Neues SÖS Mitteilungsblatt 

Mitteilungsblatt der SÖS-Gemeinderäte und BürgerInitiativen

Bereits gestern erschien hier ganz exklusiv auf unserer Homepage die digitale Ausgabe des neuen Mitteilungsblattes, am Donnerstag dann in Druckform. Beiträge der Gemeinderäte aus dem Rathaus und von BürgerInitiativen sollen in kompaktem Format (6 A4-Seiten) ab sofort monatlich über Missstände aufklären, über Sachverhalte informieren, Chancen in der Stadtpolitik aufzeigen und zum aktiven Mitmachen anregen.

Link: zum herunterladen dieser Publikation

Themen dieser Ausgabe:

* Achtung Haushaltsschwindler! SÖS – ja zum sozialen Stuttgart – nein zum Streichkonzert

* Fraktionsgemeinschaft SÖS mit den LINKEN

* Empörung im Rathaus – Wer sind die Radikalen?

* Stuttgart 21 – wird Grube vorgeführt?

* Eltern in Möhringen protestieren gegen Mobilfunkmasten

* Stuttgarter Aktionen zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen

* Stuttgarter Demokratie-Ratschlag “Recht auf Stadt”

* DIE ZEIT über Stuttgarts Abrissfanatiker: “Stuttgart erblindet”

* Wasser zurück in kommunale Hand! Wir brauchen wieder Stuttgarter Stadtwerke.

* Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hat Vorrang!

Nicht auf unserem Rücken!!! 

Nicht auf unserem Rücken!

Gleich zur ersten inhaltlichen Sitzung des Stuttgarter Gemeinderat ging es um die Wurst oder besser um die Zitrone. Bereits eine halbe Stunde vor der Gemeinderatssitzung hatten sich mehrere hundert Demonstrierende im Rathaus versammelt um unter dem Motto “die Zitrone ist ausgequetscht” gegen die drohende Haushaltssperre zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden waren auch viele städtische Beschäftigte, die nicht länger hinnehmen wollen, dass jetzt die Krise auf ihrem Rücken durch weitere Einsparungen im Personalbereich bezahlt wird.
Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke Hannes Rockenbauch ließ es sich nicht nehmen, den städtischen Beschäftigten die volle Solidarität der Fraktion zuzusichern. “Wer für Stuttgart 21 200 Millionen Euro auf der Bank hat, darf in Zeiten der Krise nicht an Qualität und Umfang der Städtischen Daseinsvorsorge sparen”, so Rockenbauch wörtlich zu den Demonstranten.
Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung kam es dann zu einer symbolischen Saalblockade, als sich plötzlich Demonstranten direkt vor den Sitzungsaal legten. Mit ihrer Aktion “Nicht auf unserem Rücken” demonstrierten sie gegen den Milliarden-Wahnsinn Stuttgart 21.
Trotz einiger Rangeleien mit dem eifrigen Sitzungspersonal konnte die Gemeinderatssitzung mit den gewöhnten 20 Minuten Verspätung beginnen. Was der vollen Zuschauertribüne dann zum Thema Haushaltssperre geboten wurde, war schon fast eine Groteske. Zur Überraschung der meisten Zuhörer ließ sich nämlich die frisch gewählte sogenannte “neue linke Mehrheit” im Gemeinderat gerade zu beispielhaft vom Finanzbürgermeister Föll vorführen.
Allein die neue Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke blieb standhaft und lehnte eine Haushaltssperre geschlossen ab. Mit dem Antrag “Fehlinvestitionen streichen und Haushaltssperre stoppen” machte die Fraktionsgemeinschaft deutlich, dass alleine durch das Streichen sinnloser Projekte wie dem Kulturmeilendeckel, des Rosensteintunnels und natürlich dem riesen Sparkässle Stuttgart 21 eine Haushaltsperre jeder Notwendigkeit entbehrt. In der Diskussion beteuerten zwar alle Parteien, man dürfe nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigen sparen, doch als dann Rockenbauch spontan für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke den Antrag stellte, bei der Haushaltssperre wenigstens auf die Beförderungs- und Wiederbesetzungssperre zu verzichten, wollten die Parteien von ihren Versprechungen plötzlich nichts mehr wissen. SÖS und Linke blieben mit ihrem Versuch das städtische Personal zu verschonen wieder mal alleine.
Die unnötige Diskussion um die Haushaltssperre hat das Erste mal gezeigt, wie wichtig die Funktion der neuen Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke als Stuttgarts ökologisches und soziales Gewissen ist.
Aber richtig spannend wird das Ganze noch, denn die Haushaltsberatungen kommen stehen erst an und das Verhalten der anderen Fraktionen lässt jetzt schon nichts Gutes ahnen.

Placebo-Demokraten 

Erste Gemeinderatssitzung nach dem Motto: „Bürgerentscheid: Ja, Nein, Vielleicht, oder dann doch nicht…“

Gleich zur konstituierenden Sitzung des neuen Stuttgart Gemeinderates ging es hart zur Sache und der eine oder andere der über 100 Zuschauer wähnte sich wohl im falschen Film.
Zum Tagesordnungspunkt 9 „Stuttgart 21“ standen gleich fünf Anträge zur Abstimmung. Zu Beginn des Spektakels waren die Rollen noch klar verteilt. Oberbürgermeister Schuster und die Fraktionsvorsitzenden von CDU,FDP, FW und SPD zitierten brav aus den Hochglanzprospekten zu „Stuttgart21“ (S21) und ließen es sich nicht nehmen, die Bürgerentscheidsbefürworter scharf anzugreifen: Grüne, SÖS und Linke hätten den Wähler getäuscht, ihnen gar Sand in die Augen gestreut, denn ein Bürgentscheid zu S21 sei schon seit 1995 nicht mehr zulässig. Folgerichtig lehnten diese Fraktionen dann geschlossen den Antrag der Grünen für ein erneutes Bürgerbegehren oder eine Bürgerumfrage, die den Projektausstieg der Stadt Stuttgart zum Ziel hatten, ab. So weit – so vorhersehbar.
Doch plötzlich zauberten SPD, CDU und der Oberbürgermeister – also die Hauptakteure, die das Bürgerbegehren mit 67.000 Unterschriften wegklagten – einen eigenen Bürgerentscheid, der aber nur bei Projekt-Mehrkosten kommen soll, aus dem Hut.

Zuvor haben sie aber noch schnell den gemeinsamen Antrag von SÖS und Grünen abgelehnt, der Folgendes zum Ziel hatte:
1. Die Finanzhoheit wieder vom Land auf die Stadt zu übertragen und
2. zu ermöglichen dass die Stadt auch für Mehrkosten nach dem 31.12.09 die Ausstiegsklausel nützen kann.

Da mag sich der eine oder andere Bürgerentscheid-Befürworter bei diesem spontanen Sinneswandel verwundert die Augen gerieben haben. Doch wie immer kommt es aufs Kleingedruckte an, denn was nach Außen wie eine großzügige demokratische Geste wirken sollte ist in Wahrheit ein Placebo-Bürgerentscheid.
Die Sinnlosigkeit der sinngemäßen Formulierung “Im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinausgehen, soll die Stadt die Bürger befragen, ob sie bereit sind, diese zu tragen” erklärte Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) folgendermaßen: “Erst lassen sie zu, dass die Bahn-AG Stuttgart und den denkmalgeschützten Bonatzbau wie einen Schweizerkäse durchlöchern und dann, wenn etwa nach der halben Bauzeit klar wird, dass Stuttgart21 doppelt so teuer – das heißt 9 Milliarden Euro teuer – wird, dann sollen die BürgerInnen entscheiden, ob sie lieber zahlen oder eine Bauruine mitten in der Innenstadt wollen. Herr Oberbürgermeister, diese Formulierung ist entweder schwachsinnig oder boshaft”

Dass die Grünen Angst davor hatten, letztendlich als Bürgerentscheid-Verhinderer dastehen zu können (und daher zustimmten), hat die Fraktionsgemeinschaft „SÖS und Linke“ nicht davon abgehalten, sich bei diesem SPD-Placebo-Bürgerentscheid-Antrag geschlossen zu enthalten.

Nicht bei allem, wo Bürgerentscheid drauf steht ist wirklich Demokratie drin!

Keine Sternstunde der Demokratie – Gerichtsurteil zum Bürgerbegehren Stuttgart 21 – Widerstand geht weiter! 

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 17. Juli, 2009 ist aus Sicht des Aktionsbündnisses und vor allem aus Sicht der 67.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens absolut enttäuschend. Dennoch sieht sich das Aktionsbündnis als moralischen Sieger und wird ihren Widerstand fortsetzen. Bekanntlich sammelte das Bündnis im Herbst 2007 innerhalb 6 Wochen 61.193 rechtsgültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dass den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Großprojekt Stuttgart 21 vorsah.

“Das Urteil ist keine Sternstunde der Demokratie und ein Rückwärtsschritt im Hinblick auf die allseits versprochene Steigerung von Bürgerbeteiligungen. Ebenso schürt das Urteil die Politikverdrossenheit und senkt die Akzeptanz der Stuttgarter Bürger hinsichtlich Stuttgart 21 erst recht,” sagt Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat und Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart. Stocker trat bei dem Prozess als Kläger auf. Als skandalös und unanständig bezeichnet Stocker das Verhalten von OB-Schuster, der am 5.10.2007 die sog. Ergänzungsvereinbarung unterschrieben hat, obwohl das Bürgerbegehren schon einen Tag zuvor gestartet wurde. “Schuster wollte Fakten schaffen, um somit das Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen – so etwas macht man nicht,” kritisiert Stocker.

Werner Wölfle, Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat stellt fest: “Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Schuster und die Befürworter von Stuttgart 21 im Gemeinderat. Schuster wollte sich gegenüber der Bevölkerung mit dem billigen Trick 17 aus der Verantwortung stehlen Stuttgart 21 sei ein Projekt der Bahn und deshalb gar nicht bürgerentscheidsfähig. Das stellte das Gericht eindeutig als falsch heraus.”

Wölfle weiter: “Ebenfalls hat heute das Regierungspräsidium Stuttgart eine Ohrfeige erhalten. Durch Griffelspitzeleien an lächerlichen Formalien, wir hätten nicht als Vertrauensleute klagen dürfen, sondern nur als betroffene Bürger, wollte das Regierungspräsidiums die Klage erst gar nicht zulassen. Dieser Unfreundlichkeit des Regierungspräsidiums ist das Gericht aber nicht gefolgt.”

Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer sagt: “Das Verwaltungsgericht habe sehr wohl einen Ermessungs- und Abwägungsspielraum gehabt ein Urteil im Sinne der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auszusprechen. Der Verhandlungsverlauf habe gezeigt, dass die Materie äußerst komplex, neu und verschieden interpretierbar ist, z.B. gibt es in der Sache relativ wenige Grundsatzurteile.”

“Nach der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2005 gab es eine klaren Grundtenor mehr Bürgerbegehren zuzulassen und den Bürgern einen etwas großzügigeren Spielraum bei der Beantragung einzuräumen. Nach dem heutigen Urteil werden wir wieder weit hinter das Jahr 2005 zurückgeworfen,” stellt Peter Conradi fest.

Stocker abschließend: “Die heutige Verhandlung und die ausführlichen Erörterungen der Vorsitzenden Richterin haben aber erhebliche Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die baden-württembergische Gemeindeordnung überhaupt in der Praxis Bürgerbegehren und Bürgerentscheide will. Wenn ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss dadurch unterlaufen werden kann, dass der Bürgermeister am nächsten Tag Verträge unterschreibt, weil das Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, dann kann man diesen Paragrafen 21 der Gemeindeordnung eigentlich auch streichen. Das
Gericht, hat deutlich gemacht, dass die Gemeindeordnung Baden-Württembergs erhebliche Mängel aufweist und zu völlig unbefriedigenden Ergebnissen in der Rechtsprechung führt.”

Gangolf Stocker bzw. das Aktionsbündnis werden das schriftliche Urteil abwarten und dann prüfen, welche rechtlichen Schritte weiter verfolgt werden.

“Wir sind die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE” 

Erklärung zur Fraktionsgemeinschaft als PDF (14KB)

Wir sind die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster

Erklärung zur Fraktionsgemeinschaft

Wir, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Parteifreien Bündnisses Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) und Die LINKE im Stadtrat, Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann, Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker – schließen uns zusammen zur Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE.

In dieser Fraktionsgemeinschaft treten wir im Stuttgarter Gemeinderat gemeinsam für
folgende Ziele ein:

Natürliche Lebensgrundlagen erhalten!
Direkte Demokratie stärken!
Die soziale und solidarische Stadt!

Wir stellen fest, dass wir damit für die Forderungen des SÖS-Kurzwahlprogramms 2009 ebenso eintreten können wie für das Kurzwahlprogramm der LINKEN 2009.

Schon im bisherigen Gemeinderat von 2004 bis 2009 haben unsere bisherigen Gemeinderatsmitglieder in vielen politischen Fragen übereingestimmt. Das zeigte sich darin, dass sie meistens gemeinsam abgestimmt und sich gegenseitig unterstützt haben, wie auch in einigen gemeinsamen Anträgen.

Unsere Fraktionsarbeit organisieren wir gemeinsam in einer Fraktionsgeschäftsstelle.

Zum Fraktionsvorsitzenden haben wir Stadtrat Hannes Rockenbauch gewählt, Stellvertreterin ist Stadträtin Ulrike Küstler.

Wir haben damit auch die Voraussetzung geschaffen, dass SÖS und DIE LINKE Stuttgart einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung der Sitze in den Bezirksbeiräten einreichen.

Stuttgart, den 3. Juli 2009
Thomas Adler, Maria-Lina Kotelmann, Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Gangolf Stocker