entfallen, so heißt das zum einen
-dass durch Stuttgart 21 1,5 Mio. Personenfahrten mit dem Kfz zusätzlich entstehen, und zum zweiten
-dass durch Stuttgart 21 18 Mio. Personenfahrten mehr im ÖPNV entstehen, aber mitnichten 18 Mio. Personenfahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene macht die zitierte Studie zu Recht keine Aussage, weil eine Verlagerung nicht nur entsprechende Maßnahmen beim Schienenverkehr sondern auch beim Straßenverkehr erfordert.

Wird Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster künftig auf solche Falschaussagen verzichten? Es wäre dann eine weniger in Bezug auf Stuttgart 21.

Hannes Rockenbauch

Treffpunkt Holzinger-Gasse 

Anfrage vom 11.12.2006 (Nr. 416/2006)

Im November 2004 wurden auf Beschluss des Bezirksbeirats Ost am Beginn der Jakob-Holzinger-Gasse die vorhandenen Sitzmöglichkeiten abgebaut und nur noch 8 Sitze belassen. Damit wollte man damals die etablierte Szene von Alkoholikern (aber auch anderen Stammgästen) vertreiben.
Anfangs war auch noch die Rede von Betreuungsmassnahmen und Alternativen für diese Szene. Mittlerweile, trinken diese Menschen ihr Bier halt im Stehen, am gleichen Platz, denn offenbar war die Vertreibungsaktion genau so wenig erfolgreich, wie die Taubenbekämpfung mit Stachelgittern. Ich bin aber der Meinung, dass diese Menschen betreut werden sollten, dass Sie das Recht auf einen Treffpunkt haben, und dass eine reiche Stadt wie Stuttgart solche Menschen nicht wie Tauben bekämpfen darf.
Wie sind die Erfahrungen der letzten zwei Jahre? Vor allem aber: Was wurde unternommen, um diese Menschen zu betreuen, welche Alternativen wurden angeboten, gibt es ein Betreuungskonzept, gibt es überhaupt ein Konzept, und wer ist dafür zuständig?

Hannes Rockenbauch

Rahmenplan Olgäle 

Antrag vom 11.12.2006 (Nr. 415/2006)

Ich beantrage:

Für das gesamte Areal des "Olgäle" einen Rahmenplan zur Aufwertung der Wohn- und Lebenssituation zu erstellen, der städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach §165 BauGB vorsieht, bei denen Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nach bisheriger Praxis einbezogen werden, bei denen Konzepte unter der Maßgabe eines sorgsamen Umgangs mit Umwelt, Boden, Energie und Ressourcen, einer Null- oder Solarenergieversorgung umgesetzt werden.
Die noch gemeinsam zu diskutierenden Entwicklungsziele und Maßnahmen könnten sich an den mehrfach preisgekrönten Tübinger Projekten fürs Lorettoviertel und die Tübinger Südstadt orientieren.
Ziel ist, das "Olgäle"-Areal zu einem lebendigen und attraktiven Quartier mit echt "städtischen Strukturen" und einer sozialen und kulturellen Infrastruktur zu machen, in der sich die dort schon vorhandene gesellschaftliche Vielfalt entfalten kann, ein Beispiel für attraktives, innerstädtisches Wohnen in einem Stadtteil der kurzen Wege zu schaffen, Bürger und Bewohner in Planung und Umsetzung einzubeziehen, ein Stück nachhaltige Stadtentwicklung zu realisieren.
Auf keinen Fall dürfen die anstehenden Umnutzungen den Plänen privater Investoren überlassen werden!

Hannes Rockenbauch

Überarbeitung der Sondernutzungsrichtlinien/Teilnahme von Dritten 

Antrag und Anfrage vom 23.11.2006 (Nr. 380/2006)

Auf meinen Antrag/Anfrage Nr. 255/2006 vom 24.07.2006 erhalte ich die Zusage einer Stellungnahme im Rahmen der Behandlung der Vorlage.
Im letzten Abschnitt meines Antrags habe ich unter anderem die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen wie z.B. des DGB, der Umweltverbände, der Kirchen etc. an der Überarbeitung verlangt.
Ich gehe realistischerweise nicht davon aus, dass die Verwaltung meinem Anliegen folgt und plötzlich die Bürger und betroffenen Zusammenschlüsse an der Regelaufstellung für die Benutzung ihres eigenen, öffentlichen Raums beteiligt. Aber ich bitte doch darum, solche Anträge nicht einfach zu ignorieren und mir huldvoll die sicherlich überzeugenden Überlegungen der Verwaltung mitzuteilen, warum man die Regelung ohne eine solche Beteiligung durchziehen will.

Hannes Rockenbauch

"Ökologieprojekt" Stuttgart 21 

Anfrage vom 23.11.2006 (Nr. 379/2006)

In seinem Vortrag anlässlich der Bürgerversammlung in Münster am 9. Oktober d.J. führte Herr Dr. Schuster laut Protokoll aus, "dass Berechnungen der Universität Stuttgart zeigen, dass dadurch (durch Stuttgart 21) pro Jahr 18 Mio. Personenfahrten von der Straße zusätzlich auf die Schiene verlagert werden".

Kann die Verwaltung nähere Ausführungen zu diesen Berechnungen machen, z.B. welche Fahrten dies – nach Fertigstellung von Stuttgart 21 – sein sollen.
Kann die Verwaltung die Quelle dieser Behauptung bzw. Berechnung nennen? Welches Institut, wann, in wessen Auftrag?

Herzlichen Dank

Hannes Rockenbauch