Für das Amt für Umweltschutz beantragen wir folgende Stellen:

0,25 im Bereich Haushalt/Rechnungswesen
1,0 für Artenschutz und Biotoppflege, befristet auf 3 Jahre
1,0 für Biotopverbundplanung, befristet auf 5 Jahre
1,0 für Vertragsnaturschutz
1,0 für Überwachung von Schutzgebieten im Außenbereich
0,5 für Luftreinhalteplanung, befristet auf 2 Jahre
0,5 für Lärmminderungsplanung
1,0 für Energieberatung “Energieausweise”, befristet um 2 Jahre
1,0 für Energieberatung – Fragen zur Energieversorgung
1,0 für Energieberatung Strom.

Insgesamt sind dies 8,25 Stellen, davon 4 Stellen befristet, die als
Ergebnis gemäß der Organisationsuntersuchung von 2009 (GRDrs 167/2009)
einzurichten sind.

Die für Stuttgart 21 vorgesehenen Stellen sollten – sofern Stuttgart 21
wider jede Vernunft gebaut werden sollte – getrennt beraten und beschlossen
werden.

SÖS/LINKE Fraktionsgemeinschaft

Hier alle Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2010/2011 von SÖS/LINKE

In den wenigen fetten Jahren, noch ohne Haushaltssorgen, hat der Stuttgarter Gemeinderat zur Finanzierung des Mobilitäts-Erlebniszentrums (MEZ) in Bad Cannstatt einer Kapitalherabsetzung bei der SVV GmbH zugestimmt.
Aus den Plänen für das MEZ wird in den nächsten Jahren nichts. Und angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und sich abzeichnender weiterer enormen Belastungen durch die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist es unwahrscheinlich, dass Mittel für den Bau des MEZ jemals bereitgestellt werden können.
Auf der anderen Seite sind die Erträge im SVV deutlich gesunken. Und auch für den ÖPNV droht weiteres Ungemach durch die neue Bundesregierung. Deshalb muss der damalige Beschluss revidiert werden, um die Finanzierung unserer SSB langfristig sicherzustellen und der Begehrlichkeit, diese für den ÖPNV zweckgebundenen Mittel zweckzuentfremden, Einhalt zu gebieten.

Wir beantragen:

1. Der in der Gemeinderats-Sitzung am 02.07.2009 gefasste, unten aufgeführte Beschluss wird aufgehoben, die Kapitalherabsetzung bei der SVV GmbH wird rückabgewickelt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Besitzgesellschaft als 100-prozentige Tochter der Stadt weiter voranzubringen. Diese Besitzgesellschaft soll den Neubau des MEZ (25 Mio. EUR Baukosten inkl. Planung) und des Planetariums (5 Mio. EUR städtischer Investitionszuschuss) finanzieren. Im Wege einer Kapitalherabsetzung wird das gezeichnete Kapital der SVV GmbH um 25 Mio. EUR herabgesetzt. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV GmbH alle dazu notwendigen Erklärungen abzugeben.“
2. Über diesen Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010/11 abgestimmt.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Trotz jahrelanger Rekordeinnahmen hat es die Politik versäumt, im Schulbereich die nötigen Investitionen vorzunehmen.
Da die Misständen an unseren Schulen inzwischen ein untragbares Maß erreicht haben, ist es dringend nötig, den auf inzwischen über 300 Mio. Euro angelaufenen Sanierungsstau binnen der nächsten Jahre abzubauen.

Wir beantragen in den Doppelhaushalt 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013,

1. für dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen 150 Mio. Euro einzustellen.
2. für dringend notwendigen Unterhaltungs-und Sanierungsmaßnahmen weiter 150 Mio. Euro einzustellen.
3. die dazu nötige personelle Verstärkung beim Hochbauamt.

SÖS/LINKE

Ausbau der Kindertagesbetreuung

Wir beantragen:

1. 25 Mio. Euro für die die städtischen Einrichtungen zur Kinderbetreuung für Angebotsumstellungen und Erweiterungen bestehender Einrichtungen,Sanierungen und Infrastrukturprojekte sowie Nachfinanzierung bereits beschlossener Projekte
2. 10 Mio. Euro für neue städtische Einrichtungen zur Kinderbetreuung und städtische Horte an Schulen

SÖS/LINKE

Erhaltung der Mütterwohnheime und des Elternseminars

Laut Kürzungsvorschlag und Darstellung im Jugendhilfeausschuss hält die Stadtverwaltung die Mütterwohnheime für “zwar wichtig für den sozialen Frieden, aber sie (die Mütterheime und das Elternseminar) könne man gegebenenfalls zur Disposition stellen”.

