Sitzungstermine Unterausschlüsse – Was versteht die Verwaltung unter “demnächst”? 

Antrag und Anfrage vom 27.07.2005 (Nr. 243/2005)

Es müssen schon gewaltig viel "erforderliche technische Arbeiten" erforderlich sein, wenn sich seit meinem [post="29" text="Antrag"] vom 08.04.2005 nichts getan hat. Am zweiten Mai wurde mir mitgeteilt, die "Sitzungstermine der Unterausschüsse werden demnächst in CUPARLA verfügbar sein". Was versteht die Verwaltung unter demnächst?
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Verkehrsentwicklungskonzept/Projektlenkungsgruppe 

Antrag vom 15.07.2005 (Nr. 229/2005)

Ich beantrage, den Punkt 2. der Beschlussvorlage GRDrs 451/2005 wie folgt zu ändern:

Zur Erarbeitung des VEK-Entwurfs wird eine Projektlenkungsgruppe gebildet, die aus Mitglieden des Gemeinderats, der Verwaltung, den Trägern des OPNV, VertreterInnen der Umweltverbände, des VCD, des ADFC, PRO BAHN und des Vereins "autofrei leben" besteht.
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Feinstaub/Luftreinhaltung/Aktionsplan 

Antrag vom 15.07.2005 (Nr. 228/2005)

Zu den vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgeschlagenen Maßnahmen (M) im sog. "Luftreinhalte-/Aktionsplan" sind die nachfolgenden Anmerkungen zu machen bzw. Forderungen aufzustellen.

Vorab ist festzustellen, dass die Diskussion hoffentlich und endlich nun dort stattfindet, wo sie hin gehört, nämlich in den Gemeinderat. Der Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, indem man sie in einen Unterausschuss verlagerte, ist offenbar gründlich misslungen. Man/frau sollte daraus lernen, dass solche Manöver bei derart wichtigen Angelegenheiten nicht funktionieren. Dies gilt auch für den Unterausschuss "Bürgerbeteiligung".
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CO2-Bilanz 

Antrag vom 23.06.2005 (Nr. 211/2005)

Ich beantrage:

das Amt für Umweltschutz legt noch vor den Haushaltsberatungen 2006/2007 eine Bilanz der mit den Maßnahmen des KLIKS erreichten CO₂-Einsparungen vor. Die für das Jahr 2005 geplante, erneute Bilanzierung der CO₂-Einsparungen kommt für die möglicherweise notwendige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2006/2007 zu spät.
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Garagen-Ein- bzw. -Ausfahrten 

Anfrage vom 13.06.2005 (Nr. 198/2005)

Wer das Freihalten der Ein- bzw. Ausfahrt zu bzw. aus seiner Garage beansprucht, beansprucht und belegt damit ein Stück öffentliche Straße.

Welche rechtliche Hindernisse stehen einer Erhebung einer Garagen-Ein-und-Ausfahrt-Gebühr entgegen?

Sofern dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, warum wurde eine solche Gebühr bislang nicht erhoben?

Hannes Rockenbauch

zur Beantwortung (15.07.2005) (Achtung: öffnet neues Fenster!)