Sitzungsgelderhopping
16. Mai 2006, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 16.05.2006 (Nr. 166/2006)
Ich beantrage, den Paragrafen 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit so zu ändern, dass die Sitzungsgelder pro Sitzung pro Ausschusssitz 60 Euro bzw. 120 Euro (über 6 Stunden Sitzungsdauer) betragen, also Gremienmitglieder (i.d.R. Ausschussmitglieder) und deren StellvertreterInnen sich dieses Sitzungsgeld pro Sitzung teilen, und zwar je zur Hälfte, sofern Mitglied und VertreterIn nichts anderes angeben.
Hannes Rockenbauch
Museumspädagogischer Dienst
8. Mai 2006, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 08.05.2006 (Nr. 152/2006)
Bezugnehmend auf die Schreiben der Grund- und Hauptschule Ostheim und des Örtlichen Personalrats für die Grund-, Haupt-, Real-, Sonder- und Förderschulen sowie die Schulkindergärten vom 15. März und 18. April d.J. beantrage ich:
Die Gebührenerhöhung für den museumspädagogischen Dienst wird zurückgenommen.
Der Besuch Stuttgarter Museen durch Schulklassen erfolgt beitragsfrei.
Hannes Rockenbauch
Mobilfunkmasten in der Burgholzhofsiedlung
8. Mai 2006, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 08.05.2006 (Nr. 151/2006)
Das Schreiben von Frau Kerstin Williams und Caroline Wenzel an die Gemeinderäte wegen der Mobilfunksendeanlagen in unmittelbarer Nähe der Mahatma-Gandhi-Straße und Anwar-El-Sadat-Straße veanlasst mich zu folgendem Antrag:
Die Verwaltungsspitzen der Stadt reden mit ihren BürgerInnen, und zwar ernsthaft, und auch dann, wenn sie der Meinung ist, es bestünde keine Veranlassung zu einem Gespräch: Weil die BürgerInnen dies vielleicht anders sehen könnten, und die Verwaltung für die BürgerInnen da ist und nicht umgekehrt.
Hannes Rockenbauch
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Stöckach
12. April 2006, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Antrag vom 12.04.2006 (Nr. 127/2006)
Rahmenplan Stöckach (99) und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB zur städtebaulichen Aufwertung der Wohn- und Lebenssituation am Stöckach.
Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Interesse an der Neugestaltung der EnBW-Immobilie am Stöckach bekundet (StZ 10.04.06). Allerdings genügt es
nicht alleine, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft als Investor eingreift. Für den Stöckach ist ein Rahmenplan (Ausweitung
und Aktualisierung des best. Rahmenplans von 1999) notwendig, um die Wohn- und Lebenssituation in diesem bis heute vernachlässigten Stadtbezirk, der besonders unter Verkehrsbelastung und mangelnder Versorgung mit Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlichen leidet, zu verbessern.
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Private Müllentsorger
13. März 2006, Verfasser: SÖS
Abgelegt unter: Anträge und Anfragen
Anfrage vom 13.03.2006 (Nr. 86/2006)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.2.2006 mit Mehrheit beschlossen, private Müllentsorger mit der Beseitigung der streikbedingten Müllberge zu beauftragen. Das Amtsblatt berichtet ohne irgenwelche Irritation, dass die Privaten täglich 11 Stunden im Einsatz sind. Ein Foto darüber informiert ausführlich über die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen dieser "privaten" Müllmänner. Es lohnt sich, dieses Foto nochmals anzuschauen.
Frage: Fühlt sich die Verwaltung wenigsten indirekt dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, wonach die maximale tägliche Arbeitszeit zehn Stunden betragen darf, eingehalten werden? Weiterlesen …
