Nachhaltiges Bauflächenmanagement (NBS) und Flächenverbrauch 

Anfrage vom 09.11.2005 (Nr. 540/2005)

2001 wurde das sog. "Nachhaltige Bauflächenmanagement (NBS)" beschlossen. Seitdem lobt sich die Verwaltung – ausgenommen seien hier mal die jüngsten Forderungen von Herrn Föll und der CDU – dem Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" zu folgen.
Jetzt frage ich:
Wieviel Fläche wurde seit 2001 insgesamt in Stuttgart versiegelt?
Ist das im Jahresschnitt mehr oder weniger als die Jahre zuvor?
Wieviel von dieser Fläche wurde im Innen-, wieviel im Außenbereich versiegelt?

Hannes Rockenbauch

Geheimausschüsse 

Anfrage vom 09.11.2005 (Nr. 541/2005)

Zu meinen Anträgen Nr. 115/2005 und Nr. 243/2005 bezüglich der Veröffentlichung der Sitzungstermine der sog. Unterausschüsse in Cuperla wurde mir einmal mitgeteilt,
·    daß diese verfügbar seien, wenn die erforderlichen technischen Arbeiten abgeschlossen seien, ein andermal
·    daß diese Termine nicht langfristig festgelegt, sondern jeweils von Sitzung zu Sitzung vereinbart würden, und daß sie verfügbar gemacht würden, sobald sie feststehen.

Dazu stelle ich fest, daß bislang noch kein einziger Termin in Cuperla zu entdecken war, und daß dies wohl nicht daran gelegen haben kann, daß die Termine von Sitzung zu Sitzung so kurzfristig angelegt waren, daß eine Veröffentlichung nicht mehr möglich war. Bis heute also weigert sich die Verwaltung, einer grundlegenden Selbstverständlichkeit nach zu kommen und diese Termine für alle GemeinderätInnen zugänglich zu machen. Oder haben diese Unterausschüsse nie getagt und dienen nur dazu, die jeweiligen Themen aus dem Gemeinderat herauszuhalten?

Frage: Wie oft haben der Unterausschuss Feinstaub und der Unterausschuss Bürgerbegehren/Bürgerentscheid seit ihrer Installierung getagt? Wie erfolgte die Einladung und an wen? Gab es Protokolle und wer hat sie erhalten?

Hannes Rockenbauch

zur Beantwortung (30.11.2005) (Achtung: öffnet neues Fenster!)

Stuttgart 21, Feinstaub und die (fehlende) Antwort 

Antrag und Anfrage vom 09.11.2005 (Nr. 539/2005)

Mit dem [post="36" text="Antrag Nr. 165/2005"] vom 13.05.2005 hatte ich beantragt:

1. Die Verwaltung holt eine verbindliche Auskunft bei der DB ProjektBau GmbH darüber ein, mit welcher Bauzeitverlängerung aufgrund der Planauflage "keine Baulogistikaktivitäten zwischen 20 und 7 Uhr" zu rechnen ist.
2. Das Amt für Umweltschutz wird beauftragt, anhand der Bauzeitprognose und anhand der Baulogistikverläufe die zusätzliche Gefährdung durch Feinstaubemissionen einschliesslich möglicher Abwehrmassnahmen zu ermitteln bzw. zu ermitteln lassen.

Mit Antwort vom 24.06.2005 wurde mir bedeutet, die Antwort erfolge, sobald die Stellungnahme der DB ProjektBau vorliege.

Frage: Wird meine Anfrage eigentlich noch weiter verfolgt, und wann ist mit einer Antwort zu rechnen?

Hannes Rockenbauch

zur Beantwortung und Stellungnahme (05.12.2005) Diese Stellungnahme bezieht sich auf eine zweite Stellungnahme (02.12.2005) zum [post="36" text="Antrag Nr. 165/2005"]"Stuttgart 21 und Feinstaub". (Achtung: öffnet neues Fenster!)

Erneuerbare Energien in Neubaugebieten 

Antrag vom 09.11.2005 (Nr. 542/2005)

Die Landeshauptstadt sollte die Stadtentwicklung der absehbaren Entwicklung auf dem Weltenergiemarkt anpassen und vor allem aus klimapolitischen Gründen sowie zur Einsparung von Ressourcen und zur Verringerung der Importabhängigkeit im Energiebereich einen beispielgebenden Impuls sowie einen Qualifizierungsanreiz für die örtliche Architektenschaft bewirken.
Innerhalb der nächsten 10 Jahre ist aufgrund der wachsenden Volkswirtschaften in China und Indien mit einem nachfragebedingten wesentlichen Anstieg des Rohölpreises zu rechnen. So hat z. B. in diesen beiden Ländern die Massenmotorisierung begonnen. Schon jetzt wird teilweise mit Ölpreissteigerungen von über 100 Prozent gerechnet. Die Preissteigerungen werden sich in der Folgezeit fortsetzen, da ein entsprechender Anstieg der Rohöl-Fördermengen nicht mehr zu erwarten ist. Infolge von Substitutionsvorgängen (Erdöl wird – wo dies möglich ist – durch Erdgas oder durch Elektrizität ersetzt) werden die Preissteigerungen auch auf die anderen Energieformen übergreifen. Dies trifft insbesondere die Nutzer langlebiger Wirtschaftsgüter mit hohem Energieverbrauch, da eine vorzeitige Ersatzbeschaffung kaum möglich und eine technische Nachbesserung unverhältnismäßig aufwendig ist. Weiterlesen …

Ermäßigtes Essensgeld in städtischen Tagesstätten für Kinder 

Antrag vom 06.10.2005 (Nr. 285/2005)

Ermäßigtes Essensgeld in städtischen Tagesstätten für Kinder,
die Anspruch auf Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben

Wir beantragen, den § 8 der Satzung für die Benutzung der städtischen Tagesstätten für Kinder so zu ändern, dass sowohl

• für Kinder, deren Eltern Leistungen nach SGB II und SGB XII, als auch
• für Kinder, die Anspruch auf Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben,

nur das ermäßigte Essensgeld in Höhe von derzeit 22 Euro erhoben wird.
 
 
Begründung:
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