Hindenburg die Ehrenbürgerschaft aberkennen 

Antrag vom 08.05.2010 (Nr. 145/2010)

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ehrenbürgerwürde der Stadt Stuttgart wird Paul von Hindenburg aberkannt.

Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker, Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann

Eine StuttgartCard statt getrennter Familien- und BonusCard 

Anfrage vom 06.05.2010 (Nr. 144/2010)

Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten es gibt, die BonusCard durch Zusammenlegung mit der FamilienCard diskriminierungsfrei zu gestalten und die Guthaben (Börsen) auf der eventuell neuen StuttgartCard sozial zu staffeln.

FamilienCard und BonusCard werden bisher als zwei verschiedene Systeme gehandhabt.

• Die BonusCard ist ein Sozialausweis, mit dem die berechtigten Familien und Kinder freiwillige Leistungen bzw. Vergünstigungen von der Stadt erhalten.
• Die FamilienCard ist ein Ausweis, der mit einem Guthaben gekoppelt ist, mit dem Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren Preisnachlässe und Vergünstigungen für kulturelle, schulische und sportliche Angebote erhalten.
• Haben Familien mit BonusCard Kinder, so bekommen sie die FamilienCard zusätzlich.
• Bei beiden Systemen wird das Einkommen der Familie geprüft, im Falle der BonusCard gründlich.

Wir halten es für denkbar, dass die Vergünstigungen beider bisheriger Systeme auf einer StuttgartCard zusammengeführt und abgespeichert werden. Auf der FamilienCard gibt es jetzt schon mehrere “Börsen”, in denen die Guthaben für mehrere Jahre in verschiedener Höhe abgespeichert werden können. Auf einer StuttgartCard könnten, sozial gestaffelt, verschiedene Guthaben bzw. Berechtigungen programmiert werden. Der Karte könnte der soziale Status der Inhaberhin/ des Inhabers nicht mehr angesehen werden.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann, Gangolf Stocker, Thomas Adler

Arbeitsgelegenheiten beim JobCenter Stuttgart 

Antrag vom 06.05.2010 (Nr. 143/2010) Wir beantragen einen schriftlichen Bericht zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit folgenden Punkten:

• Wie haben sich die Arbeitsgelegenheiten in Stuttgart entwickelt?
  – Wie viele gibt es nach § 16 d) SGB II? Wer sind die Maßnahmenträger? Welche Tätigkeiten werden ausgeübt?
  – Wie viele gibt es nach § 16 e) SGB II? Wer sind die Maßnahmenträger? Welche Tätigkeiten werden ausgeübt?
• Inwiefern sind diese Arbeitsgelegenheiten a) zusätzliche, b) im öffentlichen Interesse und c) wettbewerbsneutral? Wir bitten um eine Bewertung der verschiedenen Tätigkeiten.
• War das vorhandene Geld für Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d) ausreichend oder mussten Anträge abgelehnt werden, weil die Finanzmittel fehlten?
• Wie viele Erwerbslose haben durch die Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16 d) bzw. § 16 d) eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt gefunden? Sind diese Personen nach einem Jahr erneut “Kunden” des JobCenters geworden?

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann

Citymaut in Stuttgart 

Antrag vom 30.04.2010 (Nr. 132/2010)

Nachdem nun selbst hier für die baden-württembergische Industrie-und-Handelskammer und Ministerpräsident Mappus die PKW-Maut kein Tabu mehr ist, beantragen wir erneut (siehe z.B. unsere Anfrage 96/2010 “Umweltförderabgabe für billigeren Nahverkehr und saubere Luft”):

• Stuttgart führt eine Citymaut ein.
• Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, wie die Maut gestaltet und mit welchen Schritten die Maut eingeführt werden kann.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch

Kinderbetreuung in Untertürkheim 

Anfrage vom 29.04.2010 (Nr. 134/2010)

In der letzten Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim wurde von einem Vertreter des Jugendamtes die Versorgungssituation in Untertürkheim dargestellt. Die Zahlen stammten von März 2009 – neue werden erst noch kommen. Nach den vorgetragenen Zahlen liegt die Betreuungsquote in Untertürkheim deutlich unter dem Stadtdurchschnitt, der Mangel an Plätzen in den Krippen und Horten ist also besonders hoch. In der Sitzung kam dann zutage, dass die Not noch größer ist, als die Zahlen aus dem Frühjahr 2009 beschreiben. Es wurde berichtet, dass allein die Kindertagesstätte Ötztaler Straße 21 rund 160 Absagen an Eltern erteilen musste.

Wir fragen nun:

• Wie viele Krippen- und Hortplätze werden derzeit im Bezirk Untertürkheim von den Eltern noch gesucht?
• Wie wird dem dringenden Bedarf zum Schuljahresbeginn abgeholfen?
• Welche Planungen hat das Jugendamt zur Schaffung weiterer Plätze im Stadtbezirk?
  Wie lange wird es dauern, diese zu realisieren?
• Wir bitten um die aktuellen Zahlen für den Bezirk Untertürkheim und die einzelen Stadtteile von Frühjahr 2010.

Ulrike Küstler, Maria-Lina Kotelmann