[Haushaltsantrag] Stuttgart 21, Rücktritt vom Kaufvertrag für die Flächen A2, A3, B, C und D 

Haushaltsantrag vom 17.10.2005 (Nr. 499/2005)

Ich beantrage:

Die Landeshauptstadt tritt vom Kaufvertrag über die Teilflächen A2, A3, B, C und D des Planungsgebietes Stuttgart 21 von bzw. mit der Deutschen Bahn AG gemäß § 18 dieses Vertrages zurück. Die rückerstattete Kaufsumme in Höhe von 424.372.261,40 Euro zzgl. 5,5% Zinsen wird zur Tilgung von Schulden sowie für Investitionen im Bereich Kinderbetreuung, bei der Jugendarbeit und in der Schulverwaltung verwendet. Letzteres wäre auch eine mittelbare Wirtschaftsförderung mittels Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit Einkommen, die mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit in Einklang stünde.

Begründung: Die Landeshauptstadt hat Ende 2001 mit Zustimmung des damaligen Gemeinderats beschlossen, fast das gesamte Gelände von Stuttgart 21 zu kaufen. Damit sollte die DB AG ein weiteres Mal unter Druck gesetzt werden, das Projekt Stuttgart 21 zu verwirklichen, oder, wie es der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU und heutige Finanzbürgermeister Föll ausdrückte, damit sollte Stuttgart 21 unumkehrbar gemacht werden.
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Tempo 30 

Anfrage vom 08.11.2004 (Nr. 323/2004)

Im Hinblick auf die Debatte und vor allem im Hinblick auf die im nächsten Jahr erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Gesetze, Verordnungen oder Urteile stehen der Einrichtung eine Tempo-30-Zone für das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart entgegen? Weiterlesen …