Städtebauwettbewerb im Betonverbrauch? 

OB Schuster hat in einer Pressekonferenz vorgestellt, welche Bauvorhaben in Stuttgart in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Die Liste liest sich wie das Programm zur Teilnahme an einem städtebaulichen Wettbewerb mit dem Ziel, im Betonverbrauch an der Spitze aller teilnehmenden Großstädte zu liegen. Dass Städtebau aber in erster Linie bedeuten muss, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Belastungen (z.B. durch den Verkehr) zu minimieren und damit eine lebendige und lebenswerte Stadt zu schaffen, ist bis zum OB in seinem Metropolenwahn noch nicht durchgedrungen. Dass ihm der Gemeinderat dabei mehrheitlich nur zu bereitwillig folgt, ist umso bedauerlicher, als die Bezirksbeiräte von z.B. Mitte und Süd inzwischen deutlich bewußter mit diesen Fragen umgehen – nur: Auf sie hört niemand.

Beispiel Paulinenbrücke

Im Bereich von Paulinen-, Marien- und Tübinger Strasse stehen mehrere große Bauprojekte an. Vernünftigerweise war erwogen worden, im Zusammenhang mit deren Realisierung die im Autowahn der 60er-Jahre entstandene Paulinenbrücke abzureissen und damit die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen, deutlich verkehrsreduzierten Umgestaltung dieses Bereichs zu haben. Leider hat eine solche Heransgehensweise in Stuttgart keine Chance: Alles, was geplant ist, soll nach den Wünschen der Investoren realisiert werden, es entstehen massenhaft Tiefgaragenplätze und das Viertel erstickt erst recht im Verkehr.

Beispiel Verkehrsprojekte

Der Rosensteintunnel wird als letztes Teilstück  eine neue Querungsmöglichkeit als Alternative zur Autobahn schaffen, die vor allem auch vom LKW-Verkehr (mautfrei) nur zu bereitwillig angenommen werden wird. Wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von diesem zusätzlichen Verkehr betroffen sein werden, interessiert nicht.

Die Kulturmeile soll zwischen Wagenburgtunnel und Charlottenplatz untertunnelt werden. Da man damit den Durchgangsverkehr zusätzlich begünstigt, entsteht auch hier mehr Verkehr. Der oben bleibende Verkehr wird zudem nach wie vor so stark sein, dass von einer Aufhebung der trennenden Wirkung beileibe nicht gesprochen werden kann. Auch hier erkennt man klar: Lösungen, die die Aufenthalts- und Lebensqualität zu Lasten des motorisierten Verkehrs verbessern, sind derzeit in Stuttgart nicht durchzusetzen.

Bleibt die Hoffnung auf die Kommunalwahl: Andere Mehrheitsverhältnisse durch viele Stimmen für SÖS bringen vernünftigere Positionen im Gemeinderat stärker zu Gehör.

Neues Finanzloch bei der LBBW 

Laut Info der staatlichen Bankenaufsicht BAFIN droht bei der LBBW durch toxische vakante Papiere ein weiteres Finanzloch bis zu 94 Milliarden Euro. Ein Fass ohne Boden. Bei diesen Megaverlusten sprechen die Herren Oettinger und OB Schuster LBBW Boss Jaschinski das Vertrauen aus und denken über eine Vetragsverlängerung nach. Überheblicher und arroganter gehts nimmer. Wenn man in der Schule falsch rechnet gibt es eine 6 – wenn Manager falsch rechnen gibt es eine Abfindung.

Es ist das gleiche wie mit S21: keiner der Politiker-Banker und Manager haftet für massive Fehlentscheidungen und tritt im äußersten Fall mit hoch dotierter Abfindung mit imensen Pensionsansprüchen ab.

Peter Banzhaf – Listenplatz 21

Neckarpark – Freizeit- und Erholungsraum? 

Neben dem Mercedes-Museum und der Verkaufsniederlassung erwirbt Daimler zusätzliche Flächen für ominöse, bis heute zumindest öffentlich unbekannte Erweiterungspläne. Und so läuft das dann in Stuttgart:

Kapitel 1 Kaum ist der Wunsch von Daimler geäußert, schon werden Pläne zur Verlagerung der dort bisher befindlichen Sportstätten erarbeitet. Alles wird mit dem Umbau des Daimler-Stadions verquickt (Daimler spendet dem VfB dafür noch schnell 10 Mio. Euro) und im Hauruck-Verfahren vom Gemeinderat abgesegnet. Kleiner (gewollter?) Lapsus: Eine von Daimler zusätzlich gewünschte Erschließungsstrasse ist in den Plänen so gut versteckt, dass sie der Gemeinderat gar nicht bemerkt. Also kommt es zum

Kapitel 2 Das Ganze wird nochmal aufgerollt. Ein Zauberkünstler tritt auf: Der Verkehrsplaner Karajan (noch immer weiß niemand, was Daimler bauen will) schaut in seine Zauberkugel und sieht voraus, dass das, was dort gebaut werden wird, auf jeden Fall soviel zusätzlichen Verkehr bringen wird, dass die vorhandenen Strassen dafür nicht ausreichen. Der Cannstatter Bezirksbeirat lehnt die Erschließungsstrasse  trotzdem mit 11 zu 9 Stimmen ab. Das wiederum interessiert nun den Gemeinderat überhaupt nicht: Am 30.4. stimmt er den Plänen (einschl. der Erschließungsstrasse) mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern zu.

Noch einmal zur Erinnerung: Im offiziellen Stadtentwicklungskonzept Stuttgarts ist das Gelände als Freizeit- und Erholungsraum ausgewiesen.

Gestern (Mittwoch) im Rathaus 

Gestern abend waren ca. 50 Leute _im_ Großen Sitzungssaal des Rathauses und 150 Leute _vor_ dem Sitzungssaal. Und das kam so: Gegen 18:30 zogen wieder einmal Security und Angestellte des Rathauses auf und fragte anfangs jeden Rathaus-Besucher nach seinem Begehr. Wer nicht zu Schuster wollte, kam anfangs mit der Parole “SÖS-Sitzung” hinein, später aber auch nicht mehr. Daraufhin begleitete ich die draußen Stehenden als Gäste von SÖS hinein. In den großen Sitzungssaal kam nur, wer sich angemeldet hatte. Das führte zu kuriosen Situationen: Ein Lehrer in Begleitung seines Schulleiters musste wieder umkehren, Herr Stuckenbrock, Leiter der Abteilungs Stuttgart 21 beim Stadtplanungsamt musste sich erst identifizieren lassen, bevor er eintreten durfte. Die Menschen im Großen Sitzungsaal trugen erstaunlich gut sitzende Anzüge.
Die wenigsten werden LehrerInnen oder VHS-DozentInnen gewesen sein, Schülermitverwaltungsangehörige wohl auch nicht, und Gewerkschafter waren es drei. Abgeordnete Verwaltungsangestellte? Schuster führte wieder seine bekannte Diashow vor.

Die vor dem Sitzungssaal Ausgesperrten setzen sich die gebastelten Lügennasen auf und skandierten “Schuster lass uns rein, wir wollen Deine Lügen hören”. Nach etwa einer halben Stunde löste sich diese Versammlungauf, nicht ohne vorher reichlich Postkarten für den 14.5. und Aufkleber “Oben bleiben” mitzunehmen.

Manche Leute waren richtig geschockt. Es wird wohl die letzte Gesprächsrunde von Schuster zu Stuttgart 21 gewesen sein.

Nicht vergessen: Heute (Donnerstag) beginnt das Bürgerbegehren “100 Wasser” um 16:30 vor dem Rathaus. Wir machen das Rathaus so langsam immer mehr zu unserem Rathaus.

Stuttgart 21: Widerstand zwecklos (Günther H. Oettinger)? Nö! 

Drei Gründe, warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 nicht zwecklos ist:

Erstens
Stuttgart 21 besteht aus 7 Abschnitten. Fünf sind planfestgestellt, das heißt, in diesen Abschnitten könnte die DB anfangen zu bauen. Macht sie aber nicht, weil noch zwei Abschnitte fehlen, und zwar der Abstellbahnhof in Untertürkheim und die Anbindung des Flughafens. Die Anbindung des Flughafens wird/kann deutliche Kostensteigerungen zur Folge haben, weil die bisherige Planung Makulatur ist. Ab 3. Dezember tritt die EU-Richtlinie für den barrierefreien Zugang in Bahnhöfen in Kraft, d.h. es ist erforderlich, den ganzen Abschnitt neu zu planen. Das macht die Bahn auch. Die Neuplanung ist europaweit ausgeschrieben worden; der Vertrag für das Planungsbüro soll bis November 2011 laufen. Vor November 2011 ist also völlig unklar, wie der Flughafenanschluss gebaut werden soll und was er kosten wird.

Zweitens
Die drei Vertragunterschreiber vom 2. April haben eine Finanzierung von 4,5 Mrd. Euro (3,1 Mrd. angebliche Kosten plus 1,4 Mrd. Baukostenrisikoabsicherung) für Stuttgart 21 vereinbart. Das Ding kostet aber das Doppelte, und das wissen alle Beteiligten. Die Bahn ist Bauherr. Wenn sie mit dem Bau anfängt, muss sie Stuttgart 21 fertig bauen, egal was es kostet. Die Bahn kann und darf mit dem Bau aber erst dann beginnen, wenn auch die restliche Finanzierung, d.h. die andere Hälfte gesichert ist. Sonst hätte die Bahn Mehrkosten von ca. 4,5 Mrd. „an der Backe“ und müsste den Eigentümer, also den Bund um Geld anbetteln. Das wollen weder die Bahn noch der Bund. Beide werden deshalb den Baubeginn verzögern bis zu dem Zeitpunkt, wo auch die zweite Hälfte der Kosten finanziert sind.

Drittens
Stuttgart 21 ist nicht in einem Jahr fertig, und dann werden sich die Leute schon daran gewöhnen. Der Bau von Stuttgart 21 dauert mindestens15 Jahre. 15 Jahre massivste Belästigung der Bevölkerung und ein Desaster für den Einzelhandel. Kein Bauherr kann so etwas schultern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Und wenn jetzt auch der Gemeinderat so richtig aufgemischt wird?! Mir ist klar, dass der durch Stuttgart 21 winkende Profit für die Banken, die Bauwirtschaft, für Drees & Sommer und Herrenknecht AG (um nur einige zu nennen) und deren „VertreterInnen“ in der Politik unberechenbar macht. Aber gegen eine Bevölkerung, die nicht aufgibt, sind auch diese machtlos.