Jährliche Rundfahrt durch die Unterkünften für Flüchtlinge 

Antrag vom 11.03.2010 (Nr. 79/2010)

In den letzten Jahren wurde die traditionelle Sprecherratsumfahrt durch die Stuttgarter Flüchtlingsunterkünfte eingestellt. Diese einmal im Jahr stattfindende Rundfahrt ermöglicht das Gespräch zwischen dem Sprecherrat des AK Asyl, Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und den Verantwortlichen der Sozialverwaltung. Vor allem gibt sie den politisch Verantwortlichen ein anschauliches Bild über die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Stuttgart.

Daher beantragen wir:
Die Sozialverwaltung organisiert ab diesem Jahr wieder eine jährliche Rundfahrt durch die Stuttgarter Flüchtlingsunterkünfte.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Dauerlösung Kinderbetreuung in Neuwirtshaus und Stammheim 

Antrag vom 11.03.2010 (Nr. 78/2010)

In Neuwirtshaus und Stammheim haben sich Probleme bei der bereits beschlossenen Schaffung von Hortplätzen ergeben.
Durch eine Angebotsänderung sollten in der Kita Nobileweg Kitaplätze für null bis sechs Jährige entstehen, um dem Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung zu entsprechen. Die Hortkinder vom Nobileweg sollen dann in die Borkumstraße umziehen.
In der Kita Borkumstraße wurde eine halbe Hortgruppe ab 01.01.2010 bereits geschaffen. Zusätzlich ist eine weitere Hortgruppe geplant; die Personal-, Sach- und Investitionskosten sind vom Gemeinderat beschlossen. Aber: die hierfür vorgesehenen Räume stehen nicht zur Verfügung! Somit war die Unterbringung von 25 Kindern in 2010 und zehn weiteren in 2011 gefährdet.

Am 10. März hat bei einem Runden Tisch der Elternbeiräte der Leiter des Jugendamtes, Herr Pfeifle, dankenswerter Weise eine Lösung vorgeschlagen, wie ab Schuljahresbeginn für die Kinder eine Betreuung sichergestellt und den Eltern Planungsicherheit gegeben wird. Offen geblieben ist die mittelfristige bis dauerhafte Lösung, die zunächst durch schnellstmögliche Aufstellung eines Containers gewährleistet werden soll.

Wir beantragen einen Bericht in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses,

1. ob die Containerlösung wie am 10. März vorgestellt erfolgen kann und zu welchem Termin,
2. wenn nicht, welche andere Lösung das Jugendamt hat.

Ulrike Küstler, Maria-Lina Kotelmann

Ehemaliges Güterbahnhofsgelände Vaihingen 

Anfrage vom 09.03.2010 (Nr. 73/2010)

Anlässlich des erfolgreichen Rechtsstreit der Stadt Reutlingen um das Güterbahnhofsgelände Reutlingen stellt sich die Frage, ob nicht auch in Vaihingen die Landeshauptstadt ein Vorkaufsrecht für das demnächst entwidmete und frei werdende Gelände in Vaihingen geltend machen, der Verkauf an Aurelis seitens der Deutschen Bahn AG angefochten werden kann. Wie beurteilt die Verwaltung die baurechtliche Situation nach erfolgter Entwidmung des Geländes? Ist es sinnvoll, dort eine Veränderungssperre zu beschliessen.

Hannes Rockenbauch,Ulrike Küstler,Gangolf Stocker

Hotel Silber, Vortrag Ostertag im UTA 

Antrag vom 09.03.2010 (Nr. 71/2010)

Ergänzend zum Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2010 beantragen wir, Herrn Prof. Roland Ostertag zum Vortrag seiner Forschungsergebnisse hinsichtlich der Authenzität der ehemaligen Gesatpozentrale in der Sitzung des UTA am 16.03.2010 einzuladen.

Hannes Rockienbauc, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker

Quartier Karlsplatz – Hotel Silber 

Anfrage vom 04.03.2010

1. Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass baurechtliche Ansprüche erst mit dem Satzungsbeschluss entstehen und sonstige Absprachen und Vereinbarungen zwischen Investoren, Architekten und anderen Personen für die Stadt daher bedeutungslos sind (§ 1, Abs. 3 BauGB), die für das Projekt Quartier Kalrsplatz geforderten baurechtlichen Festsetzungen (z.B. 49.000 qm Nutzfläche) einen neuen Satzungsbeschluss erfordern?

2. Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass der Gemeinderat seinen Satzungsbeschluss daher frei von Vorabsprachen oder Vorvereinbarungen Dritter treffen kann?

3. Im Zusammenhang mit dem geplanten Quartier Karlsplatz wird uns immer wieder gesagt, es sei “alles gelaufen”. Wir bitten die Verwaltung, alle bisher getroffenen Vereinbarungen, Verabredungen und Verträge mitzuteilen.

Hannes Rockenbauch     Ulrike Küstler     Gangolf Stocker