Tatsache ist, dass die Mütterheime ein wichtiger Bestandteil des Konzepts “Frühe Hilfe für Familien” sind und zu den ältesten Frühe-Hilfen-Maßnahmen zählen. Hier werden Schwangere und Mütter, die nicht mehr in ihrem Wohnumfeld leben können, die überfordert sind, Partnerschafts- und Schuldenprobleme haben etc.aufgenommen und betreut, bis sie ihr Leben und das ihrer Kinder wieder selbst gut organisieren können. Insbesondere für die betroffenen Kinder ist dieses Angebot unverzichtbar, da hier Kindesgefährdung beseitigt oder für die Zukunft verhindert wird. Weitere Sozialkosten werden damit vermieden.

Das Elternseminar ist für die Prävention im Zusammenhang mit den “Frühen HIlfen für Familien” ebenfalls unverzichtbart und ebenfalls ein hervorragendes Präventionsinstrument. Der Aufbau von Familienzentren in Kitas kann dies nicht ersetzen.

Daher beantragen wir:

1. Die Mittel für das Mütterwohnheim im Paulusstift werden nicht gekürzt.
2. Die beien städtischen Mütterwohnheime werden unverändert weitergeführt.
3. Das Elternseminar wird unvermindert weitergeführt.

SÖS/LINKE

Im Sozialausschuss wurde schon mehrfach darüber gesprochen, dass vor allem die personelle Ausstattung der Schwerpunktpraxis aufgrund der bisherigen Förderung zu gering ist. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen des Arztes sind nur unter Schwierigkeiten zu regeln. Die wirtschaftliche Situation der Schwerpunktpraxis führt zu unmutbaren Bedingungen.
Da die Schwerpunktpraxis Sucht ein zentraler Baustein des Suchthilfekonzepts der Stadt Stuttgart ist

beantragen wir:

Der jährliche Förderbeitrag der Stadt wird um jährlich 117.000 Euro erhöht.

SÖS/LINKE

Finanzplanung bis 2013: Schulen – Raumfehlbedarfe Hallschlag
- hier Altenburg und Steigschule sowie Schul- und Vereinssport

In der GRDrs 603/2009 ist der Raumfehlbedarf an der Altenburgschule und der Steigschule sowie der Fehlbedarf im Bereich des Schul- und Vereinssports auf dem Hallschlag eindeutig dargelegt. Der Vorprojektbeschluss liegt dem Gemeinderat am 5. November 2009 zur Beschlussfassung vor. Über die Bereitstellung der erforderlichen Planungsmittel soll im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 entschieden werden. Damit zum Doppelhaushalt 2012/2013 Mittel für die dringend notwendigen Baumaßnahmen eingestellt und mit den Maßnahmen begonnen werden kann, ist es erforderlich die notwendigen Planungsmittel im Doppelhaushalt 2010/2011 zu beschließen.

Wir beantragen:

1. Das Hochbauamt wird mit der Weiterplanung der Verlegung der Steigschule bis zur Leistungsphase 3 HOAI beauftragt. Die hierzu erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 383.000 € werden im Doppelhaushalt 2010/2011 bereitgestellt.
2. Das Hochbauamt wird mit der Weiterplanung der Schaffung einer Turn- und Versammlungshalle bis zur Leistungsphase 3 HOAI beauftragt. Die hierzu erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 167.000 € werden im Doppelhaushalt 2010/2011 bereitgestellt.

SÖS/LINKE

Um die in der roten Liste genannten dringenden notwendigen Investitionsmaßnahmen im Bereich Kita, Waldheime, Jugendfarmen, Jugendwohnheime und Jugendhäuser zu verwirklichen beantragen wir

die in der roten Liste genannten 26,5 Mio. Euro

in den Haushalt und die Finanzplanung einzustellen.

SÖS/LINKE

Die Volkshochschule Stuttgart leistet einen entscheidenden Beitrag zum lebenslangen Lernen der Beschäftigten und der ganzen Bevölkerung. Sie leistet einen bedeutenden Kulturbeitrag für die Stadtgesellschaft, zur Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung für die Einzelnen und trägt zur guten wirtschaftlichen Infrastruktur der Stadt bei. Die VHS unterstützt mit ihrer Arbeit den Übergang von Jugendlichen zwischen Schule und Ausbildung bzw. Beruf ebenso wie die Sprachförderung von MigrantInnen in den Stadtteilen. Durch die Abendrealschule und das Abendgymnasium ermöglicht die VHS vielen jungen Menschen den beruflichen Aufstieg. Sie erleichtert die Wiedereingliederung ins Berufsleben ebenso wie den Erhalt des Arbeitsplatzes durch Vermittlung von Kulturtechniken und aktuellem Fachwissen. Kurz: Die VHS ist wichtig für die Stadt und muss in ihrer Entwicklung gestärkt werden.

Daher beantragen wir:

1. Die VHS wird ausgenommen von der Haushaltskürzung 2010/2011.
2. Die Stadt Stuttgart unterstützt die VHS beim Abbau ihres Defizits und übernimmt die Schulden in die nächsten beiden Doppelhaushalten.
3. Insbesondere muss die Mediathek erhalten bleiben.

SÖS/LINKE