Erfolg: Die Erhaltungssatzung steht im Weg 

Ja, ja, die Baugenossenschaften beklagten sich kürzlich erst über die böse Stadtverwaltung, die sich nicht kooperativ genug bei den ach so segensreichen Bauvorhaben gibt. Ein solches segenreiches Bauvorhaben wollte der Bau- und Heimstättenverein mit dem Abbruch des Beer-Gebäudes in der Wagenburgstrasse 149-153 und einem Neubau realisieren. Nun ist dieses Gebäude zwar nicht mehr denkmalgeschützt, weil es nach dem Krieg in unwesentlichen Teilen verändert wurde. Aber es war, ist und bleibt ein stadtteilprägendes Gebäude und ein Zeugnis modernen Arbeiter-Wohnungsbaus.
Die Fraktionen von SÖS und Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD verständigten sich daraufhin auf eine Erhaltungssatzung für dieses Gebäude; der Gemeinderat beschloss diese ohne Gegenstimme.
Das juckte Geschäftführer Goeser aber nicht: Den Mietern schrieb er Briefe in ultimativem und drohenden Stil und beim Baurechtsamt beantragte er den Abbruch des Gebäudes, was natürlich abgelehnt wurde. Die Beschwerde dagegen liegt noch immer beim Regierungspräsidium.
Mittlerweile aber kehrt Vernunft im Vorstand des Vereins ein: Der Verein will jetzt das Gebäude verkaufen. Weil eine Erhaltungssatzung darauf liegt, muss er den Kauf zuerst der Stadt anbieten. Das wollten wir schon lange. Aber beim Preis sollte man darauf achten, dass der Bau- und Heimstättenverein das Gebäude als nicht mehr sanierungsfähig beschrieben hat. Also: Allenfalls noch der Grundstückspreis, Herr Föll. Und, hallo Verein, wir schlagen einen neuen Geschäftsführer vor.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Wüst und dem Kollegen Pätzold fürs Mitmachen. |gs|

Artikel aus dem aktuellen Stadt.Plan 1/2013

Endstation Stuttgart 21 – bitte alle einsteigen 

Kundgebung und Demozug zum Schlossgarten
mit Franz Alt, Joe Bauer, Brigitte Dahlbender, Peter Pätzold, Hannes Rockenbauch
Musik: Lenkungskreis Jazz

LBBW – erst verzockt – dann gerettet und jetzt beschenkt! 

Während bei Stuttgart 21 eine Kostensteigerung die andere jagt, tut sich ein zweites Milliardenloch auf: die Landesbank Baden-Württemberg, kurz LBBW. Der Stuttgarter Gemeinderat hat am 22. November 2012 beschlossen, die LBBW nochmals aus der Stadtkasse zu stützen, in dem stille Einlagen in hartes Kernkapital umgewandelt werden. Damit verzichtet die Stadt Stuttgart auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009 – 2011 von mindestens 70 Millionen Euro. Aber auch die 611 Mio. Euro stille Einlagen sind weg. Denn anders als die stille Einlage lässt sich eine Beteiligung am Kernkapital der Bank nicht einfach kündigen. Diese Millionen sehen wir nie wieder.

Nagelprobe für Wahlversprechungen

>> Diese Millionengeschenke für den LBBW-Deal sind eine weitreichende Entscheidung. Sie werden für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung fehlen. Deshalb hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke den Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Schließlich hatten alle Parteien im OB-Wahlkampf versichert: Nie mehr dürfe der Bürger wie bei Stuttgart 21 bei fundamentalen Entscheidungen übergangen werden! Das Wort „alternativlos“ dürfe es in der zukünftigen Stadtpolitik nicht mehr geben. Doch statt sich an ihre Versprechen zu erinnern, erklärten Grüne, CDU, SPD, FDP und Teile der Freien Wähler den LBBW-Deal für alternativlos. Eine Grüne Vertreterin erklärt sogar, für einen seriösen Bürgerentscheid fehle schlicht die Zeit.

>> Im Gegensatz zu den anderen Trägern (Land Baden-Württemberg (35,611%), Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534%), Landeskreditbank Baden-Württemberg (4,923%)), die seit Sommer über die Probleme bei der LBBW diskutierten, wurden die Stadträte wohl erst so spät informiert, um das heikle Thema aus dem OB-Wahlkampf zu halten. Auch kein Zufall: mit diesem Zeitdruck lässt sich Transparenz und Demokratie geschickt weg argumentieren. In der Tat mussten die Stadträte ihre Entscheidung innerhalb von 14 Tagen treffen. Und dafür bekamen sie von der Landesregierung Nachhilfeunterricht, von den LBBW-Vorstandsmitgliedern Schmid (SPD), Schmiedel (SPD), Murawski (Grüne) und die CDU von OB Schuster.

Es gibt Alternativen, wenn man sie will

>> Bei so einer fundamentalen Entscheidung muss der Bürger mitreden können. Wäre der Gemeinderat dazu bereit gewesen, wäre das auch möglich gewesen, denn dass es zur Kapitalumwandlung keine Alternative gegeben hätte, ist schlicht falsch. Die beiden großen Träger, die zusammen über 80% an der LBBW halten, haben genügend stille Einlagen, um den städtischen Anteil mit zu übernehmen, und zum anderen hätte die LBBW schlicht ihre Geschäftspolitik ändern können, statt nach Steuergeld zu verlangen. Bereits 2009 hatte die LBBW-Führung genau das versprochen. Damals musste die Stadt Stuttgart diese Bank bereits mit 946 Mio. Euro städtischen Geldes retten. Schmackhaft wurde dieser erste Deal den Stadträten mit falschen Versprechen gemacht. Das zugeschossene Geld sollte sich erstens mit 10% Zinsen jedes Jahr lohnen und zweitens wollte man 2013/14 das komplette Geld wieder zurückzahlen. Heute ist klar: Zinsen gibt es von 2009-2011 keine und unsere 946 Mio. Euro werden wir nicht wieder sehen. Doch statt aus Fehlern zu lernen, wurden sie am 22.11.2012 wiederholt, jetzt sogar mit Unterstützung der Fraktionen, die 2009 noch kritisch waren. Eine ganz Große Koalition stimmte dafür, sich mit bis zu 611 Mio. Euro noch stärker an die LBBW zu binden. Es schließt sich natürlich die Frage an: warum muss die Stadt eigentlich bei solch einer Großbank beteiligt sein? Schon im OB-Wahlkampf habe ich als Kandidat vertreten: „Raus aus dem Fass ohne Boden, Gründung einer Stadtsparkasse als Alternative.“

>> Wäre das ganze Verfahren transparent und unter Einbeziehung der Bürger gelaufen, hätte die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke nicht zu einem Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss aufgerufen. Trotz der 6 Wochen Frist und des drohenden Sofortvollzugs der Entscheidung hatten wir uns zu diesem Schritt entschlossen. In kürzester Zeit konnten wir ein Organisationsteam zusammenstellen, eine Homepage einrichten und hatten gerade schon die Flyer für eine stadtweite Kampagne gedruckt. Da passierte genau das, was uns schon einmal bei Stuttgart 21 widerfahren ist. Trotz laufendem Bürgerbegehren wurde der Gemeinderatsbeschluss am 07.12.2012 durch die Vertreter der Stadt mit einer Vertragsunterzeichnung vollzogen.

Absurd: Erst Unterschriften, dann Bürgerbegehren

>> Vergebens hatten wir versucht, uns gegen den Vollzug durch einen Antrag auf Rechtsschutz für das Bürgerbegehren zu wehren. Doch das Verwaltungsgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof konfrontierten uns mit der Tatsache, dass in Baden-Württemberg, im Gegensatz z.B. zu Bayern, Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hätten und auch ein Rechtsschutz im Sinne der „Organtreue“ (was in diesem Fall soviel heißt wie: Der Gemeinderat schuldet dem Bürger sein Recht auf Bürgerentscheid) nur gilt, wenn bereits die notwendigen 20.000 Unterschriften vorliegen. Wie soll das bitte gehen, wenn wir gerade erst angefangen haben zu sammeln?!

>> Neben der juristischen Unzulänglichkeit der Gemeindeordnung offenbarte der Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses noch was ganz anderes: Wenn es um die Wurst geht oder ums große Geld, dann bleibt der Bürger nach wie vor außen vor und selbst auf ein laufendes Bürgerbegehren wird keine Rücksicht genommen, auch nicht von einer ganz Großen Koalition im Gemeinderat. Als ob man aus S21 nichts gelernt hätte.

>> Aber all unsere Kritik hilft nicht: Fakt ist, unser Bürgerbegehren wurde damit ausgebremst. Wir mussten also das Sammeln von Unterschriften einstellen. Aber nicht unseren Protest. Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig die weitere Auseinandersetzung um mehr demokratische Rechte ist. Unser Recht auf Mitbestimmung darf nicht von der Laune eines Gemeinderats oder einem konstruierten Zeitdruck abhängen! Die Gesetzeslage in Baden Württemberg ist so schlecht, dass sich ein Bürger nicht dagegen wehren kann, dass sein laufendes Bürgerbegehren sich erledigt, weil der Gemeinderat Fakten schafft. Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft muss sich noch viel ändern, unter anderem die Gesetzeslage in BaWü. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke wird 2013 den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Denn waren es nicht Grün-Rot, die uns eine demokratischen Aufbruch versprochen haben? Alle, die sich nicht allein auf diese Versprechen verlassen wollen, laden wir ein, mit uns weiter für mehr direkte Demokratie zu streiten.
Die Stärkung unserer demokratischen Bürgerrechte können wir übrigens spätestens wieder gebrauchen, wenn Ende 2013 die LBBW wieder auf der Tagesordnung steht. Sie soll von einer öffentlich-rechtlichen Bank in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. |hr|

Schuster und die Vertreter der Stadt unterlaufen das Bürgerbegehren 

Schuster und die Vertreter der Stadt unterlaufen das Bürgerbegehren

Das sind die Fakten: CDU, SPD, Grüne haben es während des OB-Wahlkampfes unter der Decke gehalten: Der LBBW-Deal wird kommen und Millionen kosten. Nun wurde versucht, den LBBW-Deal putschartig durchzuziehen, man müsse die Kapitalumwandlung bis zum 01.01.2013 vollziehen. In der kurzen Zeit könne man keinen Bürgerentscheid durchführen. Es sei “alternativlos”.
Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 22.11. hat die Fraktion SÖS/LINKE ein Bürgerentscheid initiiert. Um dieses Bürgerbegehren abzusichern, haben wir eine einstweilige Verfügung gegen den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses beantragt. Sie wurde vom VGH abgelehnt mit der absurden Begründung, es lägen noch keine 20.000 Unterschriften vor und die Gemeindeordnung kenne keine aufschiebende Wirkung. Damit wird die Ausschaltung des Bürgers legitimiert.
Es scheint, dass das alles so geplant war, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Sie haben aus Stuttgart 21 nichts gelernt. Das ist wieder eine Lektion in Sachen Demokratieverständnis!
Es zeigt, welche Angst sie vor unserem Protest haben. Es war genau richtig, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu beginnen. Mit unseren bisherigen Aktivitäten haben wir den Coup, der eigentlich geräuschlos über die Bühne gehen sollte, aufgedeckt und bekannt gemacht. Mit dem Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses heute, Freitag 07.12.2012, durch OB Schuster läuft aber unser Bürgerbegehren ins Leere. Wir können also das Sammeln von Unterschriften einstellen. Aber nicht unseren Protest. Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig die weitere Auseinandersetzung um mehr demokratische Rechte ist. Wie machen wir aber weiter?
Das wollen wir mit allen Aktiven beraten. Wir treffen uns am Mittwoch, 12.12.2012 um 19 Uhr im Rathaus, Raum 301.

Herzliche Grüße,
Euer Hannes Rockenbauch

PS: Die angekündigte Ausgabe von Material für Infostände, heute (07.12.12) im Rathaus von 17 bis 19 Uhr, entfällt.

LBBW Bürgerbegehren – Kein Millionengeschenk an die LBBW ! 

www.lbbw-buergerbegehren.de

Millionengeschenke an die LBBW – Nein Danke!

Der Stuttgarter Gemeinderat hat beschlossen, die Landesbank LBBW mit weiteren Millionen Euro aus der Stadtkasse zu stützen, in dem sie stille Einlagen in hartes Kernkapital umwandelt. Mit dieser Kapitalumwandlung verzichtet die Stadt auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009-2012 bis zu einer Höhe von über 100 Millionen Euro.

Diese Entscheidung können wir nicht akzeptieren. Deshalb führen wir ein Bürgerbegehren durch:

Dieser Gemeinderatsbeschluss darf nicht vollzogen werden, er muss zurückgenommen werden.

Für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung wird im Gemeinderat um jeden Euro gerungen, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten. Und schon jetzt kündigt die LBBW an, die Rückzahlung der letzten Kapitalaufstockung von 2009 (städtischer Anteil 946,6 Mio Euro) gegen die damalige Beschlusslage, wenn überhaupt, nur teilweise zurückzuzahlen. Die Geschäftsaussichten hätten sich eingetrübt und die Auflagen der Bankenaufsicht seien gestiegen. Die LBBW wird für kommunales Geld zum Fass ohne Boden. Die Entscheidung des Gemeinderats werden die BürgerInnen Stuttgarts bezahlen müssen.

Diese Entscheidung wurde von OB Schuster (Aufsichtsratsmitglied LBBW) putschartig durchgezogen, selbst den Fraktionen wurde fast keine Zeit zur Beratung gegeben. Die Landesregierung brachte die Gemeinderats-Fraktionen der GRÜNEN und der SPD schnell auf Linie. Kein Wunder, Staatsminister Murawski (Grüne), SPD-Finanzminister Nils Schmid und SPD-Schmiedel sind auch Aufsichtsräte des LBBW.

Es stellt sich jetzt heraus: Dieser Coup wurde aus dem OB Wahlkampf bewusst herausgehalten, weil man die Wut der Wähler fürchtete. Dieses Hintergehen der Bürger geht jetzt weiter. Die Fraktion SÖSundLINKE hat im Gemeinderat eine Verschiebung und einen Bürgerentscheid gefordert, beides wurde mit der Begründung abgelehnt, dazu sei jetzt keine Zeit mehr.

So lassen sich die StuttgarterInnen nicht abspeisen! Zeigen wir das mit diesem Bürgerbegehren. Mit dem Bürgerbegehren beantragen wir einen Bürgerentscheid. Innerhalb von 6 Wochen ab dem 22.11. müssen 20 000 Unterschriften abgegeben werden, dann ist der Gemeinderat verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dann stimmt der Bürger ab, ob die LBBW mit Millionen gestützt wird oder nicht!

Alle versichern: Die Lehre aus Stuttgart 21 sei – nie wieder dürfe der Bürger bei fundamentalen Entscheidungen übergangen werden! Und jetzt? Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!
Wir haben nur noch 5 Wochen Zeit – packen Sie mit an!

Die Fakten: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, den 22.11.2012 beschlossen, von den 698 Mio. Euro stillen Einlagen bei der LBBW 422 Mio. Euro und ggf. bei Bedarf dann nochmals 189 Mio. Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln. Die Stadt verliert mit dieser Umwandlung von stillen Einlagen in Kernkapital einen Zinsanspruch von 80 Millionen Euro. Sowohl die 611 Mio. Euro (422 + 189) als auch die Zinsansprüche sind weg.
Das Geld sehen wir nie mehr wieder.

Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren! Sammeln Sie selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren!
Nein zum Millionengeschenk an die LBBW – Ja zu einer sozialen Politik!

Informationen zum Bürgerbegehren:

www.LBBW-Buergerbegehren.de

Ausgabe und Abgabe der Unterschriftenlisten: Rathaus Stuttgart, Fraktionsbüro SÖSundLinke, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

Telefonischer Kontakt: 0711 – 216 – 1950

Email-Anfragen: soesundlinke@stuttgart.de

Unterschriftenliste zum DOWNLOAD

Stadt.Plan LBBW-Bürgerbegehren zum DOWNLOAD