Zur Situation und den denkbaren Folgerungen einige Überlegungen:

• Es gibt eine eigenständige Mehrheit links von neoliberal. Werden SPD und Grüne sie nützen wollen? Wird es möglich werden, übergreifend an guten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten?
• Die Mehrheit ist mit 1 Stimme die denkbar knappste. Wird man im Suchen nach Kompromissen entsprechend fair miteinander umgehen? Gibt es die Versuchung “Stärke” zu demonstrieren?
• Nur ein Gedankenspiel: Auch CDU und Grüne hätten mit 31 Sitzen eine Mehrheit.
• Kann die fehlende eigene Mehrheit von CDU, FDP und FW auch dort Blöcke aufbrechen? Sind bei Sachfragen “Block”-übergreifende Lösungen denkbar?
• Wie wird der OB damit umgehen, dass auch er sich häufiger auf Sachdiskussionen wird einlassen müssen? Er hat keine ihm “automatisch” folgende Mehrheit mehr im Gemeinderat.
• Und natürlich die zentrale Frage: Findet die SPD weg von S21? Was macht die dann entstehende Mehrheit?  Gibt es doch noch einen Bürgerentscheid?
• Wie können wir verhindern, dass die “alte” Mehrheit noch wesentliche – falsche! – Entscheidungen trifft?

Wie in einzelnen Kommentaren schon anklang, stehen wir vor einer spannenden aber auch fordernden Gemeinderatsarbeit. Viele uns wichtige Themen haben erstmals die Chance, überhaupt behandelt zu werden. Andere müssen noch ausgestaltet und können Wirklichkeit werden.

Was ist Ihnen für die nächsten 5 Jahre wichtig? Wo würden Sie vielleicht sogar mitarbeiten? Wie sollen wir mit sich aus der knappen Mehrheit ergebenden “Gewissens”fragen umgehen? Wie sollte die Zusammenarbeit mit der “Linken” gestaltet werden?

Um’s nochmal zu sagen: Ich freue mich – gerade auch auf diese Arbeit!

Wie darf man da wohl den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu Stuttgart 21 beurteilen?

kulturmeile-so-nicht

Leider scheint auch ihm nicht klar geworden zu sein, dass allein durch die Untertunnelung dort keinesfalls ein Paradies für Flaneure entstehen kann. Wenn diese trennende Schneise zwischen Heslacher Tunnel und Neckartor beseitigt werden soll, muss man in Stuttgart den Mut dazu aufbringen, dem alles beherrschenden Autoverkehr zuvor zu Leibe zu rücken. Wie dann eine stadtplanerische Lösung aussehen könnte, haben die Architekten und Stadtplaner Ostertag und Kölz in ihrem Konzept schon im Februar 2007 vorgestellt:

die-neue-stadtplanung

Leider sind diese Überlegungen weder von der Verwaltung noch vom Gemeinderat aufgegriffen worden. Wie man eine vergleichbare Lösung realisieren kann (sicher in kleinerer Größenordnung), kann man an “Ulms Neuer Mitte” besichtigen:

ulm_neue_mitte.21575.3076,.htm

Auf diesem Weg  grüße ich alle  SÖS-Mitkämpfer für ein anderes Stuttgarter Stadtbild!!

Ich wünsche uns für den Endspurt viel Power, gutes Wetter für Werbung im Biergarten und Schloßpark und kein Stuttgart 21 !

Oliver Riese

Beispiel Paulinenbrücke

Im Bereich von Paulinen-, Marien- und Tübinger Strasse stehen mehrere große Bauprojekte an. Vernünftigerweise war erwogen worden, im Zusammenhang mit deren Realisierung die im Autowahn der 60er-Jahre entstandene Paulinenbrücke abzureissen und damit die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen, deutlich verkehrsreduzierten Umgestaltung dieses Bereichs zu haben. Leider hat eine solche Heransgehensweise in Stuttgart keine Chance: Alles, was geplant ist, soll nach den Wünschen der Investoren realisiert werden, es entstehen massenhaft Tiefgaragenplätze und das Viertel erstickt erst recht im Verkehr.

Beispiel Verkehrsprojekte

Der Rosensteintunnel wird als letztes Teilstück  eine neue Querungsmöglichkeit als Alternative zur Autobahn schaffen, die vor allem auch vom LKW-Verkehr (mautfrei) nur zu bereitwillig angenommen werden wird. Wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von diesem zusätzlichen Verkehr betroffen sein werden, interessiert nicht.

Die Kulturmeile soll zwischen Wagenburgtunnel und Charlottenplatz untertunnelt werden. Da man damit den Durchgangsverkehr zusätzlich begünstigt, entsteht auch hier mehr Verkehr. Der oben bleibende Verkehr wird zudem nach wie vor so stark sein, dass von einer Aufhebung der trennenden Wirkung beileibe nicht gesprochen werden kann. Auch hier erkennt man klar: Lösungen, die die Aufenthalts- und Lebensqualität zu Lasten des motorisierten Verkehrs verbessern, sind derzeit in Stuttgart nicht durchzusetzen.

Bleibt die Hoffnung auf die Kommunalwahl: Andere Mehrheitsverhältnisse durch viele Stimmen für SÖS bringen vernünftigere Positionen im Gemeinderat stärker zu Gehör.

Es ist das gleiche wie mit S21: keiner der Politiker-Banker und Manager haftet für massive Fehlentscheidungen und tritt im äußersten Fall mit hoch dotierter Abfindung mit imensen Pensionsansprüchen ab.

Peter Banzhaf – Listenplatz 21

Kapitel 1 Kaum ist der Wunsch von Daimler geäußert, schon werden Pläne zur Verlagerung der dort bisher befindlichen Sportstätten erarbeitet. Alles wird mit dem Umbau des Daimler-Stadions verquickt (Daimler spendet dem VfB dafür noch schnell 10 Mio. Euro) und im Hauruck-Verfahren vom Gemeinderat abgesegnet. Kleiner (gewollter?) Lapsus: Eine von Daimler zusätzlich gewünschte Erschließungsstrasse ist in den Plänen so gut versteckt, dass sie der Gemeinderat gar nicht bemerkt. Also kommt es zum

Kapitel 2 Das Ganze wird nochmal aufgerollt. Ein Zauberkünstler tritt auf: Der Verkehrsplaner Karajan (noch immer weiß niemand, was Daimler bauen will) schaut in seine Zauberkugel und sieht voraus, dass das, was dort gebaut werden wird, auf jeden Fall soviel zusätzlichen Verkehr bringen wird, dass die vorhandenen Strassen dafür nicht ausreichen. Der Cannstatter Bezirksbeirat lehnt die Erschließungsstrasse  trotzdem mit 11 zu 9 Stimmen ab. Das wiederum interessiert nun den Gemeinderat überhaupt nicht: Am 30.4. stimmt er den Plänen (einschl. der Erschließungsstrasse) mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern zu.

Noch einmal zur Erinnerung: Im offiziellen Stadtentwicklungskonzept Stuttgarts ist das Gelände als Freizeit- und Erholungsraum ausgewiesen.

Die vor dem Sitzungssaal Ausgesperrten setzen sich die gebastelten Lügennasen auf und skandierten “Schuster lass uns rein, wir wollen Deine Lügen hören”. Nach etwa einer halben Stunde löste sich diese Versammlungauf, nicht ohne vorher reichlich Postkarten für den 14.5. und Aufkleber “Oben bleiben” mitzunehmen.

Manche Leute waren richtig geschockt. Es wird wohl die letzte Gesprächsrunde von Schuster zu Stuttgart 21 gewesen sein.

Nicht vergessen: Heute (Donnerstag) beginnt das Bürgerbegehren “100 Wasser” um 16:30 vor dem Rathaus. Wir machen das Rathaus so langsam immer mehr zu unserem Rathaus.

Erstens
Stuttgart 21 besteht aus 7 Abschnitten. Fünf sind planfestgestellt, das heißt, in diesen Abschnitten könnte die DB anfangen zu bauen. Macht sie aber nicht, weil noch zwei Abschnitte fehlen, und zwar der Abstellbahnhof in Untertürkheim und die Anbindung des Flughafens. Die Anbindung des Flughafens wird/kann deutliche Kostensteigerungen zur Folge haben, weil die bisherige Planung Makulatur ist. Ab 3. Dezember tritt die EU-Richtlinie für den barrierefreien Zugang in Bahnhöfen in Kraft, d.h. es ist erforderlich, den ganzen Abschnitt neu zu planen. Das macht die Bahn auch. Die Neuplanung ist europaweit ausgeschrieben worden; der Vertrag für das Planungsbüro soll bis November 2011 laufen. Vor November 2011 ist also völlig unklar, wie der Flughafenanschluss gebaut werden soll und was er kosten wird.

Zweitens
Die drei Vertragunterschreiber vom 2. April haben eine Finanzierung von 4,5 Mrd. Euro (3,1 Mrd. angebliche Kosten plus 1,4 Mrd. Baukostenrisikoabsicherung) für Stuttgart 21 vereinbart. Das Ding kostet aber das Doppelte, und das wissen alle Beteiligten. Die Bahn ist Bauherr. Wenn sie mit dem Bau anfängt, muss sie Stuttgart 21 fertig bauen, egal was es kostet. Die Bahn kann und darf mit dem Bau aber erst dann beginnen, wenn auch die restliche Finanzierung, d.h. die andere Hälfte gesichert ist. Sonst hätte die Bahn Mehrkosten von ca. 4,5 Mrd. „an der Backe“ und müsste den Eigentümer, also den Bund um Geld anbetteln. Das wollen weder die Bahn noch der Bund. Beide werden deshalb den Baubeginn verzögern bis zu dem Zeitpunkt, wo auch die zweite Hälfte der Kosten finanziert sind.

Drittens
Stuttgart 21 ist nicht in einem Jahr fertig, und dann werden sich die Leute schon daran gewöhnen. Der Bau von Stuttgart 21 dauert mindestens15 Jahre. 15 Jahre massivste Belästigung der Bevölkerung und ein Desaster für den Einzelhandel. Kein Bauherr kann so etwas schultern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Und wenn jetzt auch der Gemeinderat so richtig aufgemischt wird?! Mir ist klar, dass der durch Stuttgart 21 winkende Profit für die Banken, die Bauwirtschaft, für Drees & Sommer und Herrenknecht AG (um nur einige zu nennen) und deren „VertreterInnen“ in der Politik unberechenbar macht. Aber gegen eine Bevölkerung, die nicht aufgibt, sind auch diese machtlos.