Kontrolle und Dokumentation der Abfallanlieferungen in der AVA Münster 

Anfrage vom 07.12.2004 (Nr. 359/2004)

Ich bitte um Auskunft darüber, ob es zutrifftt, daß ab dem 1. Januar 2005 vor Ort (also bei der AVA in Münster) keine Kontrolle und Dokumentation der angelieferten Abfälle mehr stattfindet. Trifft es zu, daß die EnBW als neuer Eigentümer zukünftig nur noch wiegen will, Weiterlesen …

Schaltkastenwerbung 

Anfrage vom 01.12.2004 (Nr. 353/2004)

Einem Artikel der Stuttgarter Zeitung ist zu entnehmen, daß den Firmen, die künftig die Schaltkastenwerbung und die Veranstaltungswerbung betreiben, auferlegt werden soll, "kleinen Kulturtreibenden" einige Schaltkästen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen …

Sockelbeträge für Fraktionen 

Antrag vom 29.11.2004 (Nr. 352/2004)

Änderung des Paragraphen 2, Absätze 2 bis 4, der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats. Weiterlesen …

Sperrmüll 

Antrag vom 15.11.2004 (Nr. 331/2004)

Ich beantrage die Beibehaltung der bisherigen turnusmäßigen Sperrmüllabfuhr nach Quartiere.

Begründung:
1. Die Abholung des Sperrmülls straßenweise ermöglicht die Wieder- und Weiterverwendung der für den Sperrmüll vorgesehenen Gegenstände durch Dritte. Dies ist die allerbeste Form nachhaltigen Wirtschaftens. Ich verweise hier auch auf die Äußerungen des BUND Kreisverbandes Stuttgart. Weiterlesen …

Tempo 30 

Anfrage vom 08.11.2004 (Nr. 323/2004)

Im Hinblick auf die Debatte und vor allem im Hinblick auf die im nächsten Jahr erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Gesetze, Verordnungen oder Urteile stehen der Einrichtung eine Tempo-30-Zone für das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart entgegen? Weiterlesen